Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Openbaar Ministerie / Van Buynder

  EG-Vertrag, Artikel 52
  Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

• EU-Kommission

  Openbaar Ministerie / Van Buynder

 
• Wolters Kluwer

  Ausübung einer selbstständigen Berufstätigkeit in einem Gemeinschaftsstaat ohne Möglichkeit der Berufung auf eine frühere Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat; Reichweite der Niederlassungsfreiheit; Berufung auf die Niederlassungsfreiheit in einem ausschließlich ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 177
  Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1995 - C-152/94
• EuGH, 16.11.1995 - C-152/94

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm

  Auszug aus EuGH, 16.11.1995 - C-152/94

  9 Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung, daß der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 des Vertrages weder über die Auslegung von nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entscheiden kann noch über die Erheblichkeit der von einem nationalen Gericht gestellten Fragen zu befinden hat (Urteil vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg.1991, I-1747, Randnr. 16).
• EuGH, 03.10.1990 - 54/88

  Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.11.1995 - C-152/94

  10 Zum Inhalt der Vorlagefrage ist daran zu erinnern, daß sich ebenfalls aus ständiger Rechtsprechung ergibt, daß die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausüben, für die sie sich auf keine frühere Ausbildung oder Praxis in einem anderen Mitgliedstaat berufen können (Urteil vom 3. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C- 54/88, C-91/88 und C-14/89, Nino u. a., Slg. 1990, I-3537).
• EuGH, 03.10.1990 - 91/88

  Auszug aus EuGH, 16.11.1995 - C-152/94

  10 Zum Inhalt der Vorlagefrage ist daran zu erinnern, daß sich ebenfalls aus ständiger Rechtsprechung ergibt, daß die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausüben, für die sie sich auf keine frühere Ausbildung oder Praxis in einem anderen Mitgliedstaat berufen können (Urteil vom 3. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C- 54/88, C-91/88 und C-14/89, Nino u. a., Slg. 1990, I-3537).

• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

  Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale …

  Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten ohne Verbindung zum europäischen Recht ist der EuGH aber nicht zu einer Rechtskontrolle berufen (vgl EuGHE 1995, I-3981 RdNr 10 - van Buynder) und eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV besteht in diesen Fällen von vornherein nicht (vgl zB BSG Beschluss vom 28.9.2005 - B 6 KA 19/05 B - Juris RdNr 17 mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …

  53 - Urteil vom 16. November 1995 (C-152/94, Slg. 1995, I-3981).
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. April 1988 - 204/87 - (Bekaert), Slg. 1988, S. 2029, Rn. 11 f.; Urteil vom 16. November 1995 - C-152/94 - (van Buynder), Slg. 1995, S. 1-3981, Rn. 10; Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - (Gambelli u.a.), a.a.O., S. 1-13031, Rn. 46; Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a. - (Placanica u.a.); Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage, Art. 43 EGV Rn. 6, Art. 49 EGV Rn. 7 jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage, Art. 49 EGV Rn. 4.
• EuGH, 07.12.1995 - C-17/94

  Strafverfahren gegen Gervais u.a.

  24 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. zuletzt das Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-152/94, Van Buynder, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96

  Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …

  (12) - Vgl. die Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-152/94 (Van Buynder, Slg. 1995, I-3981, Randnr. 12) und vom 20. April 1988 in der Rechtssache 204/87 (Bekärt, Slg. 1988, 2029).