Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.1998 - C-160/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,150
EuGH, 05.03.1998 - C-160/96 (https://dejure.org/1998,150)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1998 - C-160/96 (https://dejure.org/1998,150)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1998 - C-160/96 (https://dejure.org/1998,150)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Molenaar / Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung des ...

  • EU-Kommission

    Molenaar / Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme zu Beitragsleistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit bei Wohnaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat; Heranziehung von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Versicherung, obwohl ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfaßte und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Pflegeversicherung; Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Karlsruhe - Auslegung der Artikel 6 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag - System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherung), bei der Sachleistungen auf Gebietsansässige beschränkt ...

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1767
  • NVwZ 1998, 723 (Ls.)
  • EuZW 1998, 217
  • NZA 1998, 390
  • NZS 1998, 240
  • NJ 1998, 447
  • BB 1998, 1214
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01

    Gaumain-Cerri

    Denn im Urteil Molenaar (13) habe der Gerichtshof zwar das Pflegegeld als eine Leistung bei Krankheit anerkannt, aber nur deshalb, weil es in Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung unmittelbar an den Pflegebedürftigen gezahlt werde.

    Darüber hinaus ist unstreitig, dass die Leistungen der Pflegeversicherung, wie der Gerichtshof im Urteil Molenaar festgestellt hat (15) , insgesamt als "Leistungen bei Krankheit" (und insbesondere als Geldleistungen bei Krankheit) im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden können.

    Mit der griechischen Regierung und der Kommission bin ich der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die hier in Rede stehende Beitragszahlung von den "Leistungen bei Krankheit" zugunsten des Versicherten nach dem Urteil Molenaar auszunehmen.

    Soweit hier von Interesse, kann die Entrichtung der Beiträge zur Rentenversicherung der Pflegeperson somit nach den vom Gerichtshof im Urteil Molenaar festgelegten Kriterien als Geldleistung bei Krankheit zugunsten des Pflegebedürftigen eingestuft werden.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Molenaar bereits festgestellt habe, sei eine Bestimmung, die die Zahlung von Geldleistungen der Pflegeversicherung in den Mitgliedstaat, in dem der Wanderarbeitnehmer wohne, verbiete, mit Artikel 19 der Verordnung unvereinbar (18) .

    Dies vorausgeschickt, muss ich mich der Kommission anschließen, wenn sie ausführt, dass der Gerichtshof die vorliegende Frage im Urteil Molenaar bereits im Wesentlichen erörtert und beantwortet hat.

    11 - Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 20 bis 25).

    12 - Urteil Molenaar, Randnr. 24.

    13 - Urteil Molenaar, Randnrn.

    14 - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15) und Urteil Molenaar, Randnr. 20. Vgl. entsprechend die früheren Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14) und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Scrivner, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21).

    15 - Urteil Molenaar, Randnr. 25.

    16 - Urteil Molenaar, Randnr. 35.

    18 - Urteil Molenaar, Randnr. 39.

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

    Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt

    Als zeitlich und der Höhe nach begrenztes Surrogat für das Pflegegeld zeigt sich vielmehr die Nähe zum Pflegegeld, dessen Ruhen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 - Molenaar; zuletzt EuGH Urteil vom 12.7.2012 - C-562/10 - Juris) bei länger dauernden Aufenthalten in einem Mitgliedstaat nicht mit den Regelungen aus Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b, 25 Abs. 1 Buchstabe b und 28 Abs. 1 Buchstabe b Verordnung (EWG) 1408/71 vereinbar ist.
  • EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

    Jauch

    Diese Zahlungen wurden aber unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I-843) eingestellt.

    Der Gerichtshof hat diese Frage jedoch im Urteil Molenaar bereits entschieden.

    12 bis 14; vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und Molenaar, Randnr. 20).

    Dieser Rechtsprechung folgend und unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Leistungen der deutschen Pflegeversicherung hat der Gerichtshof im Urteil Molenaar entschieden, dass diese Leistungen als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 (Randnr. 25) und als u. a. in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte "Geldleistungen" der Krankenversicherung (Randnr. 36) zu betrachten seien.

    Es ist aber dennoch den im Urteil Molenaar in Rede stehenden Leistungen der deutschen Pflegeversicherung wesensgleich und wird ebenfalls objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt.

    Die Umstände der Gewährung von Pflegegeld und dessen Finanzierungsweise können am Wesen des Pflegegeldes, wie es sich aus dem Urteil Molenaar ergibt, nichtsändern.

    Gemäß diesem Urteil bezwecken Leistungen dieser Art im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (Urteil Molenaar, Randnr. 24).

