Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.1996 - C-155/94   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2
    Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie ° Kauf und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts ° Ausschluß

  • Jurion

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Antrag auf Erstattung von Mehrwertsteuer; Investitionen in börsengängige Wertpapiere

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuer: Wertpapierhandel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388 des Rates Art. 4 Absatz 2
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Kauf und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    Richtlinie 77/388 Art. 4 Abs. 2

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-3013
  • EuZW 1997, 384
  • WM 1997, 688
  • BB 1996, 2556
  • BB 1996, 790
  • DB 1996, 2012



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11  

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. Juni 1996 C-155/94, Wellcome Trust Ltd. (Slg. 1996, I-3013) und des BFH vom 30. Juli 2003 X R 7/99 (BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408) zum An- und Verkauf von Wertpapieren seien auf den vorliegenden Fall ebenfalls übertragbar.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-77/01  

    EDM

    Zur Berücksichtigung des Umfangs der Verkäufe von Aktien und sonstigen Wertpapieren verweist die EDM auf das Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).

    37 Angesichts der Art der Tätigkeiten der EDM und insbesondere im Hinblick darauf, dass der geschäftliche Charakter von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d der Sechsten Richtlinie nur im Ausnahmefall anerkannt sei (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 35, und Harnas & Helm, Randnr. 16), könne nicht angenommen werden, dass die Darlehen und die Aktienverkäufe stets nur im außergeschäftlichen Bereich der Holdinggesellschaft lägen.

    Wenn derartige Tätigkeiten als solche keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851, Randnrn. 38 und 40).

    60 Folglich ist hinsichtlich der Tätigkeiten eines Unternehmens, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, anzunehmen, dass sich das Unternehmen insoweit wie ein privater Anleger auf die Verwaltung eines Wertpapiervermögens beschränkt (vgl. Urteil Wellcome Trust, Randnr. 36).

    61 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass es für die Unterscheidung zwischen der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeit eines privaten Anlegers und der Tätigkeit eines Anlegers, dessen Umsätze eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, weder auf den Umfang eines Aktienverkaufs noch auf die Hinzuziehung von Beratungsgesellschaften im Rahmen eines solchen Verkaufs ankommen kann (vgl. Urteil Wellcome Trust, Randnr.37).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99  

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-155/94 (Slg. 1996, I-3013 Rn. 36 f. - Wellcome Trust; vgl. auch EuGH-Urteil vom 14. November 2000 Rs. C-142/99, Slg. 2000, I-9567) entschieden, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dahin auszulegen ist, dass er eine Tätigkeit nicht einschließt, die darin besteht, dass sich ein Treuhänder, indem er Wertpapiere an- und verkauft, "wie ein privater Anleger auf die Verwaltung eines Wertpapiervermögens beschränkt".

    In dem durch das EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-3013 entschiedenen Fall waren insgesamt Aktien im Wert von ca. 2,5 Mrd.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08  

    AB SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und

    Nach dem Urteil Wellcome Trust (in Fn. 11 angeführt) werden "Umsätze, die sich auf Aktien ... beziehen", die zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung besteht, von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung erfasst(16).

    Dort hat der Gerichtshof insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil Wellcome Trust ausgeführt, dass "die in Artikel 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen [können], wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels oder zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung besteht, oder wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen"(18).

    11 - Vgl. Urteile vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust (C-155/94, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 33), vom 26. Juni 2003, KapHag (C-442/01, Slg. 2003, I-6851, Randnr. 40), vom 29. April 2004, EDM (C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnrn. 57 bis 59), vom 21. Oktober 2004, BBL (C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 38), vom 26. Mai 2005, Kretztechnik (C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 19), und Investrand (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 25).

    12 - Vgl. u. a. die in Fn. 11 angeführten Urteile Wellcome Trust (Randnr. 25), EDM (Randnr. 59), BBL (Randnr. 41) und Kretztechnik (Randnr. 20).

