Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 02.08.1993 - C-158/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1287
EuGH, 02.08.1993 - C-158/91 (https://dejure.org/1993,1287)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.1993 - C-158/91 (https://dejure.org/1993,1287)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 1993 - C-158/91 (https://dejure.org/1993,1287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

    EWG-Vertrag, Artikel 234 Absatz 1; Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Richtlinie 76/207; Artikel 5; Unmittelbare Wirkung; Unzulässigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen bei Fehlen eines entsprechenden Verbots für ...

  • EU-Kommission

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus früheren Abkommen; Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg; Zur Kompetenz im Vorabentscheidungsverfahren

  • Judicialis

    RL 76/207 Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 76/207 Art. 5
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 - Unmittelbare Wirkung - Unzulässigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen bei Fehlen eines entsprechenden Verbots ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches Verbot der Nachtarbeit von Frauen - Übereinkommen Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot der Nachtarbeit von Frauen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    9 Im Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-345/89 (Stöckel, Slg. 1991, I-4047) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 5 der Richtlinie hinreichend bestimmt ist, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, das Verbot der Nachtarbeit von Frauen ° auch wenn davon Ausnahmen bestehen ° nicht als gesetzlichen Grundsatz aufzustellen, wenn es kein Verbot der Nachtarbeit von Männern gibt.

    14 Die Kommission führt insoweit aus, nachdem der Gerichtshof im Urteil Stöckel vom 25. Juli 1991 entschieden habe, daß der Schutzgedanke, aus dem heraus das Verbot der Nachtarbeit von Frauen ursprünglich entstanden sei, nicht mehr begründet sei, müssten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften revidiert würden.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    15 Die sich aus dem IAO-Übereinkommen ergebende Verpflichtung, die Nachtarbeit von Frauen zu untersagen, berechtige einen Mitgliedstaat jedenfalls nicht zu einer Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der ein Grundrecht des Menschen darstelle, dessen Beachtung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern habe (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125).
  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    12 Wie sich aus dem Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1962, 1) ergibt, dient Artikel 234 Absatz 1 der Klarstellung, daß gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts die Anwendung des Vertrages nicht die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats berührt, die Rechte dritter Staaten aus einer früheren Übereinkunft zu wahren und seine sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen.
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    Das nationale Gericht ist somit grundsätzlich verpflichtet, für die volle Wirkung dieser Norm zu sorgen, indem es jede entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet lässt (vgl. Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629).
  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    Artikel 234 hat allgemeine Tragweite und gilt für alle internationalen Übereinkünfte, die sich auf die Anwendung des Vertrages auswirken können, unabhängig von ihrem Gegenstand (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6).
  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere nach dem Urteil vom 28. Mai 1985, Abdulaziz, Cabales und Balkandali, Serie A, Nr. 94) müsse eine Ungleichbehandlung von Frauen im Vergleich zu Männern durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt sein und ein vernünftiges Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel wahren.
  • EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)

    Diese Bestimmung hat insoweit allgemeine Tragweite, als dass sie unabhängig von ihrem Gegenstand für alle internationalen Übereinkünfte gilt, die sich auf die Unionsverträge auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993, Levy, C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 11).

    Die Begriffe "Rechte und Pflichten" in Art. 351 Abs. 1 AEUV beziehen sich daher, was die "Rechte" anbelangt, auf die Rechte von Drittstaaten und, was die "Pflichten" anbelangt, auf die Pflichten der Mitgliedstaaten (Urteile vom 27. Februar 1962, Kommission/Italien, 10/61, EU:C:1962:2, S. 22, und vom 2. August 1993, Levy, C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 12).

    Infolgedessen ist, um festzustellen, ob gemäß dieser Bestimmung eine Regelung des Unionsrechts gegenüber einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft zurückzutreten hat, zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung noch von den Drittstaaten, die dieser Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 2. August 1993, Levy, C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 13, und vom 15. September 2011, Kommission/Slowakei, C-264/09, EU:C:2011:580, Rn. 42).

    Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es in einem solchen Rahmen Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, welche Verpflichtungen der betroffene Mitgliedstaat aus einer früheren internationalen Übereinkunft hat, und deren Grenzen so abzustecken, dass ermittelt werden kann, inwieweit diese Verpflichtungen der Anwendung des Unionsrechts entgegenstehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. August 1993, Levy, C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 21, und vom 14. Januar 1997, Centro-Com, C-124/95, EU:C:1997:8, Rn. 58).

  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    186 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) -

    58 Wie in den vom Supreme Court angeführten Urteilen vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332), und vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84).

    87 Vgl. z. B. Urteil vom 22. September 1988, Deserbais (286/86, EU:C:1988:434, Rn. 18), und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Levy (C-158/91, EU:C:1992:411, Nr. 4).

    94 Vgl. u. a. Urteile vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 12), und vom 10. März 1998, T. Port (C-364/95 und C-365/95, EU:C:1998:95, Rn. 60).

