Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,36548
EuGH, 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 (https://dejure.org/2021,36548)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 (https://dejure.org/2021,36548)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 (https://dejure.org/2021,36548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Zu den Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

  • Europäischer Gerichtshof

    Volkswagen Bank

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkredit - Art. 10 Abs. 2 - Zwingende Angaben im Vertrag - Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des ...

  • IWW
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG, insbesondere deren Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1: u.a. zu zwingenden Angaben im Verbraucherkreditvertrag wie die Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei ...

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Kfz-Kreditvertrags bei fehlenden Pflichtangaben - keine Verwirkung des Widerrufsrechts

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkredit - Art. 10 Abs. 2 - Zwingende Angaben im Vertrag - Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker kein Rechtsmissbrauch - Verbraucherkreditverträge können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträgen: Kunden können Kreditverträge widerrufen und sparen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokreditvertrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag nach Verbraucherkreditrichtlinie ("Volkswagen Bank")

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerruf eines Autokreditvertrages lange nach seiner Unterzeichnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Rechte der Verbraucher massiv gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von KFZ-Finanzierungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus Verbraucherkrediten dank Widerufsjoker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredite: Widerruf wegen unverständlicher Kreditverträge möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher beim Widerruf von Krediten gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokreditverträge können widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen Autokredite widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten vereinfacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Viele Kredite wegen unzureichender Pflichtangaben widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredit Widerruf: Rechte von Millionen Verbrauchern gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil ermöglicht vielfachen Widerruf von Autokrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weg für Widerruf von Kreditverträgen geebnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf zahlreicher Kreditverträge noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten - Neues Urteil gibt Hoffnung (für Verbraucher)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten auch nach Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit - Weitgehender Widerruf ermöglicht - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen zur Finanzierung von Pkw grundsätzlich widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tür zum Widerruf von kreditfinanzierten Kfz Verträgen geöffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tür für Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erneut über Widerrufsrecht zu entscheiden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weg für Widerruf von Autokrediten freigemacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklungsrecht von Darlehensverträgen zwischen Kunden und Autobanken noch nach Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokreditwiderruf - Schlussanträge des Generalanwalts lassen Bankenwelt erzittern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrecht: In die Schranken gewiesen - Widerruf von Millionen Kreditverträgen erleichtert!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weg für Widerruf von Darlehen und Autokrediten geebnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehensverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehensverträge fast alle widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherwiderruf und Autofinanzierung

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    BMW Bank und Volkswagen Bank

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Widerruf von Autokredit - Bank muss Verzugszins konkret angeben

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolgreicher Widerruf eines Darlehens mit der BMW Bank

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 40
  • MDR 2021, 1277
  • EuZW 2021, 959
  • WM 2021, 1986
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

    Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den

    Lediglich klarstellend werde darauf hingewiesen, dass das Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) nicht zu den Lebensversicherungsrichtlinien, sondern zu Verbraucherdarlehensverträgen ergangen sei.

    Dies ergebe sich eindeutig aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank).

    Spätestens mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) sei unionsrechtlich eindeutig geklärt, dass sich die Voraussetzungen für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allein unionsrechtlich bestimmen ließen.

    Auch sei die Annahme des Oberlandesgerichts nicht vertretbar, dass die zu der Verbraucherkreditrichtlinie getroffenen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) nicht auf die Lebensversicherungsrichtlinien übertragbar seien.

    Von einer Übertragbarkeit der Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) auf die Lebensversicherungsrichtlinien seien jüngst auch das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 9. November 2021 und Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris) und das Landgericht Erfurt (Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 8 O 1519/20 -, juris) ausgegangen.

    Dabei habe es insbesondere die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) sowie deren Übertragbarkeit auf die vorliegende Konstellation gewürdigt.

    Auch der Bundesgerichtshof habe sich in seinem Beschluss vom 17. November 2021 (- IV ZR 38/21 -, n.v.) - nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) - erneut mit den unionsrechtlichen Fragestellungen befasst und dennoch keine Veranlassung gesehen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

    Jedenfalls erscheint im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) eine Fortentwicklung der Rechtsprechung nicht nur als entfernte Möglichkeit.

    Dies ist inzwischen als zwingender allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Rechte und Vorteile ihre Grundlage in den Verträgen, in einer Verordnung oder in einer Richtlinie haben (siehe nur EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 - C-116/16 u.a. -, juris Rn. 70 ff., 75 - T Danmark; Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 121 - Volkswagen Bank; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505 [527]).

    (2) Gerade die hier streitentscheidenden Fragen, ob ein dem Versicherungsnehmer eingeräumtes Rücktrittsrecht trotz fehlender oder fehlerhafter Belehrung wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen kann und welche Kriterien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfüllt sein müssen, können aber spätestens seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) nicht (mehr) als erschöpfend beantwortet angesehen werden.

