Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-16/94   

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https://dejure.org/1995,2538
EuGH, 11.08.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dubois und Cargo / Garonor

    EWG-Vertrag, Artikel 9 und 12
    Freier Warenverkehr; Zölle; Abgaben gleicher Wirkung; Begriff; In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfuellung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen dient; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Dubois und Cargo / Garonor

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Durchfahrtgebühr durch die Betreiberin eines internationalen Umschlagplatzes für den Güterfernverkehr; Zollabfertigung, Bau und Unterhaltung des Parkplatzes, Verladearbeiten und Miete von Räumen als gebührenauslösende Maßnahmen; Unzulässigkeit der Erhebung einer Gebühr als Ausgleich von Kosten aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; Unbeachtlichkeit der privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Handlungsform

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgaben gleicher Wirkung: Durchfahrtsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfuellung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen dient - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1048
  • BB 1995, 870
 
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,27421
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,27421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation SA.

    In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene Durchfahrtsgebühr - Abgabe gleicher Wirkung

Verfahrensgang

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