Rechtsprechung
EuGH, 22.09.1992 - C-153/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Petit / Office national des pensions
EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 und 84 Absatz 4
Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Bestimmungen des Vertrages; Unanwendbar auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen - EU-Kommission
Petit / Office national des pensions
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 3; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 84 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbar auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Grenzen eines Mitgliedstaates
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch vor Gericht - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
- EuGH, 22.09.1992 - C-153/91
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.03.1992 - C-60/91
Strafverfahren gegen Batista Morais
Auszug aus EuGH, 22.09.1992 - C-153/91
8 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht für Tätigkeiten, die mit keinem Element über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen (siehe insbesondere Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, und vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-60/91, Morais, Slg. 1992, I-2085, Randnr. 7); ob dies der Fall ist, hängt von tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat. - EuGH, 28.01.1992 - C-332/90
Steen / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 22.09.1992 - C-153/91
8 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht für Tätigkeiten, die mit keinem Element über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen (siehe insbesondere Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, und vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-60/91, Morais, Slg. 1992, I-2085, Randnr. 7); ob dies der Fall ist, hängt von tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat.
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
Schweden und das Vereinigte Königreich tragen vor, dass die Verordnung Nr. 1408/71 und damit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 bekräftigte Gleichbehandlungsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Fälle anwendbar seien, die keinerlei Berührungspunkte mit dem Gemeinschaftsrecht aufwiesen (vgl. Urteile vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnrn.Doch hat der Gerichtshof in der Folge ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere Urteile Petit, Randnr. 8, vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, Kapasakalis u. a., Slg. 1998, I-4239, Randnr. 22, und vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26).
Mit Bezug auf die soziale Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 3, nicht für Sachverhalte gelten, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteil Petit, Randnr. 10).
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Ebenso verhält es sich für die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1992, Petit, C-153/91, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 10, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 70). - EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Schweden und das Vereinigte Königreich tragen vor, dass die Verordnung Nr. 1408/71 und damit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 bekräftigte Gleichbehandlungsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Fälle anwendbar seien, die keinerlei Berührungspunkte mit dem Gemeinschaftsrecht aufwiesen (vgl. Urteile vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnrn.Doch hat der Gerichtshof in der Folge ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere Urteile Petit, Randnr. 8, vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, Kapasakalis u. a., Slg. 1998, I-4239, Randnr. 22, und vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26).
Mit Bezug auf die soziale Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 3, nicht für Sachverhalte gelten, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteil Petit, Randnr. 10).
- EuGH, 11.10.2001 - C-96/99
Chaaban
Schweden und das Vereinigte Königreich tragen vor, dass die Verordnung Nr. 1408/71 und damit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 bekräftigte Gleichbehandlungsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Fälle anwendbar seien, die keinerlei Berührungspunkte mit dem Gemeinschaftsrecht aufwiesen (vgl. Urteile vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnrn.Doch hat der Gerichtshof in der Folge ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere Urteile Petit, Randnr. 8, vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, Kapasakalis u. a., Slg. 1998, I-4239, Randnr. 22, und vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26).
Mit Bezug auf die soziale Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 3, nicht für Sachverhalte gelten, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteil Petit, Randnr. 10).
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R
Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 zur Inländergleichbehandlung gilt auch nicht etwa deshalb nur für innerhalb der Gemeinschaft gewanderte türkische Arbeitnehmer, weil sonst die Forderung nicht erfüllt wäre, dass wenigstens ein Element des Sachverhalts über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen muss (EuGH, Urteil vom 22. September 1992 - C-153/91 -, Slg 1992, I-4973 RdNr 8 bis 10 zu Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71). - EuGH, 11.10.2001 - C-97/99
Osseili
Schweden und das Vereinigte Königreich tragen vor, dass die Verordnung Nr. 1408/71 und damit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 bekräftigte Gleichbehandlungsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Fälle anwendbar seien, die keinerlei Berührungspunkte mit dem Gemeinschaftsrecht aufwiesen (vgl. Urteile vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnrn.Doch hat der Gerichtshof in der Folge ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere Urteile Petit, Randnr. 8, vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, Kapasakalis u. a., Slg. 1998, I-4239, Randnr. 22, und vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26).
Mit Bezug auf die soziale Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 3, nicht für Sachverhalte gelten, die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteil Petit, Randnr. 10).
- BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
An einem solchen Berührungspunkt iS der EWGV 1408/71 fehlt es, wenn ein Betroffener oder sein Familienangehöriger niemals das Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU ausgeübt hat (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs 35/82 und 36/82 Morson/Jhanjan - Slg 1982, 3723, 3738; Urteil vom 28. Juni 1984 - Rs 180/83 Moser - Slg 1984, 2539, 2548; Urteil vom 17. Dezember 1987 - Rs 147/87 Zaoui - Slg 1987, 5511, 5528; Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs C-332/90 Steen - Slg I 341, 358; Urteil vom 19. März 1992 - Rs C-60/91 Batista Morais - Slg I 2085, 2109; Urteil vom 22. September 1992 - Rs C-153/91 Petit - Slg I 4973, 4995; Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941; Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs C-64/96 Uecker und C-65/96 Jacquet - Slg I 3182, 3192). - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
An einem solchen Berührungspunkt iS der EWGV 1408/71 fehlt es, wenn ein Betroffener oder sein Familienangehöriger niemals das Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU ausgeübt hat (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs 35/82 und 36/82 Morson/Jhanjan - Slg 1982, 3723, 3738; Urteil vom 28. Juni 1984 - Rs 180/83 Moser - Slg 1984, 2539, 2548; Urteil vom 17. Dezember 1987 - Rs 147/87 Zaoui - Slg 1987, 5511, 5528; Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs C-332/90 Steen - Slg I 341, 358; Urteil vom 19. März 1992 - Rs C-60/91 Batista Morais - Slg I 2085, 2109; Urteil vom 22. September 1992 - Rs C-153/91 Petit - Slg I 4973, 4995; Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941; Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs C-64/96 Uecker und C-65/96 Jacquet - Slg I 3182). - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
An einem solchen Berührungspunkt iS der EWGV 1408/71 fehlt es, wenn ein Betroffener oder sein Familienangehöriger niemals das Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU ausgeübt hat (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs 35/82 und 36/82 Morson/Jhanjan - Slg 1982, 3723, 3738; Urteil vom 28. Juni 1984 - Rs 180/83 Moser - Slg 1984, 2539, 2548; Urteil vom 17. Dezember 1987 - Rs 147/87 Zaoui - Slg 1987, 5511, 5528; Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs C-332/90 Steen - Slg I 341, 358; Urteil vom 19. März 1992 - Rs C-60/91 Batista Morais - Slg I 2085, 2109; Urteil vom 22. September 1992 - Rs C-153/91 Petit - Slg I 4973, 4995; Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941; Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs C-64/96 Uecker und C-65/96 Jacquet - Slg I 3182, 3192). - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
Khalil
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R
Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
Addou
- BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93
Anspruch auf Kindergeld für in Frankreich lebende Tochter - Erfordernis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99
Osseili
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99
Chaaban
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10
Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- EuGH, 16.12.1992 - C-206/91
Koua Poirrez / Caisse d'allocations familiales de la Seine-Saint-Denis
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99
Kaur
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
- LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 533/18
Widerspruchsbescheid, Witwerrente, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-430/97
Johannes
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01
Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95
P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-206/91
Ettien Koua Poirrez gegen Caisse d'allocations familiales de la …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Camille Petit gegen Office national des pensions.
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch vor Gericht - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
- EuGH, 22.09.1992 - C-153/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 25.02.1986 - 254/84
De Jong / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(3) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399); Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Brökmeulen/Huisarts Rgistratie Commißsie, Slg. 1981, 2311); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 685); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671); Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir/Caisse d' allocations familiales des Alpes-Maritimes, Slg. 1988, 5391).(9) - Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong, Slg. 1986, 671) und Rechtssache 284/84 (…Spruyt, a. a. O.).
- EuGH, 25.02.1986 - 284/84
Spruyt / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(3) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399); Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Brökmeulen/Huisarts Rgistratie Commißsie, Slg. 1981, 2311); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 685); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671); Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir/Caisse d' allocations familiales des Alpes-Maritimes, Slg. 1988, 5391).(9) - Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong, Slg. 1986, 671) und Rechtssache 284/84 (…Spruyt, a. a. O.).
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(3) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399); Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Brökmeulen/Huisarts Rgistratie Commißsie, Slg. 1981, 2311); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 685); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671); Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir/Caisse d' allocations familiales des Alpes-Maritimes, Slg. 1988, 5391).(8) - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391).
- EuGH, 06.12.1977 - 55/77
Maris
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(10) - Urteil vom 6. Dezember 1977 in der Rechtssache 55/77 (Maris/Rijksdienst, Slg. 1977, 2327). - EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(3) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399); Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Brökmeulen/Huisarts Rgistratie Commißsie, Slg. 1981, 2311); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 685); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671); Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir/Caisse d' allocations familiales des Alpes-Maritimes, Slg. 1988, 5391). - EuGH, 28.03.1979 - 175/78
The Queen / Saunders
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(2) - Vgl. Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129); Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser/Land Baden-Württemberg, Slg. 1984, 2539); Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 298/84 (Iorio/Azienda autonoma delle ferrovie dello stato, Slg. 1986, 251); Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, 3723). - EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(3) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399); Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Brökmeulen/Huisarts Rgistratie Commißsie, Slg. 1981, 2311); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 685); Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 254/84 (De Jong/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1986, 671); Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir/Caisse d' allocations familiales des Alpes-Maritimes, Slg. 1988, 5391). - EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(2) - Vgl. Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129); Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser/Land Baden-Württemberg, Slg. 1984, 2539); Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 298/84 (Iorio/Azienda autonoma delle ferrovie dello stato, Slg. 1986, 251); Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, 3723). - EuGH, 28.06.1984 - 180/83
Moser / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(2) - Vgl. Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129); Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser/Land Baden-Württemberg, Slg. 1984, 2539); Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 298/84 (Iorio/Azienda autonoma delle ferrovie dello stato, Slg. 1986, 251); Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, 3723). - EuGH, 23.01.1986 - 298/84
Iorio / Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
(2) - Vgl. Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129); Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser/Land Baden-Württemberg, Slg. 1984, 2539); Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 298/84 (Iorio/Azienda autonoma delle ferrovie dello stato, Slg. 1986, 251); Urteil vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, 3723). - EuGH, 24.09.1987 - 43/86
Sociale Verzekeringsbank / De Rijke
- EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank