Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.1998 - C-157/96 und C-180/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Commissioners of Customs & Excise, ex parte National Farmers' Union, David Burnett and Sons Ltd, R. S. and E. Wright Ltd, Anglo Beef Processors Ltd, United Kingdom Genetics, Wyjac Calves Ltd, I

    Richtlinien 89/662 und 90/425 des Rates; Entscheidung 96/239 der Kommission
    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Verbot der Ausfuhr von Rindern, von Rindfleisch und von Erzeugnissen von Rindern aus dem Vereinigten Königreich - Zuständigkeit der Kommission - Kein Ermessensmißbrauch - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food und Kommissioners of Customs & Excise, ex pa

  • Jurion

    Anfechtung bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE); Tierseuchenrechtliche und gesundheitliche Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft und ihre Einfuhr in die Gemeinschaft; Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt; Umfang der Befugnis der Kommission zum Erlass und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Entscheidung 96/239/EG; Begründung einer neuen Gefahr durch neue Hinweise über die Fälle von Creutzfeld-Jakob-Krankheit im Vereinigten Königreich; Begründung eines Zusammenhangs zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit durch Mitteilungen des SEAC; Erforderlichkeit eines Verbots der Ausfuhr von Rindfleisch in Drittländer aus Gründen der Gesundheit oder des Verbrauchervertrauens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Verbot der Ausfuhr von Rindern, von Rindfleisch und von Erzeugnissen von Rindern aus dem Vereinigten Königreich - Zuständigkeit der Kommission - Kein Ermessensmißbrauch - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen''s Bench Division) - Gültigkeit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen - Befugnisse der Kommission - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit'

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (116)  

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    55 und 56, vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers" Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    55 und 56, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    58 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das in Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie vorgesehene Kriterium für die Genehmigung den Vorsorgegrundsatz einschließt (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers" Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63) und es erlaubt, Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solcher durch Pläne oder Projekte wirksam zu verhüten.
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96 und C-180/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Commissioners of Customs & Excise, ex parte National Farmers' Union, David Burnett and Sons Ltd, R. S. and E. Wright Ltd, Anglo Beef Processors Ltd, United Kingdom Genetics, Wyjac Calves Ltd, I

    Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie - Sogenaanter Rinderwahnsinn

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Commissioners of Customs & Excise, ex p

Kurzfassungen/Presse

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