Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2000 - C-16/98   

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https://dejure.org/2000,2284
EuGH, 05.10.2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,2284)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,2284)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,2284)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée - Begriff Bauwerk

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 93/38 des Rates, Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 13
    1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Bauwerk - Begriff - Kriterium - Wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée; Begriff Bauwerk

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 93/38/EWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13 sowie die Artikel 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 275
  • DVBl 2001, 80 (Ls.)
  • BauR 2001, 299 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.05.1997 - C-311/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
    Es steht fest, dass die Französische Republik Ende 1994 und Anfang 1995 - in dieser Zeit wurde das Verfahren zur Vergabe der streitigen Aufträge durchgeführt - die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte (Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-311/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2939).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    In einem solchen Fall seien die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), nicht einschlägig.

    Die Kommission ist somit der Ansicht, dass auch im Bereich der Dienstleistungsaufträge die vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für öffentliche Bauaufträge entwickelte funktionelle Betrachtungsweise anzuwenden sei.

    Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland beruht das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelte Kriterium der wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bauvorhaben auf der zwingenden Notwendigkeit, einen Bauauftrag einheitlich und aufeinander abgestimmt auszuführen, wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich und technisch zusammenhängenden Auftrag handele.

    Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich, das verschiedene Bauaufträge mehrerer Auftraggeber betraf, bei der Beurteilung, ob diese Arbeiten untereinander auf eine solche Weise verbunden waren, dass sie als einheitliches Bauwerk anzusehen waren, eine funktionale Betrachtungsweise gewählt.

    Der entscheidende Punkt, in dem sie mit der Kommission nicht übereinstimmt, ist die Frage, ob das vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich zu Bauaufträgen entwickelte Kriterium des einheitlichen Charakters auf Dienstleistungsaufträge übertragbar ist, was sie angesichts der ihrer Ansicht nach unterschiedlichen Natur der Dienstleistungsaufträge im Vergleich zu den Bauaufträgen verneint.

    Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionellen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen.

  • EuG, 11.07.2013 - T-358/08

    Spanien / Kommission

    45 Erstens ist dem Königreich Spanien und der Kommission folgend hervorzuheben, dass der Gerichtshof Art. 14 Abs. 10 und 13 der Richtlinie 93/38 im Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), ausgelegt hat.

    47 Es ist festzustellen, dass die Kommission gemäß dem Urteil Kommission/Frankreich in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 23 und 24) darauf hingewiesen hat, dass für die Definition eines Bauwerks im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 auf die Kriterien der wirtschaftlichen und der technischen Funktion des Ergebnisses der Arbeiten abzustellen ist.

    50 Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich für die Definition eines Bauwerks auf die Kriterien der wirtschaftlichen und der technischen Funktion des Ergebnisses der Arbeiten abgestellt hat (Randnrn. 49 bis 56).

    51 Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich somit anhand eines geografischen Gesichtspunkts sowohl für die Stromversorgung (Randnrn. 64 und 65) als auch für die Straßenbeleuchtung (Randnrn. 69 und 70) geprüft, ob die technische und wirtschaftliche Funktion der Arbeiten bei den einzelnen örtlichen Netzen in einem größeren Gebiet immer noch die gleiche war und ob diese örtlichen Netze daher zu einem einheitlichen Netz zusammengeschlossen werden konnten, weil sie verbundfähig waren.

    52 Hinsichtlich des zeitlichen Aspekts hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich auf "die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren" (Randnr. 65) verwiesen.

    57 Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich festgestellt, dass nach der in Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 enthaltenen Definition des Begriffs Bauwerk das Bestehen eines solchen nicht von Umständen wie der Zahl der Auftraggeber oder der Möglichkeit der Ausführung sämtlicher Arbeiten durch ein einziges Unternehmen abhängig ist (Randnr. 43).

