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Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,831
EuGH, 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    National Association of Health Stores u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Positivliste von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Mineralstoffen und Vitaminen; Befugnis der Gemeinschaft zur Rechtsangleichung auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit; Gemeinschaftsrechtliche Verbotsbestimmungen im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel als Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels und des Welthandels mit diesen Mitteln und diesbezüglicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit; Umfang der richterlichen Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen des Gemeinschaftsgesetzgebers; Erforderlichkeit und Angemessenheit einer bestimmte Zusatzstoffe verbietenden Positivliste; Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverfälschungen in Bezug auf den Handel mit Drittstaaten; Aufnahme von Stoffen in die Positivliste ohne zuvor durchgeführte zusätzliche Tests; Verbot von Stoffen in Nahrungsergänzungsmitteln und Verlust von Marktanteilen vor dem Hintergrund des Eigentumsrechts im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alliance for Natural Health

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Gültigkeit der EU-Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittelbestätigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Positivliste für Nahrungsergänzungsmittel ist mit dem EG-Vertrag vereinbar

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH übt Kritik, bestätigt im Ergebnis aber die Richtlinie 2002/46/EG (Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nahrungsergänzungsmittel: die neuesten Rechtsentwicklungen (Teil 2)" von RA Prof. Julian Roberts, original erschienen in: ApoR 2006, 73 - 78.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH von 12.07.2005, C-154/04 und C-155/04 (Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie)" von RA Dr. Klaus Alfred Schroeter, original erschienen in: ZLR 2005, 591 - 620.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel - Auswahl der Rechtsgrundlage - Verstoß gegen die Artikel 28 und 30 EG und/oder die Artikel 1 Absatz 2 und 24 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung des Rates Nr. 3285/1994 - Verstoß gegen die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 2 EU - Verstoß gegen Artikel 253 EG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 598
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    84 und 95, sowie Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 60, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 29, sowie vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-6451, Randnr. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 95 EG außerdem zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61, Arnold André, Randnr. 31, Swedish Match, Randnr. 30, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 29).

    Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen kann, auch wenn dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 32, Swedish Match, Randnr. 31, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 30).

    Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt, und Artikel 95 Absatz 3 EG verlangt ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile Arnold André, Randnr. 34, Swedish Match, Randnr. 33, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 32).

    Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, Randnr. 35, Swedish Match, Randnr. 34, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 33).

    Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG ist bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).

    Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 165, Arnold André, Randnr. 61, Swedish Match, Randnr. 63, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 133).

    Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von dem betreffenden Gemeinschaftsorgan insgesamt verfolgte Zweck entnehmen, ist es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 166, Arnold André, Randnr. 62, Swedish Match, Randnr. 64, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 134).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

    Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 35, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 34, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 33, und Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 43).
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Auch in seinem Urteil vom 12. Juli 2005 (Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 und C-155/04 -, Slg. 2005, I-6451) habe dieser im Hinblick auf eine mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbare Regelung deutlich gemacht, dass für nationale Regelungen die Vorgaben von Art. 34, Art. 36 AEUV nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu beachten seien.

    Zu der mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbaren Regelung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG hat diese festgestellt, dass bis zum Erlass spezieller Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsvorschriften die nationalen Bestimmungen (über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung fänden) unter Beachtung des Vertrages weiter angewandt werden könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 u.a. -, Slg. 2005, I-6451, Rn. 59; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2010, Solgar u.a. - C-446/08 -, Slg. 2010, I-3973, Rn. 22 ff.; Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137 ).

  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Zudem kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen, auch wenn dem Verbraucherschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 88, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 30).

    Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnrn. 82 und 83, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123, Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 52, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-155/04

    National Association of Health Stores u.a. - Rechtsangleichung -

    2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Klagen der National Association of Health Stores und der Health Food Manufacturers Ltd vom 10. Oktober 2003 (C-155/04) sowie der Alliance for Natural Health und der Nutri-Link Ltd vom 13. Oktober 2003 (C-154/04) auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ("judicial review") der Food Supplements (England) Regulations 2003 und der Food Supplements (Wales) Regulations 2003 (im Folgenden: Food Supplements Regulations).

    19 Bei den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 handelt es sich um eine europaweite Vereinigung von Herstellern, Groß-, Vertriebs- und Einzelhändlern sowie Verbrauchern von Nahrungsergänzungsmitteln und um einen kleinen spezialisierten Vertriebs- und Einzelhändler von Nahrungsergänzungsmitteln im Vereinigten Königreich.

    Mit demselben Beschluss sind die Rechtssachen C-154/04 und C-155/04 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    25 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 machen geltend, dass das Verbot, das sich aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2002/46 ergebe, nicht dazu beitrage, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.

    70 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 würde ein Negativlistensystem, mit dem das Verbot auf die in dieser Liste angegebenen Stoffe beschränkt wird, möglicherweise nicht ausreichen, um das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu erreichen.

    Wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 vorgetragen haben, sah zwar der in Randnummer 37 dieses Urteils erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie, wie der siebten Begründungserwägung dieses Vorschlags zu entnehmen ist, ein zweites Kriterium vor, nämlich ob die betreffenden Vitamine und Mineralstoffe "als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden"; dieses Kriterium taucht aber in der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/46 nicht mehr auf.

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 fügen hinzu, dass die Mitgliedstaaten in einer besseren Position seien, um auf ihrem jeweiligen Markt die Anforderungen des Gesundheitsschutzes festzulegen, die eine Beschränkung der freien Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet rechtfertigen könnten.

    132 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 tragen vor, dass das Verbot, das sich aus diesen Bestimmungen ergebe, nicht begründet werde, was gegen Artikel 253 EG verstoße.

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht

    Demnach ist der Kommission in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen muss, ein weites Ermessen zuzubilligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, T-296/12, Slg, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit sieht Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, und Art. 95 Abs. 3 EG sowie Art. 114 Abs. 3 AEUV verlangen ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    36 - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).

    47 - Urteile Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 29), Deutschland/Parlament und Rat (C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38 und 41) und Irland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 64).

    76 - In diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).

    100 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68), in dem der Gerichtshof betont, dass der Unionsgesetzgeber "das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlässt".

    149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    82 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnrn. 82 und 83), vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), und vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker (C-309/10, Slg. 2011, I-7333, Randnr. 84).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

  • EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

    Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

    Pflicht zur Angabe der Ursprungsländer auf Honig-Portionspackungen

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08

    'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von

  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

    Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

    Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des

  • EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 29.03.2012 - C-1/11

    Interseroh Scrap and Metals Trading - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

    Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

  • EuGH, 22.09.2016 - C-525/14

    Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie

  • EuGH, 19.06.2008 - C-219/07

    Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel - Art. 30 EG -

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

  • EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

    Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG -

  • EuG, 17.02.2011 - T-385/07

    Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

    Neptune Distribution

  • EuG, 17.02.2011 - T-68/08

    FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15

    Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über

  • EuG, 25.04.2013 - T-526/10

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den

  • EuG, 17.02.2011 - T-55/08

    UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG

  • EuG, 30.04.2014 - T-17/12

    Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium;

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem

  • EuG, 07.11.2007 - T-374/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER

  • EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

    Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die

  • EuG, 03.09.2009 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" -

  • EuG, 13.12.2018 - T-53/16

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

    GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung,

  • EuGH, 03.03.2016 - C-26/15

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit

  • EuG, 08.03.2007 - T-339/04

    France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

    Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und

  • EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

    Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

    Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

  • EuG, 20.10.2016 - T-672/14

    August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der

  • EuG, 15.07.2015 - T-337/13

    CSF / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

  • EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

    ArcelorMittal Atlantique und Lorraine

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09

    Chabo - Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

    Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • EuGH, 24.09.2004 - C-344/04

    International Air Transport Association u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11

    VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

  • EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

    Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr -

  • EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

    Fratelli Martini und Cargill

  • EuGH, 11.06.2015 - C-51/14

    Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuGH, 06.12.2005 - C-12/04

    Ferrari Mangimi und Assalzoo - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.2004 - C-154/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,28216
EuGH, 07.05.2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10

    N. S.

    Il convient, en outre, de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que le seul intérêt des justiciables, certes légitime, à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union n'est pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 3 avril 2007, Jipa, C-33/07, point 6, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, précitée, point 13).
  • EuGH, 14.12.2011 - C-478/11

    Gbagbo / Rat

    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 24.09.2004 - C-344/04

    International Air Transport Association u.a.

    9 À cet égard, il convient de constater que l'intérêt à être fixé sur la validité des articles 5, 6 et 7 du règlement avant le 17 février 2005 et la sensibilité économique de la présente affaire ne sont pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du Président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a. et National Association of Health Stores e.a., C-154/04 et C-155/04, non publiée au Recueil, point 8).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

    Affatato

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent de l'accord-cadre (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9, ainsi que du 3 avril 2007, Jipa, C-33/07, point 6), ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation de cet accord (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8, ainsi que du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 03.04.2007 - C-33/07

    Jipa

    6 Or, le simple intérêt de M. Jipa à savoir le plus rapidement possible quelle est la portée des droits qu'il tire des articles 18 CE et 27 de la directive 2004/38 n'est pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, non publiée au Recueil, point 8).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,26229
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freiheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a.

    Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Eigentumsrecht - Freiheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Alliance for Natural Health u.a

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

    28 Zur Kritik der Rechte Privater oder ihres Fehlens im Komitologieverfahren vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in den verbundenen Rechtssachen Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:199, Nrn. 80 bis 85).

    Der Gerichtshof hat die in dieser Rechtssache umstrittene Maßnahme nicht für nichtig erklärt, vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 81 und 82).

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