Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2017 - C-157/15, Achbita, Centrum voor Gelijkheid, van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions   

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https://dejure.org/2017,6105
EuGH, 14.03.2017 - C-157/15, Achbita, Centrum voor Gelijkheid, van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions (https://dejure.org/2017,6105)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - C-157/15, Achbita, Centrum voor Gelijkheid, van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions (https://dejure.org/2017,6105)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - C-157/15, Achbita, Centrum voor Gelijkheid, van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions (https://dejure.org/2017,6105)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    G4S Secure Solutions

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische ...

  • Europäischer Gerichtshof

    G4S Secure Solutions

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kopftuchverbot kann rechtmäßig sein

  • hensche.de

    Diskriminierung: Religion, Kopftuch

  • doev.de PDF

    Achbita - Kopftuchtragen in Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aufgrund eines Neutralitätsgebots des Arbeitgebers möglich ("G4S Secure Solutions")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein

  • faz.net (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Arbeitgeber können Tragen eines Kopftuchs verbieten

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kopftuch-Verbote in Unternehmen: Neutralität ist ein berechtigtes Ziel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grds. verbieten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens religiöser Zeichen im Unternehmen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen religiöse Symbole verbieten

  • taz.de (Pressebericht, 14.03.2017)

    Unverhüllt zur Arbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot in privaten Unternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuch verbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Verbot, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, kann zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuch am Arbeitsplatz - Kündigung wegen Kopftuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.03.2017)

    Kopftuchverbot nicht ausgeschlossen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein generelles Kopftuchverbot in Apotheken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot: Kriterien für Unternehmen festgelegt

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot im Unternehmen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kleidungsvorschriften im Betrieb: Verbot von Kopftuch und Absatz?

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wie religiös darf die Arbeitskleidung sein?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten - Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Wenn der Chef die Kleiderordnung macht

Besprechungen u.ä. (9)

  • zeit.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Ein Kopftuch lässt sich nicht verstecken

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.03.2017)

    "Arbeitgeber dürfen jetzt nicht einfach Kopftücher verbieten"

  • welt.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Mit Rassismus hat dieses Kopftuch-Urteil nichts zu tun

  • spiegel.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Kopfbedeckung am Arbeitsplatz: Mehr Mut zum Tuch

  • taz.de (Pressekommentar, 14.03.2017)

    Das Recht auf Religionsfreiheit

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst - wo stehen wir im Moment?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot und Diskriminierung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    G4S Secure Solutions

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kopftuchverbot in Unternehmen stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.03.2017" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017, 630 - 633.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1087
  • ZIP 2017, 982
  • NVwZ 2017, 549
  • EuZW 2017, 480
  • NZA 2017, 373
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

    Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

    Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta (ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten; es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [Achbita/G4S Secure Solutions] Rn. 25 - 28; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27 - 30).

    Da die EMRK und in der Folge die Charta dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beilegen und darunter auch die Freiheit der Personen fassen, ihre Religion zu bekennen oder keine religiöse Überzeugung zu haben und keine Religion zu praktizieren, ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2000/78/EG den gleichen Ansatz verfolgen wollte (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [Achbita/G4S Secure Solutions] Rn. 28; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 30) .

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Entsprechend verlangt er, dass Richtlinien im Lichte der maßgeblichen Grundrechte der Charta auszulegen sind, anerkennt aber bei einer inhaltlichen Offenheit der Richtlinien weitgehende Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten, soweit hiermit die Richtlinien und die mit ihnen geschützten grundrechtlichen Interessen nur nicht ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Fuchs u.a., C-159/10 u.a., EU:C:2011:508, Rn. 61 f. - unter Bezug auf Art. 15 Abs. 1 GRCh - Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 26 f.; vgl. weite Spielräume auch in EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 41 ff.; Urteil vom 19. Juni 2014, Specht u.a., C-501/12 u.a., EU:C:2014:2005, Rn. 46 ff.; Urteil vom 11. November 2014, Schmitzer, C-530/13, EU:C:2014:2359, Rn. 38; Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 34 ff.).

