Rechtsprechung
EuGH, 14.07.2022 - C-159/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Dänemark (AOP Feta)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dänischer Feta-Käse
- lto.de (Kurzinformation)
Dänemark muss Export von Fake-Feta unterbinden
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Umfang des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung Feta
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Käse, der in Dänemark hergestellt wurde, als "Feta"
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Dänischer Käse darf nicht als Feta verkauft werden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Dänemark
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Dänemark
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
- EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 1225
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 17.12.2020 - C-316/19
Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt, kann nur festgestellt werden, soweit er sich auf andere Verhaltensweisen als die bezieht, die einen dem Mitgliedstaat zur Last gelegten Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.12.2020 - C-490/19
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49). - EuGH, 09.09.2021 - C-783/19
Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49).
- EuGH, 19.05.2022 - C-569/20
Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Mai 2022, Spetsializirana prokuratura [Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten], C-569/20, EU:C:2022:401, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.12.2017 - C-393/16
Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Was erstens den Umstand betrifft, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 im Unterschied zu anderen Verordnungen aus dem Bereich des Schutzes eingetragener Namen und Bezeichnungen wie den Verordnungen Nrn. 110/2008 und 251/2014 nicht ausdrücklich vorsieht, dass sie auch für Erzeugnisse gilt, die in der Union zur Ausfuhr in Drittländer erzeugt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz eingetragener Bezeichnungen und Angaben, die sich in die horizontale Qualitätspolitik der Union einfügen, so auszulegen sind, dass sie einheitlich angewandt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 32). - EuGH, 08.09.2009 - C-478/07
DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Letztere sollen nämlich für einen solchen Schutz durch die Drittländer und in ihnen sorgen, während die Verordnung Nr. 1151/2012 eine einheitliche und abschließende Schutzregelung für g. U. und g. g. A. in der Union vorsieht (vgl. entsprechend Urteil vom 8. September 2009, Budejovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114). - EuGH, 04.12.2019 - C-432/18
Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf …
Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena (C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 27), festgestellt habe, sei die Regelung zum Schutz von g. g. A. und g. U. für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 1992, L 208, S. 1) und in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 2006, L 93, S. 12) ohne substanzielle Änderung in Art. 13 der Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21
Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …
29 Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:561, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Dänemark (AOP Feta)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 1 Abs. 1, Art. 4 und Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ...
- rechtsportal.de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 1 Abs. 1, Art. 4 und Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht ...
- wbs.legal (Kurzinformation)
Darf aus Dänemark exportierter Käse Feta heißen?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
- EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 17.12.2020 - C-316/19
Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
59 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124), und vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (…C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176).62 Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (…C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 69), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121).
63 Vgl. z. B. Urteile vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (…C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 168 bis 182), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 122 bis 129).
- EuGH, 08.09.2009 - C-478/07
DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
48 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 8. September 2009, Budejovický Budvar (C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114), und vom 22. Dezember 2010, Bayerischer Brauerbund (…C-120/08, EU:C:2010:798, Rn. 59).49 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 9. Juni 1998, Chiciak und Fol (…C-129/97 und C-130/97, EU:C:1998:274, Rn. 25 und 26), und vom 8. September 2009, Budejovický Budvar (C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 107).
- EuGH, 02.05.2019 - C-614/17
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
19 Vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 2. Mai 2019, Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:344, Rn. 16).25 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Mai 2019, Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:344, Rn. 23 bis 28).
- EuGH, 16.03.1999 - C-289/96
Dänemark / Kommission
- EuGH, 16.03.1999 - C-293/96
Dänemark / Kommission - Landwirtschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
13 Urteil vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission (C-289/96, C-293/96 und C-299/96, EU:C:1999:141).14 Vgl. Urteil vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission (C-289/96, C-293/96 und C-299/96, EU:C:1999:141, Rn. 81 bis 103).
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
40 Um ein klassisches Beispiel zu nennen, hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (Cassis de Dijon) (120/78, EU:C:1979:42), die Liste möglicher Rechtfertigungen für die Aufrechterhaltung von Handelshemmnissen im Vergleich zu denen, die in den Verträgen vorgesehenen sind, verlängert und die Liste offengelassen. - EuGH - C-127/19 (anhängig)
Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
59 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (…C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124), und vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176). - EuGH, 17.12.2020 - C-490/19
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
51 Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge von Generalanwalt Pitruzzella in der Rechtssache Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier (C-490/19, EU:C:2020:730, Nr. 29). - EuGH, 02.09.2021 - C-22/20
Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
Vgl. z. B. Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden (Abwasserbehandlungsanlagen) (C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 149), und vom 8. März 2022, Kommission/Vereinigtes Königreich (Bekämpfung von Betrug durch Unterbewertung) (…C-213/19, EU:C:2022:167, Rn. 598). - EuGH, 31.10.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
60 Vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 2019, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-391/17, EU:C:2019:919), und vom 31. Oktober 2019, Kommission/Niederlande (C-395/17, EU:C:2019:918). - EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
- EuGH, 18.05.2021 - C-83/19
Beitritt neuer Staaten
- EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuGH, 25.10.2017 - C-389/15
Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
- EuGH, 30.05.2006 - C-459/03
INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
- EuGH, 31.10.2019 - C-395/17
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
- EuGH, 11.09.2014 - C-525/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 08.03.2022 - C-213/19
Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf …
- EuGH, 27.03.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
- EuGH, 09.06.1998 - C-129/97
Chiciak
- EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
Kommission / Belgien
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
- EuGH, 22.12.2010 - C-120/08
Bavaria - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) …
- EuGH, 20.04.2010 - C-246/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-490/19
Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier - Vorlage zur …
- EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- EuGH, 24.09.2019 - C-507/17
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen …
- EuGH, 10.05.2005 - C-466/02
Schlussantrag eines Generalanwalt vor dem Gerichtshof der Europäischen …
- EuGH, 08.08.1997 - C-317/95
Canadane Cheese Trading und Kouri
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
38 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Dänemark (g. U. "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:198, Nr. 64). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21
Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …
30 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Capeta in der Rechtssache Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:198, Nr. 84).