Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1997 - C-159/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,328
EuGH, 23.10.1997 - C-159/94 (https://dejure.org/1997,328)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-159/94 (https://dejure.org/1997,328)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-159/94 (https://dejure.org/1997,328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 37, 90 und 169
    Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag ; Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität; Verstaatlichung des Elektrizitäts- und des Gassektors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in Frankreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas einführen

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 76
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Ein solcher Hoheitsakt ist auch dann erforderlich, wenn es sich bei dem zu betrauenden Unternehmen um ein öffentliches handelt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 23. Oktober 1997 - C-159/94 , Slg. 1997, I-5815, Rz. 65).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Bereitstellung staatlich kontrollierter Lotterien und Sportwetten zur Kanalisierung und Kontrolle von Spiellust und Spieltrieb eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse i.S. von Art. 86 Abs. 2 EG ist und ob die Lottogesellschaften gegebenenfalls mit dieser Dienstleistung i.S. des Art. 86 Abs. 2 EG "betraut" sind (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 = EuZW 1998, 76 Tz. 65 f. - Kommission gegen Frankreich).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Rn. 95 - Kommission/Frankreich; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 - Albany; Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 76 - AG 2R Prévoyance; EuG, Urteil vom 1. Juli 2010 - T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010 II-3397 Rn. 138 - Métropole télévision).
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