Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  International Mail Spain

  Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die ...

• EU-Kommission

  International Mail Spain

  Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die ...

• EU-Kommission

  International Mail Spain

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

 
• Wolters Kluwer

  Reservierung der grenzüberschreitenden Postdienste für die Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen; Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren Dienste; Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes in der ...

• Judicialis

  Richtlinie 97/67/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 97/67/EG
  Freier Dienstleistungsverkehr: Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen zu reservieren, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  International Mail Spain

  Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die ...

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Post-Universaldienst

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. März 2006 - International Mail Spain, S.L. / Administración del Estado y Correos

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) - Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1998 L 15, S. 14) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
• EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Vereinbarkeit von Normen des innerstaatlichen Rechts mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire, C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 34).

  Außerdem obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch diesen Artikel geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit den Gerichten der Mitgliedstaaten und nicht dem Gerichtshof (vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7, und Urteil Wilson, Randnr. 34).

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile Lamaire, Randnr. 10, und Wilson, Randnr. 35).

• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  Vielmehr genügt es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 54).

  Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 EG dem Mitgliedstaat oder dem Unternehmen, der bzw. das sich auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis obliegt, dass die Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllt sind (Urteil TNT Traco, Randnr. 59).

• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  Nach dieser Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten einem Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen als einem mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen ausschließliche Rechte verleihen, die den Wettbewerb in dem Maß beschränken oder sogar ausschließen, in dem dies erforderlich ist, um es ihm zu ermöglichen, seine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen, und zwar zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung des mit dieser Aufgabe Betrauten, seine Dienstleistungen unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraussetzt und daher eine Einschränkung des Wettbewerbs von Seiten einzelner Unternehmer in wirtschaftlich rentablen Bereichen rechtfertigt (Urteil Corbeau, Randnr. 17).

 
• EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Vereinbarkeit von Normen des