Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-157/12   

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https://dejure.org/2013,25599
EuGH, 26.09.2013 - C-157/12 (https://dejure.org/2013,25599)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-157/12 (https://dejure.org/2013,25599)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-157/12 (https://dejure.org/2013,25599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 34 Nrn. 3 und 4 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Salzgitter Mannesmann Handel

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 34 Nrn. 3 und 4 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ...

  • EU-Kommission

    Salzgitter Mannesmann Handel

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 34 Nrn. 3 und 4 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ...

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungshindernis der Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anerkennung auch unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat ("Salzgitter Mannesmann Handel")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungshindernis der Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 34 Nr. 4 EuGVVO erfasst keine Urteile aus demselben Mitgliedstaat! (IBR 2014, 1301)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Salzgitter Mannesmann Handel

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 203
  • ZIP 2013, 1982
  • ZIP 2013, 77
  • EuZW 2013, 903
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

    Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-157/12
    Zur Beantwortung dieser Frage ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht nur nach dem Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch unter Berücksichtigung des mit dieser Verordnung eingeführten Systems und der mit ihr angestrebten Ziele auszulegen (vgl. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C-619/10, Randnr. 27).

    Nachdem der Antrag gemäß Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gestellt worden ist, dürfen die zuständigen Stellen des ersuchten Mitgliedstaats, wie aus Art. 41 der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, im ersten Verfahrensabschnitt nur kontrollieren, ob die Förmlichkeiten für die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung erfüllt sind (vgl. Urteil Trade Agency, Randnr. 29).

    Die Aufhebungsgründe, die geltend gemacht werden können, sind in den Art. 34 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001, auf die Art. 45 dieser Verordnung verweist, ausdrücklich aufgeführt (vgl. in diesem Sinne Urteil Trade Agency, Randnr. 31).

    Wie aus den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, beruht nämlich die Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung dieser Verordnung auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, und ein solches Vertrauen erfordert, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht nur von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, sondern auch, dass das Verfahren, mit dem diese Entscheidungen in dem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt werden, rasch und effizient vonstattengeht (vgl. Urteil Trade Agency, Randnr. 40).

  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-157/12
    Diese Aufzählung hat abschließenden Charakter, und ihre einzelnen Bestandteile sind eng auszulegen, da sie ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 darstellen, die durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren den freien Verkehr von Urteilen erleichtern soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2011, Prism Investments, C-139/10, Slg. 2011, I-9511, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.10.2011 - C-139/10

    Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-157/12
    Diese Aufzählung hat abschließenden Charakter, und ihre einzelnen Bestandteile sind eng auszulegen, da sie ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 darstellen, die durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren den freien Verkehr von Urteilen erleichtern soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2011, Prism Investments, C-139/10, Slg. 2011, I-9511, Randnr. 33).
  • BGH, 13.11.2018 - VI ZR 71/18

    Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung zuvor mit Verneinung der

    Sie dürfen nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (EuGH, Urteil vom 15. November 2012, aaO Rn. 37; vgl. auch zu Art. 45 Abs. 2 EuGVVO aF EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-157/12, NJW 2014, 203 Rn. 37).
  • EuGH, 08.06.2023 - C-567/21

    BNP Paribas

    Dieses gegenseitige Vertrauen rechtfertigt eine automatische Anerkennung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, wie sie Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vorsieht, und impliziert, dass solche Entscheidungen nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfen, wie es Art. 36 der Verordnung vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Gothaer Allgemeine Versicherung u. a., C-456/11, EU:C:2012:719, Rn. 28, 35 und 37, vom 26. September 2013, Salzgitter Mannesmann Handel, C-157/12, EU:C:2013:597, Rn. 31 und 32, sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

    37 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 20), Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55), Prism Investments (C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 33), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48) und Salzgitter Mannesmann Handel (C-157/12, EU:C:2013:597, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18

    EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke,

    34 Vgl. Urteil vom 26. September 2013, Salzgitter Mannesmann Handel (C-157/12, EU:C:2013:597, Rn. 39).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12   

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https://dejure.org/2013,9863
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-157/12 (https://dejure.org/2013,9863)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-157/12 (https://dejure.org/2013,9863)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Salzgitter Mannesmann Handel

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist - Gründe für die Versagung der Vollstreckung - Frühere Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat in einem Verfahren ...

  • EU-Kommission

    Salzgitter Mannesmann Handel

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist - Gründe für die Versagung der Vollstreckung - Frühere Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat in einem Verfahren ...

  • rechtsportal.de

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist - Gründe für die Versagung der Vollstreckung - Frühere Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat in einem Verfahren ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 13.10.2011 - C-139/10

    Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    9- Urteil vom 13. Oktober 2011, Prism Investments (C-139/10, Slg. 2011, I-9511, Randnr. 31).

    15 - Urteil Prism Investments, Randnrn.

    19- Vgl. Urteil Prism Investments, Randnr. 40.

  • EuGH, 12.12.1985 - 165/84

    Krohn / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    26- Vgl. hierzu Urteil vom 12. Dezember 1985, Krohn/BALM (165/84, Slg. 1985, 3997, Randnrn. 13 und 14).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    20- Vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a. (C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
  • EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

    Gasser

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    8 - Vgl., zu Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Randnrn.
  • EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

    G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    5- Urteil vom 15. März 2012, G (C-292/10, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.02.1988 - 145/86

    Hoffmann / Krieg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    13 - Vgl. etwa Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, Slg. 1988, 645).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

    Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    14 - Vgl. zu Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

    Italian Leather

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
    21 - Als Beispiel sei auf das Urteil vom 6. Juni 2002, 1talian Leather (C-80/00, Slg. 2002, I-4995), hingewiesen.
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