Rechtsprechung
EuGH, 27.09.2001 - C-16/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat - Bezug von ...
- Europäischer Gerichtshof
Cibo Participations
- EU-Kommission
Cibo Participations
Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 2 und 4 Absatz 2
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehung bei Ausübung ...
- EU-Kommission
Cibo Participations
- Wolters Kluwer
Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften; Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat; Bezug von Dividenden durch die Holding; Auslegung der sechsten Richtlinie ...
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehung bei Ausübung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Vorsteuerabzug bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer; Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beteiligungsveräußerung
- Organschaft
- Die umsatzsteuerliche Organschaft
- Organträger
- Umsatzsteuer
- Organträger
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 2, Richtlinie 77/38... 8/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 5
Holding-Gesellschaft; Vorsteuer - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lille - Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates über die Mehrwertsteuer (77/388/EWG) - Dienstleistungstätigkeit eine Holding-Gesellschaft ("Eingreifen" in die Verwaltung der Unternehmen der Gruppe), Artikel 4 der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00
- EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Papierfundstellen
- BB 2001, 869
- DB 2001, 2482
- NZG 2001, 1129
Wird zitiert von ... (126)
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19; Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.; Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).
- EuGH, 16.07.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie - unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin - unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie berechtigt ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 18, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 31).Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 19, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 32).
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 20, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 33).
Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).
Das Recht auf Abzug der für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der auf der Ausgangsstufe versteuerten, zum Abzug berechtigenden Umsätze gehören (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 31, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 36).
Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 33, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 37).
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
"21 Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43). - BFH, 10.03.2005 - V R 29/03
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Allein der Umstand, dass mit der Führung der Geschäfte zugleich Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden oder --wie hier-- eine Organstellung verbunden ist, schließt die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustausches danach nicht aus (vgl. Senatsurteil in BFHE 199, 49, BStBl II 2003, 36; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Beschluss vom 12. Juli 2001 Rs. C-102/00 --Welthgrove BV--, UR 2001, 533, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht --UVR-- 2002, 21; EuGH-Urteil vom 27. September 2001 Rs. C-16/00 --Cibo Participations SA--, UR 2001, 500, zur wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bei Geschäftsführungsleistungen einer Holding-Gesellschaft). - BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
Mit ihrer Revision hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe nach den EuGH-Urteilen Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00 (EU:C:2001:495, BFH/NV Beilage 2002, 6) und SKF vom 29. Oktober 2009 C-29/08 (…EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099) der volle Vorsteuerabzug zu."21 Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).
- BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Streitfall entspreche in allen wesentlichen Punkten den Sachverhaltsgestaltungen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. September 2001 C-16/00 --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) und vom 29. Oktober 2009 C-29/08 --SKF-- (…Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099).b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Holding, deren einziger Zweck im Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, ohne dass sie --unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin-- unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Juni 1991 C-60/90 --Polysar Investments--, Slg. 1991, I-3111, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 48, Rz 17;… vom 14. November 2000 C-142/99 --Floridienne und Berginvest--, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 17; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 18; vom 6. September 2012 C-496/11 --Portugal Telecom--, HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 31;… BFH-Urteile vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202, unter II.2.
aa
) Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 22; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 34; BFH-Urteile in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.2.; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 15; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 29).bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).
c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).
Fraglich ist aber, ob dem die Grundsätze des EuGH-Urteils --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) entgegenstehen.
- BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Holding, deren einziger Zweck im Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, ohne dass sie --unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin-- unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Juni 1991 C-60/90 --Polysar Investments--, Slg. 1991, I-3111, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 48, Rz 17;… vom 14. November 2000 C-142/99 --Floridienne und Berginvest--, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 17; vom 27. September 2001 C-16/00 --Cibo Participations--, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 18; vom 6. September 2012 C-496/11 --Portugal Telecom--, HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 31;… BFH-Urteile vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202, unter II.2.aa
) Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 22; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 34; BFH-Urteile in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.2.; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 15; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 29).bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).
c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).
Fraglich ist aber, ob dem die Grundsätze des EuGH-Urteils --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) entgegenstehen.
- EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands, C-60/90, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 14, vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C-142/99, Slg. 2000, I-9567, Randnr. 18, Beschluss vom 12. Juli 2001, Welthgrove, C-102/00, Slg. 2001, I-5679, Randnr. 15, und Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 20), soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gemäß Art. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von Verwaltungs-, Buchhaltungs- und EDV-Dienstleistungen (Urteil Floridienne und Berginvest, Randnr. 19, Beschluss Welthgrove, Randnr. 16, sowie Urteile Cibo Participations, Randnr. 21, und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 46).Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Cibo Participations, Randnr. 31, Kretztechnik, Randnr. 35, Investrand, Randnr. 23, und Securenta, Randnr. 27).
Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof mehrfach die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer festgestellt hat, die auf verschiedene Finanztransaktionen bezogene Beratungsdienstleistungen entrichtet wurde, weil diese Dienstleistungen den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Steuerpflichtigen direkt zurechenbar waren (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35 und 36, Cibo Participations, Randnrn. 33 und 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Securenta, Randnrn. 29 und 31).
