Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2016 - C-160/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 UrhRil

  • webshoprecht.de

    Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Webseitenbetreibers bei Verlinkung auf andere Webseiten mit urheberrechtsrelevanten Inhalten

  • webshoprecht.de

    Urheberrechtsverletzung in Form "Öffentlicher Wiedergabe" bei Setzen von Hyperlinks auf eine Webseite zu geschützten Werken

  • Europäischer Gerichtshof

    GS Media

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internet - Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden - Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke - Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken

  • Jurion

    Europarechtliche Auslegung des Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten und auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglichen Werken als öffentliche Wiedergabe

  • kanzlei.biz

    Das Setzen von Hyperlinks auf rechtswidrig veröffentlichte Werke kann eine öffentliche Wiedergabe darstellen

  • online-und-recht.de

    Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internet - Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden - Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke - Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GS Media/Sanoma Media u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unter welchen Voraussetzungen kann das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ist die Zukunft des freien Links in Gefahr?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verletzen Links das Urheberrecht?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verlinkung von rechtswidrigen Inhalten als öffentliche Wiedergabe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch bloße Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte die ohne Zustimmung des Rechteinhaber aufrufbar sind

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Setzen von Hyperlinks durch kommerzielle Anbieter kann Urheberrechtsverletzung sein

  • heise.de (Pressebericht, 08.09.2016)

    Kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Links als Urheberrechtsverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung auf rechtswidrig ins Internet eingestellte Inhalte

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Links abhängig von etwaiger Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlinkung auf Webseite mit urheberrechtswidrigen Inhalten kann Rechtsverstoß sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Linkhaftung

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Setzen eines Hyperlinks - GS Media

  • taz.de (Pressebericht, 08.09.2016)

    Fall "Geenstijl": Linkhaftung für Medien verschärft

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Von Paperboy zu Playboy - Der Wandel der Rechtsprechung zur Linkhaftung und die Auswirkungen auf das Internet

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haften bei Verlinkung, Privatnutzer nach einem Hinweis

  • ra-domanski.de (Kurzinformation)

    Haftung für Hyperlinks

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verlinkung auf urheberrechtsverletzenden Inhalt

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Links abhängig von etwaiger Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzers

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hyperlinks im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheberrechtsverletzung - Bei Gewinnerzielungsabsicht ist Kenntnis der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Hyperlinks zu vermuten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verletzen Links das Urheberrecht?

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Hyperlinks - Bei Gewinnerzielungsabsicht: Kenntnis vermutet

  • taz.de (Pressekommentar, 01.02.2017)

    Haftung für Rechtsverletzung im Internet: Ohne Links stirbt das Netz

  • damm-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH zur Öffentlichen Wiedergabe (RA Dr. Nils Rauer RAin Dr. Diana Ettig; WRP 2016, 1319-1321)

  • bbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Link als Urheberrechtsverletzung

  • cr-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    "Playboy"-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH wird über Haftung für Hyperlinks entscheiden - Wann wird der europäische Gesetzgeber aktiv?

Sonstiges (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    GS Media

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlinkung & Haftung: Bedeutet die EuGH-Trilogie das Aus für die Informationsfreiheit und den Meinungsaustausch im Internet?" von Dr. Caroline Volkmann, original erschienen in: CR 2017, 36 - 43.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine "öffentliche Wiedergabe" durch Hyperlinksetzen ohne Gewinnerzielungsabsicht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2016" von Prof. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2016, 1152 - 1157.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15" von Prof. Matthias Leistner, original erschienen in: ZUM 2016, 980 - 983.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH zur Öffentlichen Wiedergabe" von RA Dr. Nils Rauer und RAin Dr. Diana Ettig, LL.M., original erschienen in: WRP 2016, 1319 - 1322.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Linksetzer auf urheberrechtswidrige Inhalte als Urheberrechtsverletzer - oder doch besser als Störer?" von PD Dr. Franz Hofmann, LL.M., original erschienen in: K&R 2016, 706 - 709.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel bei Links und Framings" von RA Dr. Ole Jani und RA Dr. Frederik Leenen, original erschienen in: NJW 2016, 3135 - 3138.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3149
  • ZIP 2016, 71
  • GRUR 2016, 1152
  • GRUR Int. 2016, 1056
  • EuZW 2016, 785
  • K&R 2016, 661
  • ZUM 2016, 975
  • afp 2017, 38



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15  

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 36, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat, was den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anbelangt, auch hervorgehoben, dass er eine individuelle Beurteilung erfordert (Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie sind deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 78 und 79, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 34).

    Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 46, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (Urteile vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 32, vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass es nach ständiger Rechtsprechung für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteile vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 26, vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 37).

    Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 38).

    Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, den Nutzern der erstgenannten Seite direkten Zugang zu diesen Werken (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 18, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 15 und Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43).

    In seinem Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen die Bedeutung einer Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers geschützter Werke, die auf einer Website frei zugänglich gemacht wurden, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bestätigen, der gerade vorsieht, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss.

    Ein solcher Schluss kann aus diesen Urteilen aber nicht gezogen werden, wenn eine solche Erlaubnis fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 42 und 43).

    Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar (vgl. Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 49 bis 51).

  • LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16  

    Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen

    Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie 1 ; diese Vorschrift bestimmt: "Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Zur insofern beachtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie hat der EuGH (NJW 2016, 3149 ff.) ausgeführt, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, erfüllt.
  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15  

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM; Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA; Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 32 und 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 und 28 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 684 Rn. 40 bis 44 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    (1) Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im Internet, erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 42 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Die durch die Richtlinie 2001/29/EG bewirkte Harmonisierung soll insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) garantierten Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Gemeinwohl andererseits sichern (vgl. Erwägungsgründe 3 und 31 der Richtlinie; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 31 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Die Annahme des Gerichtshofs der Europäischen Union, bei den Nutzern einer Internetseite, denen auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugängliche Werke über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht werden, handele es sich nicht um ein neues Publikum, beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass das Internet für die durch Art. 11 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Hyperlinks zu einem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen (EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 45 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unter den Kriterien, die im Rahmen der individuellen Beurteilung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" zu berücksichtigen sind, die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben hat (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 46 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 35 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Diese Annahme ließe sich ferner kaum mit dem Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG vereinbaren, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. Erwägungsgrund 9 und 10 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 23 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 1152 Rn. 30 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

    Der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks ist für die Einstufung einer solchen Verbreitung als "öffentliche Wiedergabe" zwar - unter anderem zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Vergütung für diese Verbreitung (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy) - nicht unerheblich; er ist hierfür aber mit Sicherheit nicht ausschlaggebend (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn. 49 - Reha Training/GEMA; vgl. aber auch EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 55 - GS Media BV/Sanoma u.a.).

  • EuGH, 14.06.2017 - C-610/15  

    Niederlassungsfreiheit - Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass die Tatsache, dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, den Nutzern der erstgenannten Seite direkten Zugang zu diesen Werken bietet (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 18; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 15, und Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15  

    Stichting Brein

    Wenn das Urteil GS Media auf die vorliegende Rechtssache erstreckt werden kann, was meines Erachtens der Fall ist, so genügt es, auf die dort vertretene Auffassung zurückzugreifen und im nächsten Schritt zu prüfen, ob eine öffentliche Wiedergabe auch beim Verkauf eines multimedialen Medienabspielers vorliegt, in dem eine Software (mit Add-ons) installiert ist, durch die der Endnutzer auf Websites geleitet wird, die digitale Inhalte ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiten.

    Ich nehme lieber Bezug auf die klärenden Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil GS Media, in dem die ihm vorangehenden Präzedenzfälle angeführt werden.(31) Die Sicherheit der Rechtsanwendung zwingt die Gerichte, wenn nicht zur starren Anwendung des Stare-decisis- Grundsatzes, so doch zu der Umsicht, sich an das zu halten, was sie nach reiflicher Überlegung zu einem juristischen Problem selbst entschieden haben.

    Und so muss dies meiner Auffassung nach mit der im Urteil GS Media begründeten (bzw. bestätigten) Lehre zum Verhältnis zwischen Hyperlinks und öffentlicher Wiedergabe im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29 geschehen.

    Prüft man den Sachverhalt des Rechtsstreits im Licht der soeben dargestellten Voraussetzungen, so kommt man unschwer zu dem Schluss, dass die im Urteil GS Media zum Verhältnis zwischen den Hyperlinks und dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe vertretene Auffassung auf ihn anwendbar ist, was die Beantwortung der ersten beiden Vorlagefragen grundlegend bestimmt.

    Die Antwort des Gerichtshofs im Urteil GS Media betrifft eine Person, die einen Hyperlink im Internet installiert, der ohne die Erlaubnis des Rechtsinhabers zu geschützten Inhalten führt.

    5 Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, im Folgenden: Urteil GS Media,).

    31 Urteil GS Media, insbesondere Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    Vgl. beispielsweise aus der zeitlich nächsten Nähe zum Urteil die Eingabe in European Law Blog vom 20. September 2016 , Saving the Internet or linking limbo? CJEU clarifies legality of hyperlinking (C-160/15, Gs Media v Sanoma), oder die Debatte in der Plenarsitzung vom 20. September 2016 des 67. Weltkongresses der International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) über The CJEU case law on hyperlinking sowie den dieser Debatte vorhergehenden Bericht der Arbeitsgruppe zum Thema Linking and making available on the Internet.

    41 Urteil GS Media, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    43 Urteil GS Media, Rn. 51.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15  

    Stichting Brein

    Es wäre daher nicht angemessen, auf eine solche Website eine Vermutung der Kenntnis dieses Umstands anzuwenden, wie sie der Gerichtshof im Urteil GS Media für Personen aufgestellt hat, die einen Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt haben(30).

    5 - Urteil vom 8. September 2016, C-160/15, EU:C:2016:644.

    19 - Vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 35).

    24 - Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43).

    26 - Vgl. insbesondere Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24), und vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 37 und 42).

    27 - Was auch implizit aus Rn. 43 des Urteils vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644), folgt.

    30 - Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 51).

    31 - Urteil vom 8. September 2016, GS Media (C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Suchmaschinen für die Verwirklichung der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGK 20, 37 ; EuGH, Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 45; zur Bedeutung von Suchdiensten auch BGHZ 156, 1 - Paperboy).
  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    Dies gilt insbesondere, wenn die Mitglieder andernfalls das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 -, GRUR 2016, 1152 Rn 35 m.w.N.), und unabhängig davon, ob sie den Zugang nutzen (BGHZ 206, 365 Rn 44 - Ramses).

    b) Eine "öffentliche Wiedergabe" setzt ferner voraus, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - alternativ - für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 Rn 37 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    GS Media

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Website - Öffentliche Zugänglichmachung von Hyperlinks zu auf einer anderen Website frei zugänglichen Werken - Fehlende Zustimmung des Rechtsinhabers

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Setzen eines Links begründet keine Urheberrechtsverletzung

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, stellt an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, stellt an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Setzen von Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte rechtmäßig

  • heise.de (Pressemeldung, 07.04.2016)

    Links zu Urheberrechtsverletzungen rechtens

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 07.04.2016)

    Hyperlinks wohl legal

  • lto.de (Pressebericht)

    Urheberrecht: Keine Haftung für Hyperlinks

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.04.2016)

    Wer verlinkt, begeht keine Urheberrechtsverletzung

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    GS Media BV / Playboy Enterprises International: Hyperlink keine Urheberverletzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Generalanwalt für Aufgabe der Linkhaftung im Urheberrecht: Die Rechteinhaber nicht vergessen

  • taz.de (Pressekommentar, 08.04.2016)

    Weblinks: Verlinken ohne Reue

Verfahrensgang

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