    Mit seinem Urteil vom 9. September 2021 zur Auslegung der - hier nicht unmittelbar einschlägigen - Verbraucherkreditrichtlinie hat der Gerichtshof nun aber ausdrücklich auch für Verbraucher entschieden, dass die Feststellung eines Missbrauchs nach unionsrechtlichen Grundsätzen neben einer Gesamtheit objektiver Umstände auch ein subjektives Element voraussetzt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 122 - Volkswagen Bank; siehe auch OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 117).

    (b) Weiter ist seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) auch unklar, ob ein dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich gewährleistetes Rücktrittsrecht überhaupt wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erlöschen kann, wenn der Versicherungsnehmer nicht (ordnungsgemäß) über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde (vgl. Schwintowski, VuR 2022, 83 [89]; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505 [534 ff.]; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 118 f. und 183 zur Verwirkung; a.A. Kähler, in: Gsell et al.

    So soll im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen dürfen (und sich auch nicht auf Verwirkung berufen können), wenn eine der in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, und dies unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Leitsatz 7, Rn. 119 ff. - Volkswagen Bank).

    Zwar führt der Gerichtshof in diesem Zusammenhang aus, dass der Unternehmer dem Verbraucher bei unzureichender Belehrung auch dann keinen Missbrauch seines Widerrufsrechts vorwerfen könne, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerruf erhebliche Zeit vergangen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 126 - Volkswagen Bank).

    So soll das Widerrufsrecht im Verbraucherkreditrecht dem Zweck dienen, es dem Verbraucher zu ermöglichen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 123 - Volkswagen Bank).

    Weiter soll durch die Richtlinie sichergestellt werden, dass der Verbraucher alle Informationen erhält, die erforderlich sind, um den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen beurteilen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 124 - Volkswagen Bank).

    Schließlich dient die Koppelung von Fristbeginn und der Information des Verbrauchers dem Zweck, den Kreditgeber, der die vorgesehenen Informationen nicht erteilt, zu bestrafen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 124 - Volkswagen Bank).

    Insoweit sollen die in den Unionsrichtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes vorgesehenen Sanktionen den Gewerbetreibenden davon abschrecken, gegen die ihm nach den Bestimmungen dieser Richtlinien obliegenden Pflichten gegenüber dem Verbraucher zu verstoßen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 125 - Volkswagen Bank).

    Insoweit hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris Rn. 123 - Volkswagen Bank) sogar ausdrücklich auf seine Feststellungen in dem die Lebensversicherungsrichtlinien betreffenden Urteil vom 19. Dezember 2019 (- C-355/18 u.a. -, juris - Rust-Hackner) verwiesen.

    Hinzu kommt, dass der Gerichtshof die Ausführungen zum Sanktionsaspekt in seinem Urteil vom 9. September 2021 nicht speziell auf die Verbraucherkreditrichtlinie bezogen hat, sondern insoweit allgemein die "in den Unionsrichtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes vorgesehenen Sanktionen" in Bezug genommen hat (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 125 - Volkswagen Bank; siehe auch Schwintowski, VuR 2022, 83 [89]; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 118).

    Schließlich mag es zutreffen, dass durch die Entscheidung vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) nicht abschließend geklärt ist, ob die Berufung auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung stets ausgeschlossen ist oder unter bestimmten, zu einem bloßen Zeitmoment (siehe hierzu EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 126 - Volkswagen Bank) hinzutretenden Umständen oder etwa nach vollständiger, beidseitiger Vertragserfüllung nicht doch zulässig sein könnte (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 57, 63 ff.).

    Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Rostock (Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 - juris Rn. 116-118; Hinweisbeschluss vom 9. November 2021 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 6-9) und des Landgerichts Erfurt (Vorlagebeschluss vom 30. Dezember 2021 - 8 O 1519/20 -, juris), wonach infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur - anhand objektiver Kriterien zu bestimmenden - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerspruchs im Versicherungsvertragsrecht nicht mehr festgehalten werden könne, sind nämlich erst nach dem Berufungszurückweisungsbeschluss ergangen bzw. wurden dem Oberlandesgericht Koblenz erst im Anhörungsrügeverfahren, und damit nach der Entscheidung in der Sache, vorgelegt.

    Gerade eine solche Begrenzung des Erfordernisses des subjektiven Tatbestandsmerkmals auf die Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern durch den Gerichtshof lässt sich aber spätestens seit dem Urteil vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) nicht mehr vertreten (siehe auch BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 60; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21 -, juris Rn. 117; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505 [518 ff.]).

    Die Feststellung des Gerichtshofs, wonach ein rechtsmissbräuchliches Verhalten das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Elements voraussetzt, bezieht sich gerade auf die Prüfung, ob einem Verbraucher - hier im Verbraucherkreditrecht - die Berufung auf ein ihm garantiertes Widerrufsrecht wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 119 ff., 122 - Volkswagen Bank).

    Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 9. September 2021, wonach der Kreditgeber im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf die - mit denen der Lebensversicherungsrichtlinien vergleichbaren - Zwecke der Richtlinie im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen dürfe, wenn dieser nicht ordnungsgemäß belehrt wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 119 ff. - Volkswagen Bank), können die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch nicht (mehr) ohne weiteres auf Fälle einer fehlenden oder unzureichenden Belehrung übertragen werden.

    9/19 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 27. Januar und 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, juris) vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) ergangen ist und sich daher nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob es infolge dieser Entscheidung unionsrechtlich geboten ist, auch im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben einem objektiven auch ein subjektives Tatbestandselement zu verlangen, und dem Versicherer im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht die Berufung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu verwehren.

    Soweit die Beklagte des Ausgangsverfahrens schließlich darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) weiterhin an seiner Rechtsprechung festhalte, ergibt sich aus der vorgelegten Entscheidung (BGH, Beschluss vom 17. November 2021 - IV ZR 38/21 -, n.v.) schon nicht, ob sich der Bundesgerichtshof darin mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat.

    Diese Fundstelle stammt aus dem Jahr 2019 und setzt sich ebenfalls nicht mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) auseinander.

    dd) Soweit das Oberlandesgericht weiter ausführt, das Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, ist auch dies - zumindest mit der angeführten Begründung - nicht hinreichend tragfähig.

    Stützt sich die Annahme des Oberlandesgerichts, die Rechtslage sei geklärt, insoweit aber - stillschweigend, denn das Oberlandesgericht nennt außer den Urteilen vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) und vom 19. Dezember 2019 (- C-355/18 u.a. -, juris - Rust-Hackner) keine einzige Entscheidung des Gerichtshofs - auf Rechtsprechung des Gerichtshofs aus anderen Rechtsgebieten, ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) gänzlich außer Betracht zu bleiben hätte.

    Dass das Oberlandesgericht auf die Gemeinsamkeiten der Zweckbestimmungen der unterschiedlichen Vertragslösungsrechte nicht eingegangen ist, erscheint auch deshalb nicht nachvollziehbar, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) selbst eine solche Parallele gezogen hat, indem er auf seine Feststellungen zu den Zielsetzungen der Lebensversicherungsrichtlinien in dem Urteil vom 19. Dezember 2019 (- C-355/18 u.a. -, juris - Rust-Hackner) verwiesen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. -, juris Rn. 123 - Volkswagen Bank).

    c) Schließlich wird die Handhabung der Vorlagepflicht in der angegriffenen Entscheidung nicht dadurch vertretbar, dass infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) auch andere Oberlandesgerichte von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahren zur Beantwortung der hier streitgegenständlichen unionsrechtlichen Fragestellungen durch den Gerichtshof abgesehen haben (siehe etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, juris; Urteil vom 27. Januar 2022 - 25 U 107/21 -, n.v.; OLG Hamm, Urteil vom 22. September 2021 - 20 U 121/19 -, juris Rn. 36 ff.; sowie OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 10. Januar 2022 - 7 U 411/21 -, n.v.; Saarl.

  • BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs.

    aa) Die Richtlinie 2008/48/EG selbst enthält keine Vorschriften, die den unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz des Rechtsmissbrauchs einschränken oder diesen bestimmten Voraussetzungen unterstellen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 120, Volkswagen Bank).

    bb) Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass eine Einschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG aufgrund betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens jedenfalls grundsätzlich denkbar ist (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 121, Volkswagen Bank).

    Zum anderen verlangt er ein subjektives Element, nämlich die Absicht des Verbrauchers, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 122 mwN, Volkswagen Bank).

    Von diesem solle er zurücktreten können, wenn er seine Bedürfnisse nicht erfülle (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 123 f., Volkswagen Bank).

    Zugleich verfolge die Richtlinie den Zweck, den Kreditgeber, der ihm die in Art. 10 dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen nicht erteile, zu bestrafen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, aaO Rn. 124, Volkswagen Bank).

    Der Gewerbetreibende solle mit Blick auf die unionsrechtlichen Sanktionen davon abgeschreckt werden, gegen die ihm obliegenden Pflichten zu verstoßen (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, aaO Rn. 125, Volkswagen Bank).

    Daraus hat der Gerichtshof den Schluss gezogen, dass die Bank, die die Angaben des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG nicht ordnungsgemäß erteilt hat, dem Verbraucher keinen Missbrauch seines Widerrufsrechts vorwerfen kann, auch wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf durch den Verbraucher erhebliche Zeit vergangen ist (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 126, Volkswagen Bank).

    a) Das Widerrufsrecht des Art. 14 der Richtlinie 2008/48/EG dient einerseits dem Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen und vom Vertrag zurücktreten zu können, wenn dieser sich innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts vorgesehenen Überlegungsfrist als nicht seinen Bedürfnissen entsprechend erweist (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 123, Volkswagen Bank).

