Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2011 - C-161/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen) - Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses - Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der verschiedenen Erzeugungsgebiete - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Kakavetsos-Fragkopoulos

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen) - Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses - Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der verschiedenen Erzeugungsgebiete - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen) - Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses - Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der verschiedenen Erzeugungsgebiete - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

  • Jurion

    Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über das Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr; Unverhältnismäßigkeit; Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA) gegen Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 29
    Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über das Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr; Unverhältnismäßigkeit; Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA) gegen Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kakavetsos-Fragkopoulos

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen) - Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses - Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der verschiedenen Erzeugungsgebiete - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 8. Mai 2009 - K. Fragkopoulos kai Sia O.E./Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias (Provinzverwaltung Korinth)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Symvoulio tis Epikrateias - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die eine Unterscheidung zwischen Erzeugungsgebieten von Rosinen nach Maßgabe von deren Qualität vornimmt - Verbot der Beförderung von Rosinen des Gebietes B mit niedrigerer Qualität in das Gebiet A mit höherer Qualität sowie ihrer Verarbeitung und Vermarktung in diesem Gebiet - Verbot der Beförderung von Rosinen höchster Qualität, die aus einem besonderen Teil des Gebietes A stammen in dieses Gebiet sowie ihrer Verarbeitung und Vermarktung in diesem Gebiet - Vereinbarkeit mit Art. 29 und 30 EG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 314



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

    Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann als geeignet angesehen werden kann, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kakavetsos-Fragkopoulos, C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 42, sowie entsprechend Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    44 - Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 126), und vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 42), in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit.
  • EuGH, 19.12.2018 - C-367/17

    S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 510/2006

    Sie ist auch darauf gerichtet, dass den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualitätserzeugnisse und Erzeugnisse mit bestimmbarer geografischer Herkunft Rechnung getragen wird und es den Herstellern erleichtert wird, unter gleichen Wettbewerbsbedingungen als Gegenleistung für echte Qualitätsanstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos, C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 34).
  • BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 33/09

    Schwarzwälder Schinken - Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarzwälder Schinken

    Ergänzend hat die Einsprechende zu 3 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-161/09 bezüglich getrockneter Weintrauben hingewiesen.

    cc) Die von der Einsprechenden zu 3 noch ergänzend herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vom 3. März 2011 in der Rechtssache C-161/09 rechtfertigt keine andere Sichtweise.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

    ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG)

    19 Im Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27) hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung jede Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.

    Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27), ergangen ist, in Rede stehende Erzeugnis getrocknete Weintrauben waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation im Sinne von Art. 40 AEUV unterlagen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

    59 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 51), vom 16. April 2013, Las (C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 23) und vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 110).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13

    Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher

    50 - Vgl. z. B. Urteile Kommission/Belgien (C-100/08, EU:C:2009:537) und Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kakavetsos-Fragkopoulos

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen - Rechtfertigung - Ausschluss des Schutzes der Qualität als einziger Rechtfertigungsgrund beim Fehlen einer geschützten Ursprungsbezeichnung

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen - Rechtfertigung - Ausschluss des Schutzes der Qualität als einziger Rechtfertigungsgrund beim Fehlen einer geschützten Ursprungsbezeichnung

  • EU-Kommission

    Kakavetsos-Fragkopoulos (anciennement K. Fragkopoulos kai SIA)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahme gleicher Wirkung - Verbringung, Verarbeitung und Inverkehrbringen von Korinthen - Verbot, ein Erzeugnis von einer Region eines Mitgliedstaats in eine andere Region desselben Mitgliedstaats zu verbringen - Rechtfertigung - Ausschluss des Schutzes der Qualität als einziger Rechtfertigungsgrund beim Fehlen einer geschützten Ursprungsbezeichnung“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

    ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG)

    18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2010:531, Nr. 49).

    19 Im Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27) hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung jede Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.

    Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 27), ergangen ist, in Rede stehende Erzeugnis getrocknete Weintrauben waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation im Sinne von Art. 40 AEUV unterlagen.

    In seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-161/09, EU:C:2010:531, Nr. 49), hat Generalanwalt Mengozzi darauf hingewiesen, dass "der Gerichtshof, wenn in dem betreffenden Fall eine gemeinsame Marktorganisation besteht, weniger strenge Maßstäbe an die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung an[legt].

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