Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
  1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Abgrenzungskriterium - Kriterium der Ausländereigenschaft - Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der Dienstleistung

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

 
• Wolters Kluwer

  Freier Dienstleistungsverkehr eines Fremdenführers; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch das Allgemeininteresse ; Erfordernis eines Befähigungsnachweises eines Fremdenführers zum Nachweis einer beruflichen Qualifikation; Niederlassung des ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV Art. 59 ff.

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Fremdenführer - Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche Qualifikation.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89
• EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

Papierfundstellen

• DB 1991, 2284

Wird zitiert von ... (46)

• EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

  Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

  Was die Ziele des Erhalts der Baukultur und des ökologischen Bauens anbelangt, können diese mit den allgemeineren Zielen der Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes und des Umweltschutzes verknüpft werden, die ebenfalls zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, C-154/89, EU:C:1991:76, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 75).
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM …

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleisters aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, C-154/89, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, Kommission/Italien, C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, Kommission/Griechenland, C-198/89, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 83).
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales

  17 Jedoch kann ein Mitgliedstaat, wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, für die Erbringung von Dienstleistungen in seinem Gebiet nicht die Erfuellung aller Bedingungen einer Niederlassung verlangen, weil den Bestimmungen, die den freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten sollen, andernfalls ihre praktische Wirksamkeit völlig genommen würde (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, …und Urteil Säger, a. a. O., Randnr. 13).

 
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

  Diese Anforderungen müssen insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz der Empfänger von Dienstleistungen zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen dieser Ziele erforderlich ist (vergleiche zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, 659; C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, 709; und C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, 727).
• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

  In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Randnr. 16, Slg. 1991, I-727), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

  Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.

  In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  41 Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten (…C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38), und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (…C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 64) zur Qualität der Dienstleistungen; vom 8. September 2010, Stoß u. a. (…C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74) zum Verbraucherschutz; vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (…C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74) zu Sicherheitsaspekten; vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich (C-154/89, EU:C:1991:76, Rn. 17) zu kulturellem Erbe; und vom 13. März 2001, PreussenElektra (…C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 76) zur Umwelt.
• EuGH, 14.11.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …

  Da Art. 56 AEUV immer dann Anwendung finden muss, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, C-154/89, EU:C:1991:76, Rn. 10), ist festzustellen, dass eine solche Dienstleistung der Überlassung von Arbeitnehmern zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erbracht wird, in dem das verwendende Unternehmen ansässig ist, in den Anwendungsbereich der Art. 56 und 57 AEUV fällt.
• EuGH, 25.07.1991 - C-353/89

  Kommission / Niederlande

  In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

  Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.

  In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …

  (68) - Randnr. 9 des Urteils; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 9).

  (71) - Urteil in der Rechtssache C-154/89 (…Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 7 und 10).

  (72) - Diese weite Definition des Dienstleistungsbegriffs wurde von Generalanwalt Lenz in den Rechtssachen Cowan (…a. a. O., Nr. 13 seiner Schlussanträge) und C-154/89 (Kommission/Frankreich, Nr. 17 der Schlussanträge) befürwortet.

  (73) - Rechtssache C-154/89 (…a. a. O., Nr. 19 der Schlussanträge).

• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  41 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 EWG-Vertrag bezweckte, die Beschränkungen der freien Dienstleistung solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß Artikel 59 demgemäß immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

  Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

  Sea-Land Service
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02

  DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• OLG Frankfurt, 04.05.2010 - 11 U 70/09

  Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
• EuGH, 22.03.1994 - C-375/92

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96

  Arblade
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98

  NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91

  Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92

  Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93

  Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01

  Salzmann
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94

  Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93

  Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• AG Mannheim, 14.12.2015 - 804 AR 163/15

  Zugang ausländischer juristischer Personen zur Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96

  Leloup u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94

  Strafverfahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrechtlich haftender …