    Nach Vertragsbeendigung würde eine Erteilung der in Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG vorgesehenen Informationen aber ihren Zweck von vornherein verfehlen, dem Verbraucher zu ermöglichen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen (vgl. Schlussanträge Hogan vom 15. Juli 2021 - C-33/20, juris Rn. 108, Volkswagen Bank).

    Daraus lässt sich nach Auffassung des Senats ableiten, dass der Gerichtshof nach Vertragsbeendigung dem Verbraucherschutz keinen absoluten Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, sondern die Ausübung des Widerrufsrechts nach "allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts", wie sie sich etwa aus dem unionsrechtlichen Rechtsmissbrauchsverbot und seinen Entsprechungen im nationalen Recht ergeben können, zeitlich begrenzt (vgl. Schlussanträge Hogan vom 15. Juli 2021 - C-33/20, juris Rn. 106, Volkswagen Bank).

  • OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

    Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei

    Zur richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Vorschriften über die im Verbraucherdarlehensvertrag zu erteilenden Pflichtangaben nach dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20 u.a.) - hier: Der Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner Anpassung.

    Im Rahmen der erneuten Verhandlung der Sache beruft sich die Klägerin darauf, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.9.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 feststehe, dass die im Vertrag gemachten Angaben zur Art des Darlehens, zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, zur Vorfälligkeitsentschädigung sowie zum Verzugszinssatz und seiner Anpassung unzureichend seien.

    Der Europäische Gerichtshofs hat im Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - zu den hier aufgeworfenen Auslegungsfragen entschieden, "dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist.

    Angesichts der Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Juli 2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 spricht viel dafür, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahin zu verstehen ist, dass es mit Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Verbraucherkreditrichtlinie und in richtlinienkonformer Auslegung auch mit Art. 247 § 3 Nr. 11 EGBGB nicht zu vereinbaren ist, wenn der Darlehensgeber den Verzugszinssatz im Vertrag lediglich abstrakt als variablen Zinssatz beschreibt, ohne den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret geltenden Verzugszins als Prozentsatz beziffert anzugeben.

    Dabei muss nicht entschieden werden, was insoweit aus der Entscheidung EuGH, Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20, C-187-20) folgt.

    Eine gesetzliche Bestimmung, die den Verbraucher verpflichtet, den vollen Wertverlust auszugleichen, der an der finanzierten Kaufsache eingetreten ist, beeinträchtigt das Widerrufsrecht des Verbrauchers indes nicht, sondern kann im Hinblick auf den Grundsatz des Bereicherungsverbots sogar geboten sein (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Juli 2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 126 ff.).

    Die Frage, ob die Pflichtangaben im Vertrag vollständig enthalten sind, ist im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - von grundsätzlicher Bedeutung.

  • OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

    Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens:

    So erscheint die Annahme, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - Fragen der Vereinbarkeit des Verwirkungseinwandes mit der Verbraucherkreditrichtlinie noch nicht abschließend beantwortet habe, zwar eher fernliegend.

    Durch Verfügung vom 18. November 2021 hat die Einzelrichterin den auf den 18. Januar 2022 zur Güteverhandlung und gegebenenfalls anschließenden mündlichen Verhandlung anberaumten Termin aufgehoben und dies mit Blick auf die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. September 2021 - verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - begründet.

    Dies stehe auch im Einklang mit dem von Generalanwalt Hogan in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 zu den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 eingenommenen Standpunkt mit Blick auf beiderseits vollständig erfüllte Verträge.

    Nach der Begründung des Aussetzungsbeschlusses vom 3. Dezember 2021 sei unter Bezugnahme auf vorgenannte Verfügung vom 18. November 2021 nach derzeitiger Einschätzung fraglich, ob nach dem Urteil des Gerichtshofes des Europäischen Union vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a., -, juris, die Annahme ausgeschlossen sei, dass die Ausübung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers gemäß Art. 14 der Richtlinie 2008/48 durch innerstaatliches Recht (hier: § 242 BGB) beschränkt werden könne, welches - aufgrund einer umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalles festgestelltes - rechtsmissbräuchliches Verhalten (so auch eine unzulässige Rechtsausübung wegen illoyal verspäteter Geltendmachung eines Rechts) verbiete.

    Die Veräußerung des Fahrzeuges durch den Darlehensnehmer sei weder Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 gewesen noch berührten die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Stuttgart diese Konstellationen.

    Es sieht sich jedoch angesichts der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - daran gehindert, entsprechend zu entscheiden.