    Zu Nachweisen dieser Unterscheidung in der Unionsrechtsprechung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache Henn und Darby (34/79, EU:C:1979:246, S. 3833); Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Levy (C-158/91, EU:C:1992:411, Nr. 5); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1994:357, Nr. 33); und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Republik Moldau (C-741/19, EU:C:2021:164, Nr. 42).

    105 Rn. 97 des angefochtenen Urteils, wo auf das Urteil vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 11), verwiesen wird.

  • EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

    'IN.CO.GE. ''90'

    Diese Rechtsprechung ist mehrfachbestätigt worden (vgl. z. B. Urteil Debus, Randnr. 32; Urteile vom 2. August 1993in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 9, und vom 5. März1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    286 - Vgl. Urteil vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    80 - Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, EU:C:1980:231, Rn. 6), und vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 11).

    84 - Urteile vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 21), vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 29), und vom 14. Januar 1997, Centro-Com (C-124/95, EU:C:1997:8, Rn. 58).

  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    236 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).
  • EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical

    27 Wie sich jedoch aus dem Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (Levy, Slg. 1993, I-4287) ergibt, bezweckt Artikel 234 Absatz 1 des Vertrages, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfuellen.

    28 Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung durch eine früher geschlossene internationale Übereinkunft beeinträchtigt werden kann, ist demnach zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfuellung noch von den Drittstaaten, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann (Urteil Levy, a. a. O., Randnr. 13).

    29 Die Prüfung der Frage, welche Verpflichtungen der betreffende Mitgliedstaat aufgrund einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft hat, und das Abstecken ihrer Grenzen, um festzustellen, inwieweit diese Verpflichtungen der Anwendung der Artikel 30 und 36 des Vertrages entgegenstehen, sind jedoch nicht Sache des Gerichtshofes im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, sondern die des nationalen Gerichts (Urteil Levy, a. a. O., Randnr. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

    Dazu führte der Gerichtshof im Urteil Levy(41) aus, dass es nicht der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, sondern das nationale Gericht festzustellen habe, welche Verpflichtungen der betroffene Mitgliedstaat aus einer früheren internationalen Übereinkunft hat, und deren Grenzen so abzustecken, dass ermittelt werden kann, inwieweit diese Verpflichtungen der Anwendung des betroffenen Rechtsakts der damaligen Gemeinschaft entgegenstehen.

    29 - Vgl. Urteile vom 27. November 1973, Vandeweghe (130/73, Slg. 1973, 1329, Randnr. 2), vom 2. August 1993, Levy (C-158/91, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 21), Peralta (zitiert in Fn. 28, Randnr 16), und Bogiatzi (zitiert in Fn. 21, Randnr. 24).

    41 - Urteil Levy (zitiert in Fn. 29, Randnr. 21).

  • EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

    Kommission / Österreich

    52 In Anbetracht der Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnrn.

    53 Die Kommission meint, dass die Schlussfolgerung, die die österreichische Regierung aus den Urteilen Levy und Minne ziehe, zu allgemein sei.

  • EuGH, 05.11.2002 - C-466/98

    DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN

  • EuGH, 02.07.1996 - C-473/93

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

    De Coster

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

    Kreil

  • EuGH, 04.12.1997 - C-207/96

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES

  • EuGH, 04.07.2000 - C-62/98

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

    Kommission / Portugal

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17

    The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána -

  • EuGH, 15.09.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

    Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 03.02.1994 - C-13/93

    Office national de l'emploi / Minne

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93

    The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00

    Gottardo

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95

    The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00

    Tele Danmark

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-207/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93

    Office national de l'emploi gegen Madeleine Minne. - Richtlinie 76/207/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,19476
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91 (https://dejure.org/1992,19476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-158/91 (https://dejure.org/1992,19476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1992 - C-158/91 (https://dejure.org/1992,19476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,19476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Jean-Claude Levy.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches Verbot der Nachtarbeit von Frauen - Übereinkommen Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot der Nachtarbeit von Frauen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91
    (2) ° Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-345/89 (Slg. 1991, I-4047).
  • EuGH, 22.09.1988 - 286/86

    Ministère public / Deserbais

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91
    (5) ° Vgl. Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 18) und vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Conegate, Slg. 1986, 1007, Randnr. 25).
  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91
    (4) ° Vgl. Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italien, Slg. 1962, 1).
  • EuGH, 11.03.1986 - 121/85

    Conegate / HM Customs & Excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-158/91
    (5) ° Vgl. Urteile vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 18) und vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Conegate, Slg. 1986, 1007, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) -

    87 Vgl. z. B. Urteil vom 22. September 1988, Deserbais (286/86, EU:C:1988:434, Rn. 18), und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Levy (C-158/91, EU:C:1992:411, Nr. 4).

    Zu Nachweisen dieser Unterscheidung in der Unionsrechtsprechung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache Henn und Darby (34/79, EU:C:1979:246, S. 3833); Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Levy (C-158/91, EU:C:1992:411, Nr. 5); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1994:357, Nr. 33); und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Republik Moldau (C-741/19, EU:C:2021:164, Nr. 42).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht