Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2010 - C-16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,469
EuGH, 14.10.2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,469)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,469)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie ...

  • EU-Kommission PDF

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie ...

  • EU-Kommission

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Familienleistungen der in Deutschland zusammen mit den Kindern lebenden Mutter; Nicht geltend gemachter gleichartiger Anspruch des in der Schweiz arbeitenden Vaters; Antikumulierung; Soziale Sicherheit; Gudrun Schwemmer gegen Agentur für Arbeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit; Anspruch auf Familienleistungen der in Deutschland zusammen mit den Kindern lebenden Mutter; nicht geltend gemachter gleichartiger Anspruch des in der Schweiz arbeitenden Vaters; Antikumulierung; Gudrun Schwemmer gegen Agentur für Arbeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Soziale Sicherheit und Familienleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 15. Januar 2009 - Gudrun Schwemmer gegen Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen - Familienkasse

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 1408/71 Art 76 Abs 2, VO (EWG) Nr 574/72 Art 10 Buchst a
    Familienleistungen; Kindergeld; Kürzung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung des Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2011, 155
  • FamRZ 2010, 2049
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

    Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG)

    Zur Anwendbarkeit der Prioritätsregeln, die in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen vorgesehen sind, ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliegt, nicht genügt, dass Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich potenziell gezahlt werden können (Urteil Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung zum Ausdruck (vgl. u. a. Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So hat der Gerichtshof im von den Klägern der Ausgangsverfahren angeführten Urteil Schwemmer entschieden, dass die Antikumulierungsregel des Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 in dem fraglichen Sachverhalt des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen war, dass der Anspruch auf das nach deutschem Recht geschuldete Kindergeld nicht nach § 65 Abs. 1 EStG in Höhe des Betrags, der in der Schweiz hätte bezogen werden können, teilweise ausgesetzt werden darf.

    Jedoch ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation nicht unter diese Antikumulierungsregel und im Übrigen auch nicht unter die des Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, da sie keinen Fall der Kumulierung von Ansprüchen nach dem nationalen Recht des Wohnmitgliedstaats des Kindes mit Ansprüchen nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaats betrifft, der nach dieser Verordnung als zuständiger Staat bestimmt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Bosmann, Randnr. 24, und Schwemmer, Randnrn. 43 und 51).

  • BFH, 22.02.2018 - III R 10/17

    Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei

    Der EuGH hat zwar im Urteil Schwemmer vom 14. Oktober 2010 C-16/09 (EU:C:2010:605, Rz 52) entschieden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen nicht schon dann vorliegt, wenn derartige Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich geschuldet werden können.

    Der Betroffene muss folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staats aufgestellten --formellen und materiellen-- Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt wird (EuGH-Urteil Schwemmer, EU:C:2010:605, Rz 53).

  • BFH, 08.05.2014 - III R 17/13

    EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf

    So hat der EuGH in der Rechtssache Schwemmer Koordinierungsrecht angewandt, obwohl wegen der im Ausland (Schweiz) fehlenden Antragstellung dort kein Anspruch auf Familienleistungen bestand und somit nicht die Familienleistungen verschiedener Staaten zu koordinieren waren (EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Slg. 2010, I-9717).
  • EuGH, 08.05.2014 - C-347/12

    Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr.

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, wenn er bestimmt, dass ein Erwerbstätiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten, im Bereich der Familienleistungen zwar eine allgemeine, aber keine absolute Regel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 41 und 42).

    73 der Verordnung Nr. 1408/71 ist daher, falls eine Kumulierung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats mit den Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats eintreten kann, den Antikumulierungs-Regeln der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 - also insbesondere Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 - gegenüberzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 43 und 44).

    Folglich ist Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, EU:C:2005:364, Rn. 53, und Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 46).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es - selbst wenn die betreffende Leistung als eine Leistung gleicher Art wie die luxemburgischen Familienzulagen anzusehen wäre - nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliegt, z. B. nicht genügt, dass derartige Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich geschuldet werden können (vgl. Urteil Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 52).

    Der Betroffene muss folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten - formellen und materiellen - Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt wird (vgl. Urteil Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 53).