    In vorliegender Konstellation, in welcher der Widerruf von dem Verbraucher erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Verbraucherdarlehensvertrag beiderseits beendet ist und die Sicherheiten zurückübertragen wurden, von der Begründetheit des von dem Darlehensgeber erhobenen Verwirkungseinwandes auszugehen, und zwar unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation oder der Frage nach einer Nachbelehrung, entsprach - vorbehaltlich der Prüfung der Umstände des Einzelfalles - bis zum Ergehen der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - (zu damit verbundenen Folge-Erheblichkeitsfragen sogleich) - der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105, Rn. 40, juris, und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123, Rn. 37, juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 -, Rn. 27, juris; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - XI ZR 25/19 -, Rn. 12, juris) und ist damit vertretbar.

    Insoweit ist der Hinweis des Klägers keineswegs abwegig, wonach die Frage, ob der dem nationalen Recht entspringende Verwirkungseinwand mit Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie vereinbar sei, von dem Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - bereits klar und eindeutig verneint worden sei (so auch Artz , NJW 2022, 49 : "erstaunliche Deutlichkeit"; Knops/Fromm , WM 2021, 2169 ; vgl. weiterhin OLG Rostock, Beschluss vom 9. November 2021 - 4 U 51/21 -, Rn. 52, juris; a.A. Grüneberg , WM 2022, 153 ; Hölldampf , BB 2021, 2569 ).

    Mit Schreiben vom 05.01.2019 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung" (vgl. ebenso: EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 41, juris).

    "Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Frage in der Rechtssache C-155/20 und die siebte Frage in der Rechtssache C-187/20 dahin zu antworten, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber den Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts hindern darf, falls noch nicht alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie genannten Informationen in den Kreditvertrag aufgenommen sind.

    Dieses Recht kann jedoch nicht mehr ausgeübt werden, sobald alle vom Vertrag erfassten Verpflichtungen vollständig erfüllt sind"(Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Juli 2021, C-33/20, Celex-Nr. 62020CC0033, Rn. 109, juris).

    Dies zeigt sich vor allem daran, dass er die subjektiven Voraussetzungen von Rechtsmissbrauch und Verwirkung in der weiteren Argumentation stark macht und zu diesem Zweck auch den zweiten Teil der zweiten thematisch einschlägigen Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg zur Frage der Kenntnis des Verbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 46 sub.

    Die obligatorische Einzelrichterin wäre gemäß § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gehalten gewesen, den Rechtsstreit der Kammer zur Prüfung der Rückübernahme vorzulegen, nachdem es durch die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. September 2021 - C-33/20 u.a. - zu einer wesentlichen Änderung der Prozesslage gekommen war.

  • BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, WM 2021, 1986 Rn. 81 ff. - Volkswagen Bank) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist.
  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über

    Nachdem der vorlegende Senat unter Zugrundelegung der entsprechenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Kläger zunächst darauf hingewiesen hatte, dass er das Urteil des Landgerichts für richtig halte, hat der vorlegende Senat zuletzt das Vorabentscheidungsverfahren abgewartet, das mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, geendet hat.

    Jedoch hat der Generalanwalt in Rn. 106-109 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 vom 15. Juni 2021 unter Bezugnahme auf den 34. Erwägungsgrund der Richtlinie und den Zweck der Informationspflichten nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen sei, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden könne, sobald der Kreditvertrag von beiden Parteien vollständig erfüllt worden ist.

    a) Der Gerichtshof hat in seinem auf die genannten Schlussanträge ergangenen Urteil vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, zu dieser Frage keine Stellung genommen, da sich die dortigen Vorlagefragen auf die Folgen des Verstreichens eines erheblichen Zeitraums, jedoch nicht auf die Frage erstreckten, ob das Widerrufsrecht im Fall der beiderseitigen vollständigen Vertragserfüllung entfällt.

    Für ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung könnte außerdem sprechen, dass andernfalls der in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten - soweit für den vorlegenden Senat erkennbar - singuläre Fall vorliegen würde, dass ein Recht im Ergebnis ohne jede Schranke bestehen würde: Der Gerichtshof hat in Rn. 117 seines Urteils vom 9. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, bereits ausgesprochen, dass das Widerrufsrecht aus 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt.

    c) Soweit umgekehrt gegen einen Wegfall des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung sprechen könnte, dass das zeitlich unbeschränkte Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch der Abschreckung und Sanktionierung von Unternehmern dient, die ihren Informationspflichten nicht nachkommen (Urteil vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 124-126) erscheint dieser Gesichtspunkt gegenüber den vom Generalanwalt in seinen oben zitierten Schlussanträgen und den soeben b) dargestellten Gesichtspunkten von geringerem Gewicht.

