Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat - Bezug von ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Cibo Participations

 
• EU-Kommission

  Cibo Participations

  Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 2 und 4 Absatz 2
  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehung bei Ausübung ...

• EU-Kommission

  Cibo Participations

• Wolters Kluwer

  Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften; Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat; Bezug von Dividenden durch die Holding; Auslegung der sechsten Richtlinie ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehung bei Ausübung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer; Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften beim Erwerb von Tochtergesellschaften

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungsveräußerung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung

  Organschaft

  Die umsatzsteuerliche Organschaft

  Holdinggesellschaft als Organträgerin

  Organträger

  Umsatzsteuer

  Organträger

  Organträgereigenschaft von Holdinggesellschaften

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lille - Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates über die Mehrwertsteuer (77/388/EWG) - Dienstleistungstätigkeit eine Holding-Gesellschaft ("Eingreifen" in die Verwaltung der Unternehmen der Gruppe), Artikel 4 der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

Papierfundstellen

• BB 2001, 869
• DB 2001, 2482
• NZG 2001, 1129

Wird zitiert von ... (112)

• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie - unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin - unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie berechtigt ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 18, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 31).

  Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 19, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 32).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 20, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 33).

  Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

  Das Recht auf Abzug der für den Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der auf der Ausgangsstufe versteuerten, zum Abzug berechtigenden Umsätze gehören (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 31, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 36).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 33, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 37).

• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19; Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).

  b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.; Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).

• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  "21 Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

 
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Streitfall entspreche in allen wesentlichen Punkten den Sachverhaltsgestaltungen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. September 2001 C-16/00 --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) und vom 29. Oktober 2009 C-29/08 --SKF-- (…Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Holding, deren einziger Zweck im Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, ohne dass sie --unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin-- unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Juni 1991 C-60/90 --Polysar Investments--, Slg. 1991, I-3111, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 48, Rz 17;… vom 14. November 2000 C-142/99 --Floridienne und Berginvest--, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 17; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 18; vom 6. September 2012 C-496/11 --Portugal Telecom--, HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 31;… BFH-Urteile vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202, unter II.2.

  aa) Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 22; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 34; BFH-Urteile in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.2.; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 15; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 29).

  bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

  c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  Fraglich ist aber, ob dem die Grundsätze des EuGH-Urteils --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) entgegenstehen.

• BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

  Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …

  b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Mit ihrer Revision hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe nach den EuGH-Urteilen Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00 (EU:C:2001:495, BFH/NV Beilage 2002, 6) und SKF vom 29. Oktober 2009 C-29/08 (…EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099) der volle Vorsteuerabzug zu.

  "21 Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften (vgl. u. a. Urteile Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

• BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

  Allein der Umstand, dass mit der Führung der Geschäfte zugleich Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden oder --wie hier-- eine Organstellung verbunden ist, schließt die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustausches danach nicht aus (vgl. Senatsurteil in BFHE 199, 49, BStBl II 2003, 36; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Beschluss vom 12. Juli 2001 Rs. C-102/00 --Welthgrove BV--, UR 2001, 533, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht --UVR-- 2002, 21; EuGH-Urteil vom 27. September 2001 Rs. C-16/00 --Cibo Participations SA--, UR 2001, 500, zur wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bei Geschäftsführungsleistungen einer Holding-Gesellschaft).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Holding, deren einziger Zweck im Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, ohne dass sie --unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin-- unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Juni 1991 C-60/90 --Polysar Investments--, Slg. 1991, I-3111, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 48, Rz 17;… vom 14. November 2000 C-142/99 --Floridienne und Berginvest--, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 17; vom 27. September 2001 C-16/00 --Cibo Participations--, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 18; vom 6. September 2012 C-496/11 --Portugal Telecom--, HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 31;… BFH-Urteile vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202, unter II.2.

  aa) Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sie die Durchführung von Transaktionen einschließen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 22; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 34; BFH-Urteile in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.2.; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 15; in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 29).

  bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

  c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  Fraglich ist aber, ob dem die Grundsätze des EuGH-Urteils --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) entgegenstehen.

• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands, C-60/90, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 14, vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C-142/99, Slg. 2000, I-9567, Randnr. 18, Beschluss vom 12. Juli 2001, Welthgrove, C-102/00, Slg. 2001, I-5679, Randnr. 15, und Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 20), soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gemäß Art. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von Verwaltungs-, Buchhaltungs- und EDV-Dienstleistungen (Urteil Floridienne und Berginvest, Randnr. 19, Beschluss Welthgrove, Randnr. 16, sowie Urteile Cibo Participations, Randnr. 21, und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 46).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Cibo Participations, Randnr. 31, Kretztechnik, Randnr. 35, Investrand, Randnr. 23, und Securenta, Randnr. 27).

  Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof mehrfach die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer festgestellt hat, die auf verschiedene Finanztransaktionen bezogene Beratungsdienstleistungen entrichtet wurde, weil diese Dienstleistungen den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Steuerpflichtigen direkt zurechenbar waren (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35 und 36, Cibo Participations, Randnrn. 33 und 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Securenta, Randnrn. 29 und 31).

• EuGH, 05.07.2018 - C-320/17

  Marle Participations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  In der Vorlageentscheidung führt der Conseil d"État (Staatsrat, Frankreich) unter Verweis auf die Urteile vom 27. September 2001, Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496), aus, dass nach Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie zwar der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen seien, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden; etwas anderes gelte jedoch, wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaften, an denen die Beteiligungen bestünden, durch der Steuer unterliegende Transaktionen wie die Erbringung finanzieller, kaufmännischer und technischer Dienstleistungen für diese Gesellschaften einhergehe.

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass etwas anderes gilt, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der sie erworben wurde (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C-142/99, EU:C:2000:623, Rn. 18, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 20…, vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 33, …und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 20).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn sie Tätigkeiten darstellen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, buchführerischen, finanziellen, kaufmännischen, der Informatik zuzuordnenden und technischen Dienstleistungen der Holdinggesellschaft für ihre Tochtergesellschaften (…vgl. u. a. Urteile vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C-142/99, EU:C:2000:623, Rn. 19, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22, …und vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

  Sie hängen somit grundsätzlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Holdinggesellschaft zusammen (Urteile vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 35, …und vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 58).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

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• BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

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• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

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• BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

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  Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
• BFH, 16.05.2002 - V R 4/01

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  Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
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  Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den …
• BFH, 18.11.2004 - V R 17/03

  Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
• FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 K 285/16

  Vorsteuerabzug einer Funktionsholding
• FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02

  Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
• EuGH, 08.05.2019 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02

  Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …
• BFH, 01.07.2004 - V R 64/02

  USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark
• EuGH, 18.12.2008 - C-488/07

  Royal Bank of Scotland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14

  Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für …
• FG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 4 K 108/13

  Leistungsaustausch bei Übernahme von Haftung und Geschäftsführung durch die …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5264/09

  Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
• FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06

  Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
• BFH, 26.01.2006 - V R 36/03

  Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung
• FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04

  Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins …
• FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
• EuGH, 06.10.2005 - C-243/03

  Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen …
• EuGH, 23.01.2003 - C-421/00

  Sterbenz
• FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 84/14

  Umsatzsteuer - Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wenn …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17

  Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 14 K 79/04

  Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft nach § 2 Abs 2 …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 K 1944/09

  Kann ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm bei …
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10

  Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06

  Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06

  Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 - 2 K 6/13

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• BFH, 16.01.2003 - V B 47/02

  Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen
• FG Niedersachsen, 16.02.2006 - 16 K 532/03

  Vorsteuerberichtigungsanspruch beim Wechsel von der Pauschalbesteuerung nach § 24 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

  Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Köln, 29.01.2015 - 6 K 3255/13

  Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03

  Fini H
• FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02

  Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03

  DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
• FG München, 29.01.2009 - 14 K 4178/06

  Vorsteuerberichtigung bei Übergang von der Regelbesteuerung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06

  Vorsteueraufteilung, Bankenschlüssel, Pro-rata-Satz, Aufrundung
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01

  KapHag
• FG Sachsen, 28.05.2008 - 4 K 821/06

  Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-421/00

  Sterbenz
• FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung
• FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07

  Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
• FG Hessen, 17.02.2003 - 6 K 493/99

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• FG Münster, 07.11.2019 - 5 K 2091/17
• FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 10591/03

  Vorsteuerberichtigungsanspruch bei einer steuerpflichtigen Verpachtung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03

  Kretztechnik
• FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

  Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06

  Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
• FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05

  Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
• FG Thüringen, 14.09.2016 - 3 K 257/16

  Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des …
• FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 19/09

  Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 62/10

  Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
• FG Sachsen, 19.08.2003 - 2 K 260/02

  Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 61/10

  Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 V 2023/09

  Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer i.R.e Berechnung einer Begebung einer …