- EuGH, 10.11.2016 - C-432/15
Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Ungewissheit einer Zahlung geeignet ist, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Zahlung aufzuheben (…vgl. entsprechend Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 19, und vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 43). - EuGH, 05.07.2018 - C-320/17
Marle Participations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
- EuGH, 29.04.2004 - C-77/01
EDM
- EuGH, 13.03.2008 - C-437/06
Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
- EuGH, 30.05.2013 - C-651/11
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
- BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-496/11
Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
- BFH, 06.06.2002 - V R 43/01
Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen
- BFH, 03.04.2008 - V R 76/05
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
- BFH, 06.04.2016 - V R 6/14
Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
- BFH, 27.11.2008 - V R 8/07
Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 09.02.2012 - V R 40/10
Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
- BFH, 05.12.2007 - V R 60/05
Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 18.11.2004 - V R 16/03
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung …
- BFH, 09.10.2002 - V R 64/99
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin
- BFH, 06.05.2010 - V R 29/09
Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
- FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 16 K 411/07
Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb …
- BFH, 19.05.2010 - I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
- BFH, 23.09.2020 - XI R 22/18
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- BFH, 01.07.2004 - V R 32/00
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Kosten des Gesellschafterwechsels
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17
C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
- FG München, 28.01.2009 - 3 K 3141/05
Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen …
- FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding: Nachweis des unmittelbaren …
- FG Hessen, 15.03.2007 - 6 K 1476/02
Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung - Finanzholding …
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 08.02.2007 - C-435/05
Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17
TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
- BFH, 12.11.2020 - V R 22/19
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die …
- FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 K 285/16
Vorsteuerabzug einer Funktionsholding
- EuGH, 12.11.2020 - C-42/19
Sonaecom
- BFH, 17.06.2004 - V R 31/02
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsart
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08
AB SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …
- FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer sog. …
- FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 5 K 150/06
Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und …
- FG Köln, 15.03.2017 - 9 K 2995/15
Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
- BFH, 16.05.2002 - V R 4/01
Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung
- FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
- FG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 4 K 108/13
Leistungsaustausch bei Übernahme von Haftung und Geschäftsführung durch die …
- BFH, 18.06.2009 - V R 30/07
Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den …
- BFH, 18.11.2004 - V R 17/03
Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
- FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12
(Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-98/21
Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …
- EuGH, 08.05.2019 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02
Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
- EuGH, 18.12.2008 - C-488/07
Royal Bank of Scotland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02
Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …
- BFH, 01.07.2004 - V R 64/02
USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14
Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für …
- FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15
Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
- FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06
Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
- FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12
(Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
- FG Hamburg, 28.12.2020 - 6 K 214/18
Umsatzsteuer: Funktionsholding als umsatzsteuerlicher Unternehmer
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17
Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
- FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 84/14
Umsatzsteuer - Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wenn …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5264/09
Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
- BFH, 26.01.2006 - V R 36/03
Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung
- FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04
Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 14 K 79/04
Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft nach § 2 Abs 2 …
- FG Hamburg, 18.12.2020 - 5 K 175/18
Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines …
- EuGH, 06.10.2005 - C-243/03
Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 23.01.2003 - C-421/00
Sterbenz
- FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 K 1944/09
Kann ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm bei …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 - 2 K 6/13
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10
Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit …
- FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 190/19
Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06
Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- BFH, 16.01.2003 - V B 47/02
Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- FG Münster, 04.05.2020 - 5 K 546/17
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug, Insolvenzverfahren, Verwertungshandlungen des …
- FG Niedersachsen, 16.02.2006 - 16 K 532/03
Vorsteuerberichtigungsanspruch beim Wechsel von der Pauschalbesteuerung nach § 24 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht - …
- FG Köln, 29.01.2015 - 6 K 3255/13
Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06
Vorsteueraufteilung, Bankenschlüssel, Pro-rata-Satz, Aufrundung
- FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19
Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines …
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1179/19
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aufgrund von als Insolvenzverwalter an die …
- FG München, 29.01.2009 - 14 K 4178/06
Vorsteuerberichtigung bei Übergang von der Regelbesteuerung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11
TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1363/19
- FG Münster, 07.11.2019 - 5 K 2091/17
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Umbaumaßnahmen für Praxisräume
- FG Sachsen, 28.05.2008 - 4 K 821/06
Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit …
- FG Hessen, 17.02.2003 - 6 K 493/99
Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-421/00
Sterbenz
- FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14
Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung
- FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07
Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15
Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06
Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 10591/03
Vorsteuerberichtigungsanspruch bei einer steuerpflichtigen Verpachtung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03
Kretztechnik
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10
BLC Baumarkt - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
- FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05
Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
- FG Thüringen, 14.09.2016 - 3 K 257/16
Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des …
- FG Düsseldorf, 14.09.2020 - 5 V 852/20
Vorsteuerabzug einer Führungs- oder Funktionsholding für Beratungsleistungen …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 62/10
Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 61/10
Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
- FG Sachsen, 19.08.2003 - 2 K 260/02
Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug …
- FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 19/09
Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz
- FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 V 2023/09
Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer i.R.e Berechnung einer Begebung einer …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Cibo Participations
- EU-Kommission
Cibo Participations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat - Bezug von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00
- EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
40 - Siehe Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Supergas, Slg. 1995, I-1883, Randnrn. 16 bis 18), vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98 (Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 29) und vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-16/00 (Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01
Unterpertinger
34: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-349/96 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 29.35: - Vgl. dazu u. a. auch meine Schlussanträge vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-16/00 (Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, insbesondere Nr. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
15 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:301, Nr. 31 unter Fn. 21), Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache EDM (C-77/01, EU:C:2002:483, Nr. 2 unter Fn. 3) und Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:131, Nr. 16).