    Sie sind daher ungeachtet gewisser Besonderheiten "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1408/71 (Urteil Molenaar, Randnr. 25).

    Dass allein die Sozialversicherten das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, belegt für sich allein nicht, dass diese Leistungdurch deren Krankenversicherungsbeiträge finanziert wird, auch wenn sie nach dem Urteil Molenaar als eine "Leistung bei Krankheit" zu qualifizieren ist.

  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Es vertritt jedoch im Wesentlichen die Ansicht, in Anbetracht der Tatsache, dass Pflegeleistungen nach der "Molenaar"-Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 22 bis 25) dem Bereich der Krankenversicherung zuzuordnen seien, stünden die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 einer Weiterversicherung von Herrn da Silva Martins in der deutschen Pflegeversicherung a priori entgegen.

    Wie jedoch aus Randnr. 38 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist diese Aufzählung erschöpfend, so dass ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgeführt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Begünstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt (vgl. u. a. Urteile Hoeckx, Randnr. 12, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 22, und Molenaar, Randnr. 20).

    Der Gerichtshof hat insoweit insbesondere hervorgehoben, dass Leistungen wie das deutsche Pflegegeld im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (Urteil Molenaar, Randnr. 24).

    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Pflegegeld, das sich als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu verbessern, zu den u. a. in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 genannten "Geldleistungen" zu zählen ist (vgl. Urteil Molenaar, Randnrn. 35 und 36).

    42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung nämlich zur Folge, dass vom früheren Beschäftigungsmitgliedstaat gegebenenfalls vorgesehene, das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffende Geldleistungen, da sie Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne gleichgestellt werden, grundsätzlich auch außerhalb des zuständigen Staates zu erbringen wären (vgl. entsprechend u. a. Urteile Molenaar, Randnr. 43, und Jauch, Randnrn. 10, 11 und 35).

    Der Gerichtshof hat nämlich sinngemäß bereits entschieden, dass die Entrichtung von Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit dem versicherten Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen eröffnet, wenn er die sich aus dem Recht des zuständigen Staates ergebenden Voraussetzungen erfüllt, soweit diese mit dem im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnr. 43).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Aus der Vorlageentscheidung geht jedoch hervor, dass diese Bestimmung im Licht des Urteils vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 39 und 44), gelesen werden muss, in dem der Gerichtshof entschieden hatte, dass es gegen die Art. 19 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verstößt, den Anspruch auf eine Leistung wie das Pflegegeld nach § 37 SGB XI davon abhängig zu machen, dass der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er versichert ist.

    Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die, die im Rahmen des deutschen Pflegeversicherungssystems erbracht werden, ungeachtet ihrer Besonderheiten "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 darstellen, da sie im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnrn. 24 und 25).

    Der Gerichtshof hat für das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Pflegeversicherungssystem aber bereits entschieden, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in Gestalt einer Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten eines Pflegeheims unter den Begriff der Sachleistungen im Sinne des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Molenaar, Randnrn. 6 und 32, sowie vom 8. Juli 2004, Gaumain-Cerri und Barth, C-502/01 und C-31/02, Slg. 2004, I-6483, Randnr. 26), wobei die genannten Leistungen u. a. die vollstationäre Pflege nach Art. 43 SGB XI umfassen.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof Art. 19 der Verordnung Nr. 1408/71 bereits dahin ausgelegt hat, dass einem Versicherten, auf dessen Situation diese Vorschrift anwendbar ist, Sachleistungen im Wohnmitgliedstaat gewährt werden, wenn die Rechtsvorschriften dieses Staates - ungeachtet der genaueren Bezeichnung des Systems des sozialen Schutzes, zu dem sie gehören - Sachleistungen bei denselben Risiken vorsehen, die durch die betreffende Versicherung im zuständigen Mitgliedstaat gedeckt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnr. 37).

    Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass der Rat mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1408/71 in Anbetracht des weiten Ermessens, über das er bei der Wahl der Maßnahmen verfügt, die zur Erreichung des in Art. 42 EG genannten Ziels am besten geeignet sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. April 1999, Nijhuis, C-360/97, Slg. 1999, I-1919, Randnr. 30), seiner Verpflichtung grundsätzlich nachgekommen ist, die sich aus der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgabe ergibt, ein System einzuführen, das den Arbeitnehmern eine Überwindung der Hindernisse ermöglicht, die sich für sie aus den nationalen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit ergeben können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. November 1995, Vougioukas, C-443/93, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30, Molenaar, Randnr. 14, und vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 34).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat

    Schließlich stellt das Pflegegeld als beitragsfinanzierte Geldleistung eine soziale "Leistung" iS der Regelungen dar (vgl Art. 1 Buchst t und Art. 4 Abs. 1 Buchst a VO [EWG] 1408/71; vgl dazu auch EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] sowie EuGH, SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch]).

