Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2000 - C-16/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée - Begriff Bauwerk
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Richtlinie 93/38 des Rates, Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 13
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Bauwerk - Begriff - Kriterium - Wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der ...
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée; Begriff Bauwerk
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 93/38/EWG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Elektrifizierungsarbeiten
Auftragsserie als Einzelauftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Begriff des Bauwerks)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13 sowie die Artikel 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
- EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 275
- DVBl 2001, 80 (Ls.)
- BauR 2001, 299 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 29.05.1997 - C-311/96
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
Es steht fest, dass die Französische Republik Ende 1994 und Anfang 1995 - in dieser Zeit wurde das Verfahren zur Vergabe der streitigen Aufträge durchgeführt - die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-311/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2939).
- EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
In einem solchen Fall seien die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), nicht einschlägig.Die Kommission ist somit der Ansicht, dass auch im Bereich der Dienstleistungsaufträge die vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für öffentliche Bauaufträge entwickelte funktionelle Betrachtungsweise anzuwenden sei.
Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland beruht das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelte Kriterium der wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bauvorhaben auf der zwingenden Notwendigkeit, einen Bauauftrag einheitlich und aufeinander abgestimmt auszuführen, wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich und technisch zusammenhängenden Auftrag handele.
Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich, das verschiedene Bauaufträge mehrerer Auftraggeber betraf, bei der Beurteilung, ob diese Arbeiten untereinander auf eine solche Weise verbunden waren, dass sie als einheitliches Bauwerk anzusehen waren, eine funktionale Betrachtungsweise gewählt.
Der entscheidende Punkt, in dem sie mit der Kommission nicht übereinstimmt, ist die Frage, ob das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich zu Bauaufträgen entwickelte Kriterium des einheitlichen Charakters auf Dienstleistungsaufträge übertragbar ist, was sie angesichts der ihrer Ansicht nach unterschiedlichen Natur der Dienstleistungsaufträge im Vergleich zu den Bauaufträgen verneint.
Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionellen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen.
- EuG, 11.07.2013 - T-358/08
Spanien / Kommission
45 Erstens ist dem Königreich Spanien und der Kommission folgend hervorzuheben, dass der Gerichtshof Art. 14 Abs. 10 und 13 der Richtlinie 93/38 im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), ausgelegt hat.47 Es ist festzustellen, dass die Kommission gemäß dem Urteil Kommission/Frankreich in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 23 und 24) darauf hingewiesen hat, dass für die Definition eines Bauwerks im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 auf die Kriterien der wirtschaftlichen und der technischen Funktion des Ergebnisses der Arbeiten abzustellen ist.
50 Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für die Definition eines Bauwerks auf die Kriterien der wirtschaftlichen und der technischen Funktion des Ergebnisses der Arbeiten abgestellt hat (Randnrn. 49 bis 56).
51 Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich somit anhand eines geografischen Gesichtspunkts sowohl für die Stromversorgung (Randnrn. 64 und 65) als auch für die Straßenbeleuchtung (Randnrn. 69 und 70) geprüft, ob die technische und wirtschaftliche Funktion der Arbeiten bei den einzelnen örtlichen Netzen in einem größeren Gebiet immer noch die gleiche war und ob diese örtlichen Netze daher zu einem einheitlichen Netz zusammengeschlossen werden konnten, weil sie verbundfähig waren.
52 Hinsichtlich des zeitlichen Aspekts hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich auf "die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren" (Randnr. 65) verwiesen.
57 Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich festgestellt, dass nach der in Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 enthaltenen Definition des Begriffs Bauwerk das Bestehen eines solchen nicht von Umständen wie der Zahl der Auftraggeber oder der Möglichkeit der Ausführung sämtlicher Arbeiten durch ein einziges Unternehmen abhängig ist (Randnr. 43).
58 Somit ergibt sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich, dass insbesondere bei potenziellen Bietern bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, die jedoch für die Schlussfolgerung, dass ein Bauwerk vorliegt, weil die Kriterien für die technische und die wirtschaftliche Funktion des Ergebnisses der Arbeiten erfüllt sind, weder entscheidend sind noch sie in Frage stellen können.
Das Ergebnis dieser Reihe von Arbeiten soll gemäß Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und dem Urteil Kommission/Frankreich an sich eine technische Funktion erfüllen, nämlich die Abwasserentsorgung.
