Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2022 - C-159/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17466
EuGH, 14.07.2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,17466)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,17466)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,17466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Dänemark (AOP Feta)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Feta" zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dänischer Feta-Käse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dänemark muss Export von Fake-Feta unterbinden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Schutzes der geschützten Ursprungsbezeichnung Feta

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Käse, der in Dänemark hergestellt wurde, als "Feta"

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dänischer Käse darf nicht als Feta verkauft werden

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 1225
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

    Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt, kann nur festgestellt werden, soweit er sich auf andere Verhaltensweisen als die bezieht, die einen dem Mitgliedstaat zur Last gelegten Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-490/19

    Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-783/19

    Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Regelung zum Schutz von g. U. und g. g. A. im Wesentlichen darauf abzielt, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Agrarerzeugnisse, deren Name eingetragen ist, aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet einige besondere Eigenschaften aufweisen und damit eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie bieten; damit soll es den Landwirten, die sich zu echten Qualitätsanstrengungen bereit erklärt haben, ermöglicht werden, als Gegenleistung ein höheres Einkommen zu erzielen, und es soll verhindert werden, dass Dritte missbräuchlich Vorteile aus dem Ruf ziehen, der sich aus der Qualität dieser Erzeugnisse ergibt (Urteil vom 17. Dezember 2020, Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, C-490/19, EU:C:2020:1043, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie entsprechend Urteil vom 9. September 2021, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-783/19, EU:C:2021:713, Rn. 49).
  • EuGH, 19.05.2022 - C-569/20

    Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Mai 2022, Spetsializirana prokuratura [Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten], C-569/20, EU:C:2022:401, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-393/16

    Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Was erstens den Umstand betrifft, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 im Unterschied zu anderen Verordnungen aus dem Bereich des Schutzes eingetragener Namen und Bezeichnungen wie den Verordnungen Nrn. 110/2008 und 251/2014 nicht ausdrücklich vorsieht, dass sie auch für Erzeugnisse gilt, die in der Union zur Ausfuhr in Drittländer erzeugt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz eingetragener Bezeichnungen und Angaben, die sich in die horizontale Qualitätspolitik der Union einfügen, so auszulegen sind, dass sie einheitlich angewandt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C-393/16, EU:C:2017:991, Rn. 32).
  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Letztere sollen nämlich für einen solchen Schutz durch die Drittländer und in ihnen sorgen, während die Verordnung Nr. 1151/2012 eine einheitliche und abschließende Schutzregelung für g. U. und g. g. A. in der Union vorsieht (vgl. entsprechend Urteil vom 8. September 2009, Budejovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114).
  • EuGH, 04.12.2019 - C-432/18

    Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf

    Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-159/20
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena (C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 27), festgestellt habe, sei die Regelung zum Schutz von g. g. A. und g. U. für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1992, L 208, S. 1) und in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2006, L 93, S. 12) ohne substanzielle Änderung in Art. 13 der Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21

    Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines

    29 Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:561, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20   

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https://dejure.org/2022,5233
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,5233)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,5233)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 2022 - C-159/20 (https://dejure.org/2022,5233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Dänemark (AOP Feta)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 1 Abs. 1, Art. 4 und Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Art. 1 Abs. 1, Art. 4 und Art. 13 - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht ...

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Darf aus Dänemark exportierter Käse Feta heißen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

    Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
    59 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124), und vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176).

    62 Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 69), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121).

    63 Vgl. z. B. Urteile vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 168 bis 182), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 122 bis 129).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
    48 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 8. September 2009, Budejovický Budvar (C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114), und vom 22. Dezember 2010, Bayerischer Brauerbund (C-120/08, EU:C:2010:798, Rn. 59).

    49 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 9. Juni 1998, Chiciak und Fol (C-129/97 und C-130/97, EU:C:1998:274, Rn. 25 und 26), und vom 8. September 2009, Budejovický Budvar (C-478/07, EU:C:2009:521, Rn. 107).

  • EuGH, 02.05.2019 - C-614/17

    Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
    19 Vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 2. Mai 2019, Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:344, Rn. 16).

    25 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Mai 2019, Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:344, Rn. 23 bis 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21

    Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG

    38 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Dänemark (g. U. "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:198, Nr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21

    Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines

    30 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Capeta in der Rechtssache Kommission/Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung "Feta") (C-159/20, EU:C:2022:198, Nr. 84).
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