    Sie bildet jedoch für die Auslegung der Charta eine maßgebliche Richtschnur und wird in Einklang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs vom Europäischen Gerichtshof für die Auslegung der Charta herangezogen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.; Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u.a., C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46; Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27; Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor u.a., C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.).

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Die Beklagte stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Sache Achbita gegen G4S Secure Solutions (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 -, im Folgenden entsprechend der Bezeichnung des Gerichtshofs G4S Secure Solutions) .

    die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 25 ff.; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27 ff.) .

    Davon ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Verfahren G4S Secure Solutions sowie Bougnaoui und ADDH auszugehen (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - Rn. 30 ff.; 14. März 2017 - C-188/15 - Rn. 32) .

    a) Eine Maßnahme stellt keine Ungleichbehandlung dar, wenn sie einem legitimen Ziel dient, für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sowie darüber hinaus angemessen ist (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 40; 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.) .

    b) In Übereinstimmung mit dem Gerichtshof geht der Senat davon aus, dass der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, von der nach Art. 16 der Charta geschützten unternehmerischen Freiheit umfasst wird und damit ein rechtmäßiges Ziel darstellt (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 38; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 33) .

    c) Für den Senat stellt sich mit Blick auf die Entscheidungen des Gerichtshofs in den Sachen G4S Secure Solutions sowie Bougnaoui und ADDH (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - Rn. 40; 14. März 2017 - C-188/15 - Rn. 32) die Frage, ob nur ein umfassendes Verbot, das jegliche sichtbare Form der Bekundung erfasst, geeignet ist, das Ziel einer unternehmerischen Neutralitätspolitik zu verfolgen, oder ob - wie im Streitfall - auch ein auf auffällige großflächige Zeichen beschränktes Verbot dafür genügt, solange es in kohärenter und systematischer Weise durchgesetzt wird.

    aa) Der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache G4S Secure Solutions lag eine Regel zugrunde, die das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen verbot (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - Rn. 30) .

    Sie ist nach dem Vortrag der Beklagten auf das unbedingt Erforderliche beschränkt (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 42) , indem sie nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen verbietet und sich nur an Arbeitnehmer mit Kundenkontakt richtet.

    Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, den beiderseitigen Interessen Rechnung zu tragen und die Beschränkung der in Rede stehenden Freiheiten auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 43) .

    Es hat die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 27; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 29) .

    (2) Sollte der Gerichtshof dieser Auffassung zustimmen, könnte sich die privatrechtlich organisierte Beklagte auch nicht auf die zu der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG im Zusammenhang mit Art. 16 der Charta ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs berufen (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 37 ff.; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 33) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    32 Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204), und G4S Secure Solutions, C-157/15 (EU:C:2017:203).

    39 Urteile vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 29), und G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27).

    42 Urteil vom 14. März 2017, GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28).

    44 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 25).

    46 Besonders hinzuweisen ist auf die mit einer Abwägung widerstreitender Interessen verbundene Analyse im Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203).

    66 Nr. 44 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, und die in Fn. 25 dieser Schlussanträge angeführte Rechtsprechung).

    67 Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203), sowie Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:2014).

    72 Wie von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 68 und die in Fn. 35 dieser Schlussanträge angeführten Rechtssachen) hervorgehoben wird.

    94 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    110 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 37), unter Anführung der Urteile des EGMR, 10. November 2005, Leyla Sahin/Türkei, CE:ECHR:2005:1110JUD004477498, 1. Juli 2014, S.A.S./Frankreich, CE:ECHR:2014:0701JUD004383511, und 26. November 2015, Ebrahimian/Frankreich, CE:ECHR:2015:1126JUD006484611.

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 89).

    150 McColgan, A., "Religion and (in)equality in the European framework" in Zucca und Ungereanu, a. a. O., S. 215, 230. Zu den komplexen Fragen, die entstehen, wenn im Kontext der Religion "die öffentliche und die private Sphäre ineinanderfallen", vgl. Mancini und Rosenfeld, a. a. O., S. 162. Eine Kommentatorin hat argumentiert, die Urteile des Gerichtshofs vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204), sowie G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203) deuteten auf ein Widerstreben in Bezug auf eine Rückkehr der Religion in die Zivilgesellschaft hin.