  • LG München I, 08.05.2015 - 32 O 26502/12

    Bankenprozess

    Die EU-Kommission stellte die Plausibilität des von der Republik Osterreich am 29, 04.2009 übermittelten Rentabilitätsplans für die HGAA im Eröffnungsbeschluss zum Beihilfe verfahren C 16/09 (ABL C 134 vom 13.06.2009 Erwägungsgrund 92, EUR-Lex Dokument 52009X00613(05)) und im Rettungsbeschluss zum Beihilfe verfahren (ABI. C 85/21 vom 31.03.2010, Erwägungsgrund 66, EUR-Lex Dokument 52010XC0331(04)) sowie im Beschluss vom 03.09.2013 im Verfahren SA.32443 (2009/C) Erwägungsgrund 53 (Anlage B 56), in Frage.
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Insoweit bezwecken die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die auf innerhalb der Union zu- und abwandernde Arbeitnehmer und Selbständige anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, zwar u. a., dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1986, Ten Holder, 302/84, Slg. 1986, 1821, Randnrn. 19 und 20, sowie vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

    Die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit sind nämlich insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 1967, Colditz, 9/67, Slg. 1967, 308, 315, Rossi, Randnr. 14, und Schwemmer, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 21.10.2010 - III R 5/09

    EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als

    Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 zum Ausdruck (z.B. EuGH-Urteile vom 12. Juni 1986 C-302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821 Rz 19 f.; Bosmann in Slg. 2008, I-3827 Rz 16; vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer, www.curia.eu Rz 40).
  • EuGH, 06.11.2014 - C-4/13

    Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Die Frage des durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumten Ermessens sei bereits im Rahmen der Rechtssache angesprochen worden, die zum Urteil Schwemmer (C-16/09, EU:C:2010:605) geführt habe, doch habe sich der Gerichtshof dort mit dieser Frage nicht befassen müssen.

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, der bestimmt, dass ein Erwerbstätiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten, im Bereich der Familienleistungen zwar eine allgemeine, aber keine absolute Regel darstellt (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 41 und 42, und Wiering, C-347/12, EU:C:2014:300, Rn. 40).

    Daher ist, falls eine Kumulierung der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Ansprüche mit den Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats eintreten kann, Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 den Antikumulierungsregeln dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 574/72 - also insbesondere Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 - gegenüberzustellen (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 43, und Wiering, EU:C:2014:300, Rn. 42).

    Er soll nach seinem Wortlaut den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die zum einen insbesondere nach Art. 73 der Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die einen Anspruch auf Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (vgl. Urteile Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, EU:C:2005:364, Rn. 53, sowie Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 45).

    Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die letztgenannte Vorschrift es dem Beschäftigungsmitgliedstaat ermöglichen soll, den Anspruch auf Familienleistungen auch dann ruhen zu lassen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt worden ist und dieser Mitgliedstaat folglich keine Zahlung geleistet hat (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 56, und Pérez García u. a., C-225/10, EU:C:2011:678, Rn. 49).

  • BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

    Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

    Jedoch hat der Senat unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer (ZESAR 2011, 235 Rdnr. 38) bereits darauf hingewiesen, dass auch in einem Fall, in dem der nach deutschem Recht Kindergeldberechtigte die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 nicht erfüllt, die europarechtlichen Antikumulierungsvorschriften wie des Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und des Art. 10 der VO Nr. 574/72 gleichwohl zur Anwendung kommen können (Senatsurteil in BFHE 238, 87, unter II.4.a).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat

  • BFH, 09.12.2020 - III R 73/18

    Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-4/13

    Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 76

  • BFH, 22.12.2011 - III R 32/05

    EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

  • BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

    Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen

  • BFH, 04.08.2011 - III R 55/08

    Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100

  • BFH, 07.04.2011 - III R 89/08

    Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden

  • BFH, 27.09.2012 - III R 40/09

    EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76

  • BFH, 18.07.2013 - III R 51/09

    Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

  • BFH, 05.02.2015 - III R 40/09

    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen

  • EuG, 28.01.2016 - T-427/12

    Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen

  • BFH, 05.09.2013 - XI R 52/10

    Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 -

  • BFH, 26.07.2012 - III R 97/08

    Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-) Kinder-geld um eine Schweizer

  • BFH, 31.08.2021 - III R 10/20

    Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

  • BFH, 09.12.2020 - III R 43/18

    Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld

  • BFH, 16.07.2015 - III R 39/13

    Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr.