    Das erscheint im Hinblick auf die vielfach ungenauen und offenen Formulierungen der Richtlinie 2008/48 im Zusammenhang mit den Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie und die Notwendigkeit ihrer Umsetzung in nationales Recht fraglich: Etwa genügten die vom Gerichtshof in der Entscheidung vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, teilweise als ungenügend beurteilten Vertragsunterlagen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Anforderungen sowohl des nationalen Rechts wie auch der Richtlinie; und die vom Gerichtshof im Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, ECLI:EU:C:2020:242, Rn. 49 als den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 nicht genügend beurteilte Verweisung auf Vorschriften des nationalen Rechts ging sogar unmittelbar auf den deutschen Gesetzgeber zurück, der die Richtlinie dahin ausgelegt hatte, dass eine solche Bezugnahme genüge.

    a) Insbesondere hatte sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 117 f., nur mit der Frage zu befassen, ob Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die das Widerrufsrecht einer rein zeitlichen Beschränkung unterwirft.

    Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, sind die Mitgliedstaaten außerdem daran gehindert, in Bezug auf Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen, Verpflichtungen für die Vertragsparteien einzuführen, sofern die Richtlinie harmonisierte Vorschriften im von den Verpflichtungen erfassten Bereich enthält (vgl. Urteil vom 9. September 2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 117 f., und die dort zitierte weitere Rechtsprechung).

  • OLG Schleswig, 31.03.2022 - 5 U 155/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 95) ergebe sich, dass es ausreiche, wenn die Bank auf den Basiszinssatz verweise und die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen im Vertrag beschrieben würde.

    Die Beklagte habe dem klagenden Verbraucher die wesentlichen Informationen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 138) des Zugangs zum außergerichtlichen Beschwerdeverfahren erteilt.

    Informationen, die nicht zur endgültigen Ablehnung der Teilnahme ohne Möglichkeit der Mängelbehebung führten, müssten nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 136) in dem Vertrag nicht angegeben werden.

    Im Hinblick auf den Verzugszins reiche es als Sanktion aus, wenn der Anspruch des Darlehensnehmers auf die Verzugszinsen entfalle (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 15. Juli 2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 125).

    Der Gerichtshof hat zu Art. 10 Abs. 2 lit. t. der Richtlinie entschieden, dass im Kreditvertrag die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt, anzugeben sind (Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Tenor zu 8).

    Allerdings hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 ausgeführt, dass formale Voraussetzungen nur angegeben werden müssten, wenn ihre Nichtbeachtung geeignet sei, zur endgültigen Ablehnung des Begehrens, ohne Möglichkeit der Mängelbehebung, zu führen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Juli 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 94).

    Der Senat kann dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 nicht entnehmen, ob der Gerichtshof die einschränkende Interpretation des Art. 10 Abs. 2 lit. t. der Richtlinie durch den Generalanwalt teilt (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 136).

    Dieser ist konkret als Prozentsatz anzugeben, und zwar in der Höhe des bei Abschluss des Vertrages geltenden Zinssatzes (Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Tenor zu 3 Satz 1).

    Einen konkreten Verzugszinssatz hat die Beklagte dem Kläger nicht mitgeteilt, sie verweist nur auf die gesetzliche Bestimmung des § 247 BGB (Basiszinssatz), was den Vorgaben der Richtlinie gerade nicht genügt (Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Rn. 91).

    Die Beklagte entnimmt den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 15. Juli 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 121 f.), dass es im Hinblick auf die fehlende Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Verzugszinssatz als konkrete Zahl (allein) verhältnismäßig wäre, wenn sie ihren Anspruch auf die Verzugszinsen verlöre (Rn. 125).

    Der Gerichtshof hat ausgesprochen, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte (Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, Tenor zu 7).

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

    Verwirkung des Lösungsrechts nach § 5a VVG a.F. oder § 8 Abs. 5 VVG a.F.

    Die Entscheidung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Einschränkung des Verbraucherwiderrufsrechts bei Kreditverträgen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht dem nicht entgegen und gebietet auch nicht ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen.

    b) Hieran ändert auch die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Einschränkung des Verbraucherwiderrufsrechts bei Kreditverträgen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121 ff.), auf die der Kläger abstellt, nichts.

    bb) Dieser auch durch den Gerichtshof geklärten Rechtslage im Bereich des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts steht die von Klägerseite zitierte Entscheidung des Gerichtshofs vom 09.09.2021 (Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) nicht entgegen.

    Soweit er ausführt, es sei dem Kreditgeber verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 118), bezieht sich dies ersichtlich nicht auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs allgemein, sondern lediglich auf den Einwand des reinen Zeitablaufs, was sich bereits aus einem Vergleich mit der englischen Fassung ("relying on a time bar") ergibt (im Ergebnis ebenso Hölldampf , BB 2021, 2569, 2573).

    Schließlich führt der Gerichtshof im unmittelbaren Anschluss selbst aus, dass das Widerspruchsrecht durch den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts eingeschränkt wird, wonach sich der Einzelne nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Vorschriften dieses Rechts berufen darf (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121, juris).

    Soweit der Gerichtshof dort ausgeführt hat, der Einzelne dürfe sich nicht in missbräuchlicher Weise auf die Vorschriften des Unionsrechts berufen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 121), steht dies in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich des Widerspruchs- oder Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungsverträgen.