Das Ergebnis dieser Reihe von Arbeiten soll gemäß Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und dem Urteil Kommission/Frankreich an sich eine technische Funktion erfüllen, nämlich die Abwasserentsorgung.
Die in Rede stehenden Vorhaben bestehen nämlich - vergleichbar dem Fall, in dem das Urteil Kommission/Frankreich ergangen ist, aus zwei Reihen einzelner Arbeiten am bestehenden Abwassernetz, deren Ergebnis nach ihrem Abschluss Bestandteil der Funktion dieses Netzes ist.
92 Nach Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich sind der geografische und der zeitliche Gesichtspunkt an sich kein Kriterium, das sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift oder aus der Rechtsprechung ergibt (siehe oben, Randnr. 53).
96 Das Vorbringen des Königreichs Spanien, mit dem es eine Parallele zu dem im Urteil Kommission/Frankreich untersuchten Fall nachweisen will, ist deshalb zurückzuweisen.
102 Wie bereits erwähnt (siehe oben, Randnrn. 50, 52 und 53), hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich kein zeitliches Kriterium festgelegt, den zeitlichen Aspekt jedoch als einen Gesichtspunkt bei der Beurteilung berücksichtigt.
Er hat nicht das Bestehen eines Zeitabschnitts, sondern "die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren" angeführt, während Generalanwalt Jacobs, wie die Kommission geltend macht, in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Frankreich (Slg. 2000, I-8318, Nr. 72) von einer "bestimmten Zeit" ausgegangen ist.
Diese Vorschrift untersagt jegliche Diskriminierung von Bietern, indem sie zugleich diejenigen schützt, die von der Angebotsabgabe abgeschreckt wurden, weil sie durch die Ausgestaltung des vom Auftraggeber angewandten Verfahrens benachteiligt wurden (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 109).
117 Das Königreich Spanien weist zutreffend darauf hin, dass Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Frankreich ausgeführt hat, dass die Formulierung des Art. 14 Abs. 13 der Richtlinie 93/38 auf eine bestimmte Absicht hinweist, die mit der gewählten Vorgehensweise verfolgt wird (Nrn. 37 bis 39).
118 Der Gerichtshof hat allerdings in seinem Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 31) festgestellt, dass Art. 14 Abs. 13 der Richtlinie 93/38 konkret die Verpflichtungen zum Ausdruck bringt, die sich für die Auftraggeber aus Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 ergeben, und deshalb zusammen mit der letztgenannten Vorschrift berücksichtigt werden muss, um zu beurteilen, ob eine Bauwerkaufteilung vorliegt.
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …
Für eine solche Umgehung kann sprechen, wenn der Bedarf gleichzeitig bekannt wird (so in den grundlegenden Entscheidungen EuGH NZBau 2001, 275 - Sydev - und EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; ebenso in den Fällen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, juris).
- OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
"die Schätzung des Auftragswerts unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - C-16/98 - "Kommission ./. Frankreich"; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-574/10 - "Autalhalle Niedernhausen") vorzunehmen. - OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Maßgeblich ist der Netto-Auftragswert der Gesamtbaumaßnahme "fünf Stadtvillen", weil es sich nach der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise insoweit um ein wirtschaftlich und technisch zusammenhängendes Bauwerk handelt (vgl. dazu EuGH, Urteil v. 05.10.2000 - C-16/98, NZBau 2001, 275). - EuG, 29.05.2013 - T-384/10
Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Bauwerk im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/37 vorliegt, im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten der betreffenden öffentlichen Aufträge zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-16/98, Slg. 2000, I-8315, Randnrn.Schließlich ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der Vergabebekanntmachungen, die Einheitlichkeit des geografischen Rahmens, in dem die Aufträge durchgeführt werden, und das Vorhandensein eines einzigen öffentlichen Auftraggebers ebenso weitere Hinweise darstellen, die dafür sprechen, dass unterschiedliche Bauaufträge in Wirklichkeit ein einziges Bauwerk betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 65).
Zweitens ist das aus dem oben in Randnr. 67 angeführten Urteil Kommission/Frankreich hergeleitete Argument zurückzuweisen.
Auf dieser Grundlage ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Arbeiten der in dieser Rechtssache in Rede stehenden öffentlichen Aufträge zu einem einzigen Bauwerk gehörten (Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn.