    13 - Vgl. dazu für den Fall des Erwerbs von Beteiligungen Urteile vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands (C-60/90, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 14), vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest (C-142/99, Slg. 2000, I-9567, Randnr. 18), und vom 27. September 2001, Cibo Participations (C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 20), und für den Fall der Veräußerung von Beteiligungen Urteil Wellcome Trust (in Fn. 11 angeführt, Randnr. 35).

    15 - Vgl. u. a. die in Fn. 11 angeführten Urteile Wellcome Trust (Randnr. 33) und Kretztechnik (Randnr. 19).

    16 - Vgl. Urteil Wellcome Trust (in Fn. 11 angeführt, Randnr. 35).

  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08  

    AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

    Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass sich auf Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft beziehende Umsätze in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels oder zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung begründet worden ist, oder wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust, C-155/94, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 35, und Harnas & Helm, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, steht diese Feststellung im Übrigen mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Steuerneutralität in Einklang, die es verlangen, dass die Wertungen, die für die Bejahung des wirtschaftlichen Charakters des Erwerbs von Beteiligungen zugrunde gelegt werden, der mit Eingriffen der Muttergesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften und ihrer beherrschten Gesellschaften einhergeht, auf die Fälle der Veräußerung von Beteiligungen, durch die diese Eingriffe beendet werden, erstreckt werden (vgl. entsprechend Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und Kretztechnik, Randnr. 19).

  • EuGH, 26.05.2005 - C-465/03  

    Steuerrecht - EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE

    Stellt der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen als solcher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie dar, so muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 33, sowie Urteile KapHag, Randnr. 40, und BBL, Randnr. 38).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-8/03  

    Steuerrecht - DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM

    25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).

    Wenn diese Tätigkeiten als solche daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und KapHag, Randnr. 40).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-651/11  

    X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff

    36 und 37 des vorliegenden Urteils hervorgeht, stellt der Anteilsverkauf entweder keine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit dar oder ist nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie befreit, wenn er zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgt, an denen die Beteiligung besteht (Urteil vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust, C-155/94, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 35).
  • EuGH, 08.02.2007 - C-435/05  

    Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf

    Im Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Verkauf von Anteilen nicht selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie darstellt und daher nicht in deren Anwendungsbereich fällt (vgl. u. a. Urteile vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust, C-155/94, Slg. 1996, I-3013, Randnrn. 33 bis 37, EDM, Randnrn. 57 bis 62, und Kretztechnik, Randnr. 19).
  • BFH, 29.01.1998 - V R 67/96  

    Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

    In diesem Zusammenhang verweist er auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Juni 1996 Rs. C-155/94 --Wellcome Trust-- (Slg. 1996, I-3013, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR-- 1996, 235), wonach der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nicht die Tätigkeit einschließt, die darin besteht, daß ein Treuhänder (Trustee) im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft.

    Demgemäß schließt der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit auch nicht die Tätigkeit ein, die darin besteht, daß ein Treuhänder (Trustee) im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft (EuGH in Slg. 1996, I-3013, UVR 1996, 235).

  • EuGH, 15.09.2011 - C-180/10  

    Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des

  • EuGH, 12.01.2006 - C-246/04  

    Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02  

    Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04  

    Steuerrecht - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE

  • EuGH, 06.02.1997 - C-80/95  

    Harnas & Helm /Staatssecretaris van Financiën

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

    Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07  

    RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03  

    Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4

  • EuGH, 21.10.2004 - C-8/01  

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Bestimmung des Ortes der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11  

    Kommission / Irland - Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07  

    Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15  

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-62/12  

    Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen -

  • FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 511/05  

    Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung einer Edelmetalle

  • FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 583/90  

    Steuerliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit

  • LG Mainz, 28.01.2000 - 3 S 105/99  

    Rückforderung von Maklerprovision; Fähigkeit von Verwaltern Maklerprovision zu

  • LG Mainz, 21.09.1999 - 3 S 124/99  

    Auftragsbereich des Wohneigentums-Verwalters; Anwendbarkeit der Vorschriften des

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