    (3) Hinzu kommt, dass die dem Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) zugrunde liegende unionsrechtliche Rechtslage wesentlich von derjenigen abweicht, welche für die Lösungsrechte gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. bzw. § 8 Abs. 5 VVG a.F. maßgeblich ist.

    Die Verbraucherkredit-Richtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) enthält in Art. 14 abschließende Bestimmungen zur Widerrufsfrist; die zeitlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts unterliegen der Vollharmonisierung (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - a.a.O., Rn. 114 ff.).

    Aus diesem Grund darf eine in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorgesehene zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts auch nicht durch nationale Rechtsvorschriften erfolgen (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - a.a.O., Rn. 116 f.).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

    Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur

    Nachdem der Senat auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, hingewiesen hatte, hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass die Pflichtangaben zum Verzugszinssatz und zum Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß gemacht worden seien, weshalb auch insoweit die Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden sei.

    Art. 10 Abs. 2 Buchst. l RL 2008/48/EU ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben sind (vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 95, juris).

    Insoweit bedarf es keiner weiteren Entscheidung, ob vorliegend auch die Pflichtangabe hinsichtlich der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ordnungsgemäß gemacht wurde (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 100 ff., juris) und falls nein, welche Sanktion hieran zu knüpfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 25 ff., juris).

    Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 RL 2008/48/EU dahin auszulegen ist, dass es dem Kreditgeber verwehrt ist, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß dieser Bestimmung durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 118, juris; dies steht beim laufenden Vertrag auch im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 15.07.2021, C-33/20, Celex-Nr. 62020CC0033, Rn. 106 ff.).

    Zudem hat der Europäische Gerichtshof für die Frage der Anwendbarkeit der nationalen Regeln zum Rechtsmissbrauch, die das Gebot der praktischen Wirksamkeit der verbraucherschützenden Vorschriften berührt (s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, Rn. 44, juris) entschieden, dass die Richtlinie 2008/48/EU dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 RL 2008/48/EU durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 127, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Feststellung eines Missbrauchs zum einen eine Gesamtheit objektiver Umstände voraus, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 - C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 -, Rn. 124 f., juris; Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 -, Rn. 52 f. juris; Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 122, juris).

    Deshalb soll bei einer Verletzung der Informationspflichten der Unternehmer dem Verbraucher keinen Missbrauch seines Widerrufsrechts vorwerfen können, auch wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf durch den Verbraucher erhebliche Zeit vergangen sei (vgl. EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 124, 126, juris).

    Soweit der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt mit Hinweisbeschluss vom 04. März 2021 - 24 U 247/20 - n.v. einen Rechtsmissbrauch mit der Begründung bejaht hat, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug nach dem von ihm erklärten Widerruf weiter genutzt habe und dabei die Rechtsauffassung vertrete, nicht zum Wertersatz verpflichtet zu sein, ist die Entscheidung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - überholt, zumal den Beschlussgründen nicht zu entnehmen ist, dass der Kläger, wie dies hier der Fall ist, ursprünglich zur Rückgabe des Fahrzeugs bereit gewesen wäre.

  • OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
    Insbesondere rügt er fehlende oder fehlerhafte Angaben zur Fälligkeit der Teilzahlungen sowie - unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) - die Angaben zur Art des Darlehens, zum Verzugszinssatz, zur Vorfälligkeitsentschädigung sowie zum außergerichtlichen Beschwerdeverfahren.

    Nach der für die Auslegung europarechtlicher Vorschriften maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend EuGH) ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist (EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 95).

    Dies gilt insbesondere auch für die Wertungen des EuGH in dem Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 (juris).

    (1) Der EuGH hat ausgeführt, dass die Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 durch den Verbraucher keinen Rechtsmissbrauch annehmen darf, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 127).

  • OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21
  • OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

    Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Wirksamkeit einer

  • BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

    Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über

  • OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

    Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines

  • OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung:

  • OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22

    Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens:

  • OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Verzugszinssatz; Wertersatz;

  • OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
  • OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

    Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages: Einwand des

  • OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21

    Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Vorfälligkeitsentschädigung; Angemessenheit;

  • OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
  • OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

    1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im

  • OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22

    Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens -

  • OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 13/22

    Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens -

  • OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
  • LG Erfurt, 30.12.2021 - 8 O 1519/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten

  • LG Erfurt, 13.01.2022 - 8 O 1463/20

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten

  • OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21

    Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im

  • LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
  • OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

    Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
  • OLG Hamm, 03.06.2022 - 20 U 73/22
  • OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung:

  • BGH, 23.05.2022 - V ZR 164/21

    Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der

  • LG Bonn, 24.03.2022 - 17 O 209/21
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
  • OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21
  • OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

    Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs;

  • OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 04.07.2022 - 11 U 273/21
  • OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21

    Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022

  • OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21

    Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022

  • OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern

  • OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21

    Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs;

  • OLG Hamm, 27.09.2021 - 31 U 46/21
  • OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20

    Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs;

  • OLG München, 22.02.2021 - 19 U 5456/20

    Berufung, Marke, Annahmeverzug, Kommission, Widerrufsfrist, Verwirkung,

  • OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 74/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
  • OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21

    Pflichtangaben eines Immobiliendarlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 24 U 95/21

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

    Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages;

  • BGH, 10.05.2022 - XI ZR 77/21
  • BGH, 10.05.2022 - XI ZR 231/21
  • BGH, 10.05.2022 - XI ZR 137/21
  • OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 221/21

    Rückabwicklung eines im sogenannten Policenmodell abgeschlossenen

  • OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
  • LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21

    Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell

  • LG Magdeburg, 21.06.2022 - 2 O 1412/21
  • OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21

    Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit

  • LG Saarbrücken, 24.06.2022 - 1 O 1/22

    Vorfälligkeitsentschädigung: unzureichende Angaben über Berechnung

  • OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 6 U 551/19

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf;

  • LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21

    Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden

  • BGH, 19.10.2021 - XI ZR 622/20
  • BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20
  • LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
  • BGH, 12.10.2021 - XI ZR 655/20
  • BGH, 05.04.2022 - XI ZR 295/21
  • OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

    Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der

  • LG Dortmund, 15.03.2022 - 3 O 255/21
  • OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20

    Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

  • OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19
  • BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21
  • BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21
  • BGH, 15.02.2022 - XI ZR 172/21
  • OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 24 U 63/21

    Widerruf vier Jahre nach vorzeitiger Darlehnsbeendigung

  • LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20

    Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und

  • OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 24 U 62/21

    Restleasingvertrag ohne Erwerbsverpflichtung unterliegt nicht

  • OLG Braunschweig, 10.12.2021 - 4 U 307/21

    Widerrufshöchstfrist bei einem nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen zinslosen

  • OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 24 U 250/20

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung wegen Gesetzesfiktion

  • OLG Hamm, 10.12.2021 - 20 U 147/21
  • BGH, 23.11.2021 - XI ZR 81/21
  • OLG Köln, 26.10.2021 - 20 U 93/21
  • BGH, 19.10.2021 - XI ZR 143/21
  • BGH, 16.11.2021 - XI ZR 100/21
  • OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18

    Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen; Einwand der Verwirkung eines

  • OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
  • LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20
  • LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 112/21
  • BGH, 06.12.2021 - XI ZR 130/21
  • OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20

    Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum

  • LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion;

  • OLG Stuttgart, 26.04.2021 - 6 U 44/21

    Widerruf; Verbraucherdarlehen; Pflichtangaben; Vorfälligkeitsentschädigung;

  • LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
  • LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 13 O 13/21
  • LG Darmstadt, 03.12.2021 - 6 S 192/21
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21382
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Volkswagen Bank

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben - Verzugszinssatz - Art. 14 - Recht zur Kündigung

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben - Verzugszinssatz - Art. 14 - Recht zur Kündigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Pflichtangaben zum Verzugszinsatz in Verbraucherkreditvertrag ("Volkswagen Bank")

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: Umfassender Verbraucherschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
    Die vom LG Ravensburg mit Beschlüssen vom 07.01.2020, 05.03.2020, 31.03.2020, 07.07.2020 und 30.12.2020 (LG Ravensburg ­ 2 O 238/20 -) vorgelegten Fragen (Aktenzeichen C-33/20, C-155/20, C-187/20, und C-336/20; das Aktenzeichen des Vorlageersuchens vom 30.12.2020 ist noch nicht bekannt), überschneiden sich teilweise mit den Vorlagefragen in dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen, so dass eine Verbindung der Verfahren in Betracht kommen könnte.
  • OLG Hamm, 27.09.2021 - 31 U 46/21
    Soweit der Klägervertreter auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 15.07.2021 (verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - ECLI:EU:C:2021:629) verweist, hält der Senat an seiner im Hinweisbeschluss dargelegten Rechtsauffassung fest.

    Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Frage in der Rechtssache C-155/20 und die siebte Frage in der Rechtssache C-187/20 dahin zu antworten, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber den Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts hindern darf, falls noch nicht alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie genannten Informationen in den Kreditvertrag aufgenommen sind.

    Der Schriftsatz verweist auf das inzwischen ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, juris).

    Der EuGH bezieht sich auf die Ausführungen des Generalanwalts, wonach die zeitlichen Voraussetzungen der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher unter die Harmonisierung durch Art. 14 der Richtlinie 2008/48 fallen (EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 116, juris) und die Richtlinie 2008/48 keine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für den Fall vorsieht, dass ihm diese Informationen nicht erteilt wurden.

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