    58 Somit ergibt sich aus dem Urteil Kommission/Frankreich, dass insbesondere bei potenziellen Bietern bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, die jedoch für die Schlussfolgerung, dass ein Bauwerk vorliegt, weil die Kriterien für die technische und die wirtschaftliche Funktion des Ergebnisses der Arbeiten erfüllt sind, weder entscheidend sind noch sie in Frage stellen können.

    Das Ergebnis dieser Reihe von Arbeiten soll gemäß Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und dem Urteil Kommission/Frankreich an sich eine technische Funktion erfüllen, nämlich die Abwasserentsorgung.

    Das Ergebnis dieser Reihe von Arbeiten soll gemäß Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und dem Urteil Kommission/Frankreich an sich eine technische Funktion erfüllen, nämlich die Abwasserentsorgung.

    Die in Rede stehenden Vorhaben bestehen nämlich - vergleichbar dem Fall, in dem das Urteil Kommission/Frankreich ergangen ist, aus zwei Reihen einzelner Arbeiten am bestehenden Abwassernetz, deren Ergebnis nach ihrem Abschluss Bestandteil der Funktion dieses Netzes ist.

    92 Nach Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 und seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich sind der geografische und der zeitliche Gesichtspunkt an sich kein Kriterium, das sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift oder aus der Rechtsprechung ergibt (siehe oben, Randnr. 53).

    96 Das Vorbringen des Königreichs Spanien, mit dem es eine Parallele zu dem im Urteil Kommission/Frankreich untersuchten Fall nachweisen will, ist deshalb zurückzuweisen.

    102 Wie bereits erwähnt (siehe oben, Randnrn. 50, 52 und 53), hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich kein zeitliches Kriterium festgelegt, den zeitlichen Aspekt jedoch als einen Gesichtspunkt bei der Beurteilung berücksichtigt.

    Er hat nicht das Bestehen eines Zeitabschnitts, sondern "die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren" angeführt, während Generalanwalt Jacobs, wie die Kommission geltend macht, in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Frankreich (Slg. 2000, I-8318, Nr. 72) von einer "bestimmten Zeit" ausgegangen ist.

    Diese Vorschrift untersagt jegliche Diskriminierung von Bietern, indem sie zugleich diejenigen schützt, die von der Angebotsabgabe abgeschreckt wurden, weil sie durch die Ausgestaltung des vom Auftraggeber angewandten Verfahrens benachteiligt wurden (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 109).

    117 Das Königreich Spanien weist zutreffend darauf hin, dass Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Frankreich ausgeführt hat, dass die Formulierung des Art. 14 Abs. 13 der Richtlinie 93/38 auf eine bestimmte Absicht hinweist, die mit der gewählten Vorgehensweise verfolgt wird (Nrn. 37 bis 39).

    118 Der Gerichtshof hat allerdings in seinem Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 31) festgestellt, dass Art. 14 Abs. 13 der Richtlinie 93/38 konkret die Verpflichtungen zum Ausdruck bringt, die sich für die Auftraggeber aus Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 ergeben, und deshalb zusammen mit der letztgenannten Vorschrift berücksichtigt werden muss, um zu beurteilen, ob eine Bauwerkaufteilung vorliegt.

  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht -

    Für eine solche Umgehung kann sprechen, wenn der Bedarf gleichzeitig bekannt wird (so in den grundlegenden Entscheidungen EuGH NZBau 2001, 275 - Sydev - und EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; ebenso in den Fällen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, juris).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98   

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https://dejure.org/2000,24703
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,24703)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.02.2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,24703)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - C-16/98 (https://dejure.org/2000,24703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im Departement Vendée - Begriff Bauwerk

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
    18: - Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) in der Fassung des Artikels 1 Absatz 6 der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1); vgl. Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33).
  • EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
    19: - Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbereich (ABl. L 297, S. 1); vgl. Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnrn.
  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
    9: - Vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.
  • EuGH, 29.05.1997 - C-311/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
    1995, S 3, S. 211 bis 213.8: - Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-311/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2939).
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