    Da das Risiko der Pflegebedürftigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH dem Bereich der Krankenversicherung zuzuordnen ist (vgl EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 28; EuGH SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris RdNr 24 f, 35 f), scheidet eine freiwillige Weiterversicherung des Klägers in der Pflegeversicherung bei der Beklagten neben der portugiesischen Pflichtversicherung aus.

    Für den Fall eines zuvor in Deutschland erwerbstätigen, aber in Frankreich lebenden Grenzgängers hat der EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 39) angenommen, eine Bestimmung wie § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, die die Zahlung von Geldleistungen der Pflegeversicherung in den Mitgliedstaat verbietet, in dem der Wanderarbeitnehmer wohnt, verstoße im Fall eines Rentners gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Buchst b VO (EWG) 1408/71.

    Dem steht nicht entgegen, dass der EuGH (vgl SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 44; SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris 24 f, 35 f) das deutsche Pflegegeld als eine Geldleistung bei Krankheit behandelt.

    Die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall würde voraussetzen, es für ausreichend zu erachten, dass der Kläger in Portugal generell Leistungen aus der Kategorie der Krankenversicherung erhält, denen das Pflegegeld auf europäischer Ebene bisher zugeordnet wird (vgl EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 28).

    Die Neuregelungen sollen nach einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Mitteilung vom 27.1.2004 - KOM[2004]44endg, S 7) das Problem der Kumulierung von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit von unbegrenzter Dauer (Pflegegeld) lösen und ziehen die praktischen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar]).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

    da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen

    Schließlich dürfe ein solcher Anspruch nach den Urteilen Molenaar und Jauch nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig gemacht werden, dass der Pflegebedürftige in dessen Hoheitsgebiet wohne.

    Nach dem Urteil Molenaar kann die Zahlung des deutschen Pflegegelds also nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Versicherte im Hoheitsgebiet des Staates wohnt, in dem er versichert ist.

    Nach dem Urteil Molenaar ist dem Betroffenen das ihm aufgrund dieser freiwilligen Weiterversicherung zustehende Pflegegeld gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu gewähren.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96), ist dem Betroffenen das ihm aufgrund dieser freiwilligen Weiterversicherung zustehende Pflegegeld gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu gewähren.

    3 - C-160/96, Slg. 1998, I-843.

    8 - Vgl. Urteile Molenaar (Randnrn. 24 und 25) und Jauch (Randnr. 28).

    11 - Urteil Molenaar (Randnr. 36), bestätigt in den Urteilen Jauch und von Chamier-Glisczinski.

  • EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit -

    Der Standpunkt, den der Gerichtshof im Urteil vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, Slg. 1998, I-843), und in den Urteilen Jauch sowie Leclere und Deaconescu eingenommen habe, ändere an dieser Einordnung nichts, da sich die Merkmale und die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen, um die es in diesen Rechtssachen gegangen sei, wesentlich von denen der streitigen Leistungen unterschieden.

    Eine Leistung ist hingegen dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, Molenaar, Randnr. 20, und Jauch, Randnr. 25).

    Dieser Rechtsprechung folgend und unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Leistungen der deutschen Pflegeversicherung hat der Gerichtshof im Urteil Molenaar entschieden, dass diese Leistungen als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 (Randnr. 25) und als u. a. in Art. 19 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung genannte "Geldleistungen" der Krankenversicherung (Randnr. 36) zu betrachten sind (vgl. auch Urteil Jauch, Randnr. 25).

    Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, bezwecken im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung und sind damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten (Urteile Molenaar, Randnrn. 24 und 25, Jauch, Randnr. 28, und Hosse, Randnr. 38).

    Die schwedische Behindertenbeihilfe, die diese Merkmale und diesen Zweck aufweist, ist folglich als Leistung bei Krankheit einzuordnen, wie der Gerichtshof in den Urteilen Molenaar, Jauch oder Hosse entschieden hat, auch wenn sich das in dem schwedischen Gesetz vorgesehene System von dem unterscheidet, das für die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Beihilfen galt.

  • EuGH, 21.02.2006 - C-286/03

    DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN

    12 bis 14, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnr. 20, und Jauch, Randnr. 25).

    38 Daraus folgt, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken und damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (Urteile Molenaar, Randnrn. 24 und 25, und Jauch, Randnr. 28).

