Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.2007 - C-158/06   

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https://dejure.org/2007,8587
EuGH, 21.06.2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,8587)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,8587)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,8587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit - Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe - Unkenntnis des Begünstigten - Redlichkeit - Rechtssicherheit - Wirksamkeit - Art. 10 EG

  • Europäischer Gerichtshof

    ROM-projecten

    Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit - Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe - Unkenntnis des Begünstigten - Redlichkeit - Rechtssicherheit - Wirksamkeit - Art. 10 EG

  • EU-Kommission PDF

    ROM-projecten

    Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit - Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe - Unkenntnis des Begünstigten - Redlichkeit - Rechtssicherheit - Wirksamkeit - Art. 10 EG

  • EU-Kommission

    ROM-projecten

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE , Europäischer Sozialfonds , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein operationelles Programm im Rahmen der gemeinschaftlichen KMU-Initiative; Streichung und Rückforderung eines im Rahmen der Initiative der ...

  • Judicialis

    Entscheidung C(95) 1753 Art. 6; ; EG Art. 10; ; EG Art. 234

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ROM-projecten

    Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit - Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe - Unkenntnis des Begünstigten - Guter Glaube - Rechtssicherheit - Wirksamkeit - Art. 10 EG

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande], eingereicht am 23. März 2006 - Stichting ROM-projecten / Staatssecretaris van Economische Zaken

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung von Artikel 6 der Entscheidung C(95)1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 438
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 19, vom 12. Mai 1998, Steff-Houlberg Export u. a., C-366/95, Slg. 1998, I-2661, Randnr. 15, und vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55).

    Es kann daher nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch den Grundsatz der Rechtssicherheit berücksichtigt, der Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, und Huber, Randnr. 56).

    Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob diese Bedingung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 29, und Huber, Randnr. 58).

    Schließlich ist daran zu erinnern, dass, wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit der Rückforderung eines Gemeinschaftszuschusses vom Begünstigten entgegensteht, gleichwohl dem Interesse der Gemeinschaft an der Rückforderung dieses Zuschusses Rechnung getragen werden muss (Urteil Huber, Randnr. 57).

  • EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft -

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79).

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, und Koninklijke Coöperatie Cosun, Randnr. 79).

  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, und Koninklijke Coöperatie Cosun, Randnr. 79).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35, vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 72).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-80/99

    Flemmer

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Es kann daher nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch den Grundsatz der Rechtssicherheit berücksichtigt, der Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, und Huber, Randnr. 56).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-366/95

    Steff-Houlberg Export u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 19, vom 12. Mai 1998, Steff-Houlberg Export u. a., C-366/95, Slg. 1998, I-2661, Randnr. 15, und vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 19, vom 12. Mai 1998, Steff-Houlberg Export u. a., C-366/95, Slg. 1998, I-2661, Randnr. 15, und vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 55).
  • EuGH, 20.05.2003 - C-108/01

    Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35, vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 72).
  • EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

    FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
    Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35, vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 72).
  • EuGH, 13.02.1996 - C-143/93

    Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  • EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

    Oelmühle und Schmidt Söhne

  • EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

    Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art.

    Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, Huber, Randnr. 55, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 23).

    Wie der Gerichtshof zudem entschieden hat, kann es nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit berücksichtigt, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, Huber, Randnr. 56, und ROM-projecten, Randnr. 24).

    Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79, und ROM-projecten, Randnr. 26).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

    Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Es kann daher nicht als Verstoß gegen das Unionsrecht angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rückforderung zu Unrecht gewährter öffentlichen Geldleistungen neben dem Gebot rechtmäßigen Handelns auch den Grundsatz der Rechtssicherheit berücksichtigt, der Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist (Urteile vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 24).

    Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dem Interesse der Union an der Rückforderung von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die Voraussetzungen für ihre Gewährung ausgezahlt wurden, muss allerdings bei der Würdigung der in Betracht kommenden Interessen in vollem Umfang Rechnung getragen werden, und zwar auch dann, wenn man ungeachtet der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer davon ausginge, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der Beihilfe vom Begünstigten entgegensteht (Urteile vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 32).

  • EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

    EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM

    Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.03.2008 - C-384/06

    Gemeente Rotterdam - Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr.

    Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, Huber, Randnr. 55, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 23).

    Wie der Gerichtshof zudem entschieden hat, kann es nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend angesehen werden, wenn das nationale Recht im Bereich der Rücknahme von Verwaltungsakten und der Rückforderung von zu Unrecht gewährten öffentlichen Geldleistungen neben dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit berücksichtigt, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind (vgl. Urteile Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 30, vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 60, Huber, Randnr. 56, und ROM-projecten, Randnr. 24).

    Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Emsland-Stärke, C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79, und ROM-projecten, Randnr. 26).

  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie;

    Die Rechtsbetroffenen müssen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH, Urteile vom 10. März 2009 - Rs. C-345/06, Heinrich - Slg. 2009, I-1659 Rn. 44 f., vom 21. Juni 2007 - Rs. C-158/06, Stichting ROM-projecten - Slg. 2007, I-5114 Rn. 25 f. und vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmers Union u.a. - Slg. 1997, I-04559 Rn. 57 f.).
  • EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

    Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit in besonderem Maß bei einer Regelung gilt, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

    105 - Urteile vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25), und vom 10. März 2009, Heinrich (C-345/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
  • EuG, 26.06.2008 - T-94/98

    Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung -

    Wie sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bereits entschieden haben, stellt der Grundsatz der Rechtssicherheit ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere gebietet, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit die Rechtsbürger ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27, vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1997, 1nterhotel/Kommission, T-81/95, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 61, und vom 7. November 2002, Vela und Tecnagrind/Kommission, T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Slg. 2002, II-4547, Randnr. 391).

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße bei einer Regelung, die finanzielle Konsequenzen haben kann (Urteil ROM-projecten, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

    Dafür spricht das jüngst ergangene Urteil Stichting ROM-projecten.(51) In jenem Fall lehnte es der Gerichtshof ab, einem einzelnen Empfänger von Gemeinschaftszuschüssen Regelungen entgegenzuhalten, die ihm nicht bekannt gegeben worden waren, stellte dies allerdings unter den Vorbehalt der Gutgläubigkeit.(52) Dabei ging es um die Bedingungen der Gewährung des Zuschusses, die nur dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt worden waren, nicht aber dem Begünstigten.

    22 - Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission (326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), vom 16. März 2006, Emsland-Stärke (C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 43), vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun (C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 79), und vom 21. Juni 2007, Stichting ROM-projecten (C-158/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die Rechtsbetroffenen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH, Urteile vom 10. März 2009 - Rs. C-345/06, Heinrich - Slg. 2009, I-1659 Rn. 44 f., vom 21. Juni 2007 - Rs. C-158/06, ROM-projecten - Slg. 2007, I-5114 Rn. 25 f. und vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmer"s Union u.a. - Slg. 1997, I-4559 Rn. 57 f.).
  • FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06

    Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von

  • FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06

    Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

    GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05

    Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über

  • EuGH, 12.05.2011 - C-410/09

    Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher

  • EuGH, 18.12.2014 - C-599/13

    Somvao - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der

  • EuGöD, 15.10.2014 - F-55/10

    Moschonaki / Kommission

  • EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08

    Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

    Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-249/18

    CEVA Freight Holland - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter

  • EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

    Murariu / AEAPP

  • EuGöD, 14.04.2011 - F-113/07

    Simonis / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16

    Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-743/18

    Elme Messer Metalurgs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34799
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,34799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,34799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-158/06 (https://dejure.org/2007,34799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ROM-projecten

    Entscheidung C(95) 1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) - Keine Rückforderung wegen einer Unregelmäßigkeit von einem Empfänger, der über ...

  • EU-Kommission PDF

    ROM-projecten

    Entscheidung C(95) 1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) - Keine Rückforderung wegen einer Unregelmäßigkeit von einem Empfänger, der über ...

  • EU-Kommission

    ROM-projecten

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE , Europäischer Sozialfonds , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06
    6- Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06
    7- Vgl. z. B. Urteil vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06
    5- Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 19).
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