Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Steuerbare Umsätze - Eigenverbrauch - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cookies World

• EU-Kommission

  Cookies World Vertriebsgesellschaft mbH iL gegen Finanzlandesdirektion für Tirol.

  Richtlinie 77/388 des Rates
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Steuerpflichtigkeit von in anderen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, wenn das Recht auf Vorsteuerabzug, wären die Dienstleistungen im Inland erbracht worden, ...

 
• EU-Kommission

  Cookies World Vertriebsgesellschaft mbH iL gegen Finanzlandesdirektion für Tirol

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das eine österreichische Gesellschaft von einem deutschen Unternehmen gemietet und in Österreich zu beruflichen Zwecken verwendet hat; Überlassung eines ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bei Fahrzeugleasing zu betrieblichen Zwecken liegt der Leistungsort nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich im Sitzstaat des Leasinggebers

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - e... inheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 5; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 6; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 17; ; Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige Art. 2; ; Österreichisches Umsatzsteuergesetz 1972; ; Österreichisches Umsatzsteuergesetz 1994

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Steuerbare Umsätze - Eigenverbrauch - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Unterscheidung für Erhebung der Mehrwertsteuer und Vorsteuerabzugsrecht nach dem Ort der Dienstleistung (Leasing von Fahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat)

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Österreichische Eigenverbrauchsbesteuerung beim Leasing von Fahrzeugen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist gemeinschaftswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Cookies World

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 5, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 6
  Umsatzsteuer; Unternehmer; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) - Auslegung der Artikel 5, 6 und 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, wonach der Betrieb von Kraftfahrzeugen grundsätzlich nicht zum ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-155/01
• EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

Papierfundstellen

• BB 2003, 884
• DB 2003, 2210

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.06.2001 - C-345/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Nach Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, insbesondere dessen Unterabsatz 2, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 19).

  Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-40/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4539, Randnr. 17) festgestellt hat, stellt eine nationale Regelung keine nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie zulässige Ausnahme dar, wenn sie nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entfernt.

• EuGH, 14.06.2001 - C-40/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-40/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4539, Randnr. 17) festgestellt hat, stellt eine nationale Regelung keine nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie zulässige Ausnahme dar, wenn sie nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entfernt.
• EuGH, 15.03.1989 - 51/88

  Hamann / Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass die Sechste Richtlinie für die Besteuerung, soweit es um die Vermietung sämtlicher Beförderungsmittel gilt, aus Gründen der Vereinfachung grundsätzlich an den Ort anknüpft, an dem der Vermieter des Beförderungsmittels den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, und nicht an den Ort, an dem der vermietete Gegenstand genutzt wird (vgl. diesem Sinne Urteil vom 15. März 1989 in der Rechtssache 51/88, Hamann, Slg. 1989, 767, Randnrn.

 
• EuGH, 27.06.1989 - 50/88

  Kühne / Finanzamt München III

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht, will diese Bestimmung die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindern (siehe insbesondere Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8).
• EuGH, 04.07.1985 - 168/84

  Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Wie der Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84 (Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14) festgestellt hat, bezweckt Artikel 9 der Sechsten Richtlinie, durch eine einheitliche Festlegung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung bei Dienstleistungen eine angemessene Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs des nationalen Mehrwertsteuerrechts herbeizuführen.
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Die österreichische Regierung kann sich daher nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen auf Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie berufen (siehe Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 34, analog zu Artikel 27 Absätze 1 und 5 der Sechsten Richtlinie).
• EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

  ARO Lease

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff "feste Niederlassung" in Artikel 9 Absatz 1 der Sechste Richtlinie dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet oder verleast, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mitgliedstaat verfügt (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-190/95, ARO Lease, Slg. 1997, I-4383).

• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …

  Da die Vermietung eines Kraftfahrzeugs keine Lieferung von Gegenständen darstellt, ist sie grundsätzlich als Dienstleistung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, Slg. 2008, I-897, Randnr. 61).
• EuGH, 23.04.2009 - C-460/07

  Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …

  Beruht dagegen eine Regelung auf einem anderen Grundgedanken als das frühere Recht und schafft sie neue Verfahren, so kann sie den Rechtsvorschriften, die zu dem im betreffenden Gemeinschaftsrechtsakt genannten Zeitpunkt bestanden, nicht gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 63, sowie entsprechend Urteil Holböck, Randnr. 41).
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …

  Da die Vermietung von Kraftfahrzeugen durch Mietkaufverträge eine Dienstleistung im Sinne der Art. 6 und 9 der Sechsten Richtlinie ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 19, und vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnrn.

 
• EuGH, 14.07.2005 - C-434/03

  Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …

  27 Weiter ist der genannte Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 grundsätzlich so zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten insbesondere zu dem Zweck, die Verwaltungsverfahren für die Einziehung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen, davon absehen können, bestimmte Leistungen oder Verwendungen Dienstleistungen gegen Entgelt gleichzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01, Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10

  van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …

  35 - Urteile vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-40/00, Slg. 2001, I-4539, Randnr. 17), Metropol und Stadler (zitiert in Fn. 9, Randnr. 46), vom 11. September 2003, Cookies World (C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 66), Magoora (zitiert in Fn. 6, Randnr. 37), Danfoss und AstraZeneca (zitiert in Fn. 9, Randnr. 28) und Puffer (zitiert in Fn. 5, Randnr. 86).

  36 - Zitiert in Fn. 5, Randnr. 87. Vgl. auch Urteil Cookies World (zitiert in Fn. 35, Randnr. 63), sowie zur Stand-Still-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG bzw. des Art. 64 Abs. 1 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr gegenüber Drittstaaten die Urteile Holböck (zitiert in Fn. 34, Randnr. 41) und Fokus Invest (zitiert in Fn. 34, Randnr. 42).

• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …

  Allerdings ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung keine nach Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie zulässige Ausnahme darstellt, wenn sie nach deren Inkrafttreten die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entfernt (vgl. Urteile vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich, C-40/00, Slg. 2001, I-4539, Randnr. 17, vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 66, sowie Danfoss und AstraZeneca, Randnr. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03

  RAL (Channel Islands) u.a.

  6 - Vgl. Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01, Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 46. Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14, C-69/92, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15, und C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12.

  17 und 18, und Cookies World, Randnr. 47.

• EuGH, 20.06.2013 - C-259/12

  Rodopi-M 91 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze …

  Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine Steuer handelt, die zu einer dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwiderlaufenden Doppelbesteuerung führt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 60, und vom 15. Januar 2009, K-1, C-502/07, Slg. 2009, I-161, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12

  Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …

  2 - Siehe zum Ort einer Dienstleistung die Urteile Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206) und Cookies World (C-155/01, EU:C:2003:449).
• EuGH, 01.08.2022 - C-294/21

  Navitours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Wie der Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 68 und 69 seiner Schlussanträge ausgeführt hat und wie vom Gerichtshof bereits entschieden, widerspricht indessen die Doppelbesteuerung derselben Umsätze dem Grundsatz der Steuerneutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Cookies World, C-155/01, EU:C:2003:449, Rn. 60, …sowie vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International, C-427/16 und C-428/16, EU:C:2017:890, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04

  Köhler - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von …