Denn wie im oben in Randnr. 67 angeführten Urteil Kommission/Frankreich besteht die Funktion der Arbeiten der fraglichen öffentlichen Aufträge darin, ein Gut von öffentlichem Nutzen in ein bestimmtes geografisches Gebiet zu leiten, und obwohl dieses Verteilungsnetz dazu dient, mehrere Gemeinden mit Wasser zu versorgen, steht dies nicht der Schlussfolgerung entgegen, dass es dieselbe wirtschaftliche und technische Funktion erfüllt.
Dies ist der Fall, wenn diese Operationen im selben geografischen Gebiet durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 67 angeführt, Nr. 72).
Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass es der Gerichtshof sowohl im Urteil Kommission/Frankreich als auch im Urteil Auroux u. a., die vorstehend in Randnr. 67 angeführt wurden, bei der Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 93/37 nicht für notwendig gehalten hat, dass die Kommission vorab die Absicht des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, die in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen durch eine Auftragsaufteilung zu umgehen.
- VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …
Denn im Bereich der Bauvergabe ist entscheidend, ob - wie dies vorliegend der Fall ist - ein wirtschaftlicher oder technisch-funktionaler Zusammenhang mit weiteren Auftragsvergaben besteht (…Röwekamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. 2016, § 106 GWB Rn. 7; EuGH, 05.10.2000, C- 16/98 und 15.03.2012, C 574/10, VergabeR 2012, 593). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Art. 9 Abs. 5 lit. a) Unterabsatz 3 der Richtlinie lässt jedoch bei Losen, deren geschätzter Wert unterhalb von 1 Million Euro liegt, zu, von der Anwendung der Richtlinie abzusehen, sofern der zusammengerechnete Wert dieser Lose 20% des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht übersteigt (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.2000, Rs. C-16/98, Tz. 75).Ein Bauwerk ist gemäß § 99 Abs. 3 GWB das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen soll (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.2000 - Rs. C-16/98, NZBau 2001, 275, 277 - Kommission ./. Frankreich; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.3.2004- VII-Verg 74/03).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19
Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …
Zur Bestimmung des Gesamtauftragswerts ist darauf abzustellen, ob die ausgeschriebenen Leistungen im Hinblick auf ihre technische und wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter aufweisen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2012, C-574/10 - juris, Rn. 37 und 41 ff., und vom 5. Oktober 2000, C-16/98 - juris, Rn. 59; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2004, VII-Verg 93/04; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 9; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02 - juris, Rn. 66 f; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. März 2014, 2 Verg 1/14 - juris, Rn. 39 ff.;… Kau in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, VgV § 3 Rn. 23).Sind Leistungen in einer einzigen Bekanntmachung gemeinsam ausgeschrieben, ist regelmäßig von einem einheitlichen Beschaffungsvorhaben auszugehen (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2000, C-16/98 - juris, Rn. 65; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. August 2001, 2 Verg 3/01 - juris, Rn. 60 zu § 100 GWB a.F.;… Lausen in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, Stand: 05.12.2019, § 3 VgV Rn. 80;… zurückhaltend Radu in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, 2017, § 3 VgV Rn. 18).
- EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 dadurch, dass er eine Ungleichbehandlung der Bieter verbietet, zugleich diejenigen schützt, die von der Angebotsabgabe abgeschreckt wurden, weil sie durch die Ausgestaltung des vom Auftraggeber angewandten Verfahrens benachteiligt wurden (Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-16/98, Slg. 2000, I-8315, Randnr. 109). - OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- EuG, 13.09.2016 - T-695/13
ENAC / INEA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06
Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?
- EuGH, 04.12.2014 - C-513/13
Spanien / Kommission
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08
Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19
Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
- VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19
Sanierung Befeuerungsanlage
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03
Kommission / Frankreich
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
- VK Brandenburg, 21.08.2009 - VK 31/09
Begriff des Bauvorhabens
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée - Begriff Bauwerk
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
- EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
18: - Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) in der Fassung des Artikels 1 Absatz 6 der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (…ABl. L 210, S. 1); vgl. Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33). - EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
19: - Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbereich (…ABl. L 297, S. 1); vgl. Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnrn. - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
9: - Vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnrn. - EuGH, 29.05.1997 - C-311/96
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
1995, S 3, S. 211 bis 213.8: - Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-311/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2939).