Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1995 - C-156/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Parlament / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190
    1. Nichtigkeitsklage; Klagerecht des Parlaments; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Verteidigung seiner Befugnisse; Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird; Unzulässigkeit; Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Parlament / Kommission

  • Jurion

    Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ; Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau ; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird - Unzulässigkeit - Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde - Zulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1285



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Wird zitiert von ... (23)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    69 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) besteht der Ermessensmißbrauch im Erlaß eines Rechtsaktes durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der

    Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 18, Parlament/Rat, Randnr. 23, vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34, und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, Slg. 2008, I-3189, Randnr. 45).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-156/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Regelung des ökologischen Landbaus - Jeweilige Zuständigkeiten des Rates und der Kommission - Befugnisse des Parlaments

Verfahrensgang

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