  • BFH, 15.03.2012 - III R 52/08

    Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei

  • BFH, 04.08.2011 - III R 36/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 -

  • BFH, 04.08.2011 - III R 41/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 -

  • BFH, 12.09.2013 - III R 32/11

    Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

  • BFH, 05.07.2012 - III R 76/10

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der

  • BFH, 04.08.2011 - III R 40/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 -

  • BFH, 19.04.2012 - III R 87/09

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und

  • BFH, 04.08.2011 - III R 66/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 -

  • EuGH, 18.09.2019 - C-32/18

    Moser - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit -Wanderarbeitnehmer -

  • EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

    Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77

  • BFH, 04.08.2011 - III R 81/08

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 -

  • BFH, 04.08.2011 - III R 56/08

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld

  • FG Niedersachsen, 29.10.2018 - 2 K 277/17

    Nachträgliche Anrechnung von Kindergeld

  • BFH, 09.12.2020 - III R 31/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung

  • FG Nürnberg, 15.02.2017 - 3 K 1601/14

    Höhe des Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz

  • BFH, 12.09.2013 - III R 16/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen

  • FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter

  • FG Düsseldorf, 19.06.2018 - 10 K 2995/17

    Anrechnung eines in einem EU-Land bestehenden Kindergeldanspruchs auf das

  • FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

    Anspruch auf Differenzkindergeld zum niederländischen Kindergeld

  • BFH, 15.03.2012 - III R 51/08

    Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13

    Kindergeld, Berechnung, Kinderzulage Schweiz, mehrere Kinder, Zusammenrechnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-225/10

    Pérez García u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - Leistungen

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1747/13

    Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1011/09

    Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte

  • FG Münster, 05.08.2016 - 4 K 3115/14

    Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

    Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

    da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - 3 K 1214/08

    Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ein

  • FG München, 11.03.2013 - 7 K 3330/11

    Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter für die bei ihr lebenden

  • BFH, 07.11.2012 - V S 26/11

    Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1899/10

    In den Niederlanden nichtselbständig tätiger hat keinen Anspruch auf deutsches

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1404/08

    Notwendigkeit des Bestehens einer unbeschränkten einkommensteuerrechtlichen

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 3 K 155/11

    Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2319/09

    Anspruch eines gewerbetreibenden polnischen Staatsangehörigen ohne

  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2727/10

    Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2520/10

    Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers - Anwendbarkeit der

  • FG Sachsen, 06.04.2016 - 2 K 727/14

    Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen

  • FG Münster, 24.07.2012 - 11 K 489/11

    Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1821/08

    Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10

    Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

    Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4354/10

    Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10

    Deutscher Kindergeldanspruch im Falle der Beschäftigung bei der niederländischen

  • FG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 K 2892/12

    Gewährung von Kindergeld für ein im EU-Ausland (hier: Polen) bei der Kindesmutter

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11

    Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 88/09

    Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Pflichtversicherung über einen Ehemann in

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

    Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für

  • FG Köln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08

    Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden

  • FG München, 04.05.2011 - 9 K 2928/10

    Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten -

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 - 3 K 3137/12

    Neues EU Kindergeldrecht (ab Mai 2010)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 4669/07

    Anspruch von polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld bei Leben der Kinder in

  • FG Köln, 15.11.2018 - 14 K 2164/17

    Kindergeld - Kindergeldanspruch für ein im EU-Ausland lebendes Kind

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 4 K 4176/06

    Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch

  • FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 708/08

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen

  • FG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 14 K 1043/12

    Kindergeldrückforderung wegen Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Schweiz

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10455
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,10455)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,10455)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - C-16/09 (https://dejure.org/2010,10455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Art. 10 der ...

  • EU-Kommission PDF

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Art. 10 der ...

  • EU-Kommission

    Schwemmer

    Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Art. 10 der ...

  • rechtsportal.de

    Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Art. 10 der ...

Verfahrensgang

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