Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2010 - C-152/09   

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https://dejure.org/2010,12138
EuGH, 11.11.2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,12138)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,12138)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,12138)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Art. 40 Abs. 5 - Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen - Art. 59 Abs. 3 - Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung - Art. 61 - Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen

  • Europäischer Gerichtshof

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Art. 40 Abs. 5 - Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen - Art. 59 Abs. 3 - Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung - Art. 61 - Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen

  • EU-Kommission

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Art. 40 Abs. 5 - Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen - Art. 59 Abs. 3 - Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung - Art. 61 - Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen

  • EU-Kommission

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Art. 40 Abs. 5 - Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen - Art. 59 Abs. 3 - Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung - Art. 61 - Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen“

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Agrarpolitik; Berechnung der Zahlungsansprüche bei Betriebsprämienregelung; Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen; André Grootes gegen Amt für Landwirtschaft Parchim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Agrarpolitik; Voraussetzungen von und Berechnung der Zahlungsansprüche bei Betriebsprämienregelung; Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen; André Grootes gegen Amt für Landwirtschaft Parchim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Art. 40 Abs. 5 - Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen - Art. 59 Abs. 3 - Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung - Art. 61 - Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin (Deutschland), eingereicht am 4. Mai 2009 - André Grootes gegen Amt für Landwirtschaft Parchim

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Schwerin - Auslegung von Art. 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) - Voraussetzungen, unter denen Landwirte, die im Bezugszeitraum Verpflichtungen einer Agrarumweltmaßnahme unterlagen, beantragen können, dass der Referenzbetrag auf der Basis des dem Jahr der Beteiligung an diesen Verpflichtungen vorangehenden Jahres berechnet wird

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 319/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 -

    Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes).

    Wurde eine Fläche am 15. Mai 2003 als Dauergrünland genutzt, wird unter den Voraussetzungen der Härtefallregelung des Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen des Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 entsprechend anwendbar ist (Urt. v. 11.11.2010 - Rs. C-152/09 -, Grootes , juris, Rz. 46), ein anderes Bezugsjahr herangezogen.

    40 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Anwendung von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen von Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 einen Kausalzusammenhang zwischen der Nutzungsänderung von Acker- in Dauergrünland und der Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme (Urt. v. 11.11.2010, a.a.O., Rz. 57).

    Darauf weist auch der Gerichtshof hin (Urt. v. 11.11.2010, a.a.O., Rz. 54).

    Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer Regelung sei zum einen, dass die Regelung, die für den Wirtschaftsteilnehmer gilt, der Regelung, deren entsprechende Anwendung in Betracht gezogen wird, weitgehend entspreche, und dass sie zum anderen eine Lücke enthalte, die mit einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts unvereinbar sei und die durch die entsprechende Anwendung geschlossen werden könne (EuGH, Urt. v. 11.11.2010, a.a.O., Rz. 41, unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 12.12.1985 - Rs. 165/84 -, Krohn , Slg. 1985, 3997, Rz. 14).

    Die Tatbestandsvoraussetzung der Kausalität zwischen der Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme und der Nutzungsänderung von Ackerland in Grünland liege dann nicht vor, wenn die betreffende Parzelle vor der Übernahme der Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Durchführung der Agrarumweltmaßnahme und unabhängig von dieser Verpflichtung als Grünland genutzt worden sei (Urt. v. 11.11.2010, a.a.O., Rz. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12

    Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    8 - Urteil vom 11. November 2010, Grootes (C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 60).

    15 - Urteil Grootes (zitiert in Fn. 8, Randnr. 44).

    18 - Urteil Grootes (zitiert in Fn. 8, Randnr. 36).

    19 - Siehe zur vorliegenden Bestimmung die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 8. Juli 2010, Grootes (C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Nr. 30), und grundsätzlich das Urteil Mulder (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 24, 26 und 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

    44 - Vgl. auch Urteile vom 30. Januar 1985, Kommission/Dänemark (143/83, Slg. 1985, 427, Randnr. 10), vom 21. Juni 1988, Kommission/Italien (257/86, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12), vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission (C-325/91, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 26), vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 39), vom 11. November 2010, Grootes (C-152/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43), und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio (C-77/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

    Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung

    2 - Siehe nur die Urteile Elbertsen (C-449/08, EU:C:2009:652), Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671), Unió de Pagesos de Catalunya (C-197/10, EU:C:2011:590) und Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630) sowie meine Schlussanträge in den beiden letztgenannten Rechtssachen (EU:C:2011:464 und EU:C:2013:319).

    17 - Urteile Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 26) und Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671, Rn. 36 und 44).

  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

    Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag;

    Die mit der Vorschrift intendierte Rechtssicherheit verlangt aber auch im Unionsrecht eine Regelung, die den Rechtsbetroffenen Klarheit verschafft (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-152/09 [ECLI:EU:C:2010:671], Grootes - Rn. 43).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-298/12

    Confédération paysanne - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik -

    Insbesondere können Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnungen Nr. 2078/92 und Nr. 1257/1999 unterlagen, gemäß Art. 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 in Verbindung mit dessen Abs. 1 beantragen, dass ihr Referenzbetrag auf der Basis des/der von diesen Verpflichtungen nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird (vgl. Urteil vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 60).

    Mit der Ausweitung der Härtefallregelung auf Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnungen Nr. 2078/92 und Nr. 1257/1999 unterlagen, hat der Unionsgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein Betriebsinhaber, der derartige Verpflichtungen eingegangen ist, nicht aus diesem Grund im Rahmen einer späteren Unionsbeihilferegelung benachteiligt werden darf, da er nicht vorhersehen konnte, dass seine Entscheidung Folgen für künftige Direktzahlungen aufgrund einer später erlassenen Verordnung haben würde (vgl. Urteil Grootes, Randnrn. 36 und 44).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

    Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 66, sowie vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-773, Randnr. 28).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve

    Denn eine entsprechende Anwendung einer unionsrechtlichen Bestimmung auf einen Wirtschaftsteilnehmer ist nur möglich, wenn die Regelung, die für ihn gilt, zum einen der Regelung, deren entsprechende Anwendung in Betracht gezogen wird, weitgehend entspricht, und zum anderen eine Lücke enthält, die mit einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts unvereinbar ist und die durch die entsprechende Anwendung geschlossen werden kann (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-152/09 -, juris Rn. 41).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-21/10

    Nagy - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verordnungen (EG)

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66, und vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 28).
  • EuGH, 02.12.2010 - C-153/09

    Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und

    Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen können, um in der Lage zu sein, sich darauf einzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49, und vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 - Berechnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

    Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union -

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003; Gewährung

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LB 83/10

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-152/09   

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https://dejure.org/2010,10008
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,10008)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,10008)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - C-152/09 (https://dejure.org/2010,10008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Umstände, unter denen Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich Agrarumweltmaßnahmen unterlagen, verlangen können, dass der Referenzbetrag auf der Grundlage des der Übernahme dieser Verpflichtungen vorausgehenden Jahres berechnet wird

  • EU-Kommission

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Umstände, unter denen Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich Agrarumweltmaßnahmen unterlagen, verlangen können, dass der Referenzbetrag auf der Grundlage des der Übernahme dieser Verpflichtungen vorausgehenden Jahres berechnet wird

  • EU-Kommission

    Grootes

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Umstände, unter denen Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich Agrarumweltmaßnahmen unterlagen, verlangen können, dass der Referenzbetrag auf der Grundlage des der Übernahme dieser Verpflichtungen vorausgehenden Jahres berechnet wird“

  • rechtsportal.de

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Umstände, unter denen Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich Agrarumweltmaßnahmen unterlagen, verlangen können, dass der Referenzbetrag auf der Grundlage des der Übernahme dieser Verpflichtungen vorausgehenden Jahres berechnet wird

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

    Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    Vgl. auch meine Schlussanträge vom 8. Juli 2010 in der Rechtssache Grootes, C-152/09, Nr. 43. Diese Rechtssache ist anhängig.
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