    Vgl. Robin-Olivier, S., "Neutraliser la religion dans l"entreprise? Arrêts G4S Secure Solutions et Bougnaoui (CJUE 14 mars 2017, aff. C-157/15 et C-188/15)", RTDEur.

  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

    Es steht aber fest, dass die Religionsfreiheit zu den vom Unionsrecht anerkannten Rechten und Grundfreiheiten gehört, wobei der Begriff der Religion insoweit so zu verstehen ist, dass er sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28, und vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 30).
  • LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

    Tragen religiöser Zeichen (Kopftuch) - Weisungsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt zwar eine allgemeine interne Regelung in einem Unternehmen, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung dar (Europäischer Gerichtshof â?? Urteile vom 14.03.2017 â?? C-157/15 und C-188/15; juris), da alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

    Der Europäische Gerichtshof führt im Einzelnen aus (C-157/15):.

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Aufgrund der Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage war über das eigentliche Anliegen der Klägerin - die Klärung der Frage, ob die Neutralitätsregel (hier in Form der streitgegenständlichen Auflage) vor dem Hintergrund ihrer "erzwungenen Ausbildung "unter dem Kreuz" im Gerichtssaal" dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. hierzu EuGH, U.v. 14.3.2017 - Rs C-157/15 - juris) - nicht mehr zu befinden.
  • EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das durch Art. 10 Abs. 1 der Charta geschützte Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. die Freiheit umfasst, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27, sowie vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 29).

    Zudem legt die Charta dem in ihr genannten Begriff "Religion" eine weite Bedeutung bei, die sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28, sowie vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH, C-188/15, EU:C:2017:204, Rn. 30).

  • ArbG Hamburg, 21.11.2018 - 8 Ca 123/18

    Vorabentscheidungsersuchen - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Verbot des Tragens

    Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Achbita (Urteil vom 14. März 2017, Az. 157/15, ECLI:EU:C:2017:203) stehe ihrem Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nicht entgegen.

    (1) Der Gerichtshof hat im Verfahren Urteil vom 14. März 2017 (Achbita, C-157/15, ECLI:EU:2017:203) festgestellt, dass eine interne Regel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende keine unmittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78 begründe, da die Regel auf alle Beschäftigten gleich angewandt werde.

    Die Kammer sieht sich an einer stattgebenden Entscheidung daher durch die - allerdings auslegungsbedürftigen - Gründe des Urteils des Gerichtshofs vom 14. März 2017 (Achbita, C-157/15, ECLI:EU:2017:203) gehindert.

    Im Urteil vom 14. März 2017 (Achbita, C-157/15, ECLI:EU:2017:203) hat der Gerichtshof die Frage, ob in dem betrieblichen Neutralitätsgebot eine mittelbare Diskriminierung wegen der Religion liegt, offengelassen.

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 27. März 2018 - 7 Sa 304/17 -, Rn. 60, juris) versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen Achbita und Bougnaoui (Urteil vom 14. März 2017, Az. C-188/15, ECLI:EU:C:2017: 204) im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht so, dass der Wunsch des Arbeitgebers, Kund*innen ein Bild der Neutralität zu vermitteln, grundsätzlich nur dann rechtmäßig sei, wenn das Fehlen dieser Neutralität zu wirtschaftlichen Nachteilen führe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

    YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen -

    60 Urteile vom 8. September 2011, Hennigs und Mai (C-297/10 und C-298/10, EU:C:2011:560, Rn. 66 und 67), vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 62), und vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

  • OLG Dresden, 22.02.2017 - 5 U 961/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-243/19

    Veselibas ministrija

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

  • EuGH, 28.02.2018 - C-523/16

    MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

  • ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14

    Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionellen Erscheinungsbild

  • ArbG Offenbach, 25.09.2019 - 4 Ca 230/19

    Mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Religion / Erzieherin / Kopftuch

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17

    Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

  • EuG, 11.10.2017 - T-670/15

    Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18

    Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das

  • EuGH, 28.02.2018 - C-536/16

    Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11813
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15 (https://dejure.org/2016,11813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.2016 - C-157/15 (https://dejure.org/2016,11813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - C-157/15 (https://dejure.org/2016,11813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Achbita

    Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Rechtfertigung - Unternehmensinternes Verbot ...

  • rechtsportal.de

    Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Rechtfertigung - Unternehmensinternes Verbot ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Kopftuchverbot: Religiöse Zurückhaltung ist zumutbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Ein Kopftuchverbot in einem Unternehmen kann zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot in Unternehmen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 31.05.2016)

    Kopftuchverbot im Büro für zulässig

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig

  • taz.de (Pressekommentar, 01.06.2016)

    Kopftuch: Schule ist für alle da

  • muslimische-frauen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • hypotheses.org (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Frage der "Neutralität"? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuch am Arbeitsplatz kann untersagt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    44 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 25).

    66 Nr. 44 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, und die in Fn. 25 dieser Schlussanträge angeführte Rechtsprechung).

    72 Wie von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 68 und die in Fn. 35 dieser Schlussanträge angeführten Rechtssachen) hervorgehoben wird.

    94 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    110 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Security Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 37), unter Anführung der Urteile des EGMR, 10. November 2005, Leyla Sahin/Türkei, CE:ECHR:2005:1110JUD004477498, 1. Juli 2014, S.A.S./Frankreich, CE:ECHR:2014:0701JUD004383511, und 26. November 2015, Ebrahimian/Frankreich, CE:ECHR:2015:1126JUD006484611.

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache GS4 Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 89).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

    7 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 32); Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Egenberger (C-414/16, EU:C:2017:851, Nr. 95).

    37 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des

    28 Zur Formulierung vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Rn. 98), angelehnt an den französischen Conseil constitutionnel, Entscheidungen Nr. 2015-527 QPC vom 22. Dezember 2015 (FR:CC:2015:2015.527.QPC, Rn. 4 und 12) und Nr. 2016-536 QPC vom 19. Februar 2016 (FR:CC:2016:2016.536.QPC, Rn. 3 und 10); ähnlich der französische Conseil d"État, Urteil Nr. 317827 vom 26. Oktober 2011 (FR:CEASS:2011:317827.20111026); siehe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 120, 274, 318 und 319 (DE:BVerfG:2008:rs20080227.1bvr037007, Rn. 218).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

    Zur Formulierung vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 98), angelehnt an den französischen Conseil constitutionnel, Entscheidungen Nr. 2015-527 QPC vom 22. Dezember 2015 (FR:CC:2015:2015.527.QPC, Rn. 4 und 12) und Nr. 2016-536 QPC vom 19. Februar 2016 (FR:CC:2016:2016.536.QPC, Rn. 3 und 10); ähnlich der französische Conseil d"État, Urteil Nr. 317827 vom 26. Oktober 2011 (FR:CEASS:2011:317827.20111026); siehe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 120, 274, 318 und 319 (DE:BVerfG:2008:rs20080227.1bvr037007, Rn. 218).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    23 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache G4S Secure Solutions (C-157/15, EU:C:2016:382, Nr. 98), angelehnt an den französischen Conseil constitutionnel, Entscheidungen Nr. 2015-527 QPC vom 22. Dezember 2015 (FR:CC:2015:2015.527.QPC, Rn. 4 und 12) und Nr. 2016-536 QPC vom 19. Februar 2016 (FR:CC:2016:2016.536.QPC, Rn. 3 und 10); ähnlich der französische Conseil d"État, Urteil Nr. 317827 vom 26. Oktober 2011 (FR:CEASS:2011:317827.20111026); siehe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 120, 274, 318 und 319 (DE:BVerfG:2008:rs20080227.1bvr037007, Rn. 218).
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