    42 Auch wenn daher für ein Pflegegeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende möglicherweise andere Regeln gelten als für die Leistungen der deutschen Pflegeversicherung, um die es im Urteil Molenaar ging, und für das österreichische Bundespflegegeld, um das es im Urteil Jauch ging, so ist das Pflegegeld doch von der gleichen Art wie diese Leistungen.

    43 Außerdem können, wie im Urteil Jauch festgestellt wird, weder die Voraussetzungen für die Gewährung des Pflegegeldes noch dessen Finanzierungsweise eine Änderung des Wesens des Pflegegeldes, wie es in den Urteilen Molenaar und Jauch beschrieben wird, bezwecken oder bewirken.

    48 Eine Leistung bei Krankheit wie das Pflegegeld nach dem SPGG, das sich als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu verbessern, zählt zu den u. a. in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 genannten "Geldleistungen" der Krankenversicherung (vgl. Urteil Molenaar, Randnrn. 35 und 36).

  • EuGH, 16.05.2006 - C-372/04

    DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN

    137 Das wesentliche Merkmal der "Sachleistungen" im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 besteht nämlich darin, dass diese Leistungen "die ... Pflege des Versicherten ... decken sollen", und zwar durch die Übernahme oder Erstattung der durch den Zustand des Versicherten verursachten "Kosten für ärztliche Behandlung" (vgl. im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung betreffend die soziale Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 32 und 34).
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im

  • BFH, 18.04.2002 - III R 15/00

    Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

    BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

    Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung

  • EuGH, 08.07.2004 - C-502/01

    Gaumain-Cerri

  • EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III

  • EuGH, 15.06.2006 - C-466/04

    Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene

  • EuGH, 12.07.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft -

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

    Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem

  • EuGH, 25.07.2018 - C-679/16

    A (Aide pour une personne handicapée) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

    Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

  • LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 P 29/06

    Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht eines in einem Mitgliedstaat

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11

    Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

    Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen -

  • BSG, 26.01.2005 - B 12 P 9/03 R

    Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung im

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV

  • BSG, 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R

    Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Mitgliedstaat

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen -

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R

    Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach §

  • BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem

  • EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

    Kuusijärvi

  • BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 685/98

    Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

    Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2006 - L 6 P 40/05

    Pflegeversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99

    Jauch

  • LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17

    Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit -

  • LSG Bayern, 15.05.2013 - L 2 P 4/12

    Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

    Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

    Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16

    Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-271/00

    Baten

  • SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13

    Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

  • EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

    Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2828/06

    Verhinderungspflege im EU-Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 P 19/04

    Private Pflegeversicherung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Hilfe

  • LSG Berlin, 03.12.2004 - L 1 RA 50/03

    Anspruch auf Zuschuss zu Aufwendungen für die Pflegeversicherung; Zuschuss auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - L 16 P 160/00

    Pflegeversicherung

  • SG Frankfurt/Main, 20.07.2006 - S 9 P 40/06

    Pflegeversicherung - Leistungsexport bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

  • BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen

  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 2 P 6/06

    Anspruch auf Kostenübernahme für einen stationären Pflegeheimaufenthalt in einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - L 16 P 143/00

    Pflegeversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 14.03.2019 - C-372/18

    Dreyer

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

    Sürül

  • EuGH, 27.02.2014 - C-32/13

    Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen -

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2963/06

    Verhinderungspflege im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02

    Skalka

  • FG Saarland, 07.09.1998 - 1 K 206/98
  • EuGH, 30.05.2018 - C-517/16

    Czerwinski

  • EuGH, 16.09.2015 - C-361/13

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 38/01
  • SG Aachen, 18.01.2002 - S 8 (9) RJ 2/00

    Rentenversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99

    Humer

  • SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99

    Offermanns

  • SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

    Kommission / Frankreich

  • SG Augsburg, 15.12.2011 - S 10 P 39/11

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs

  • BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - L 16 P 25/01

    Pflegeversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-347/98

    Kommission / Belgien

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-303/02

    Haackert

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 16 P 119/00

    Pflegeversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.06.2001 - L 6 SB 108/00

    Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - Auslandswohnsitz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - L 16 P 71/00

    Pflegeversicherung

  • SG Aachen, 06.07.2000 - S 8 (9) RJ 2/00

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98

    Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur

  • SG Hamburg, 08.11.2002 - S 37 P 138/99
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,30379
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96 (https://dejure.org/1997,30379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.1997 - C-160/96 (https://dejure.org/1997,30379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - C-160/96 (https://dejure.org/1997,30379)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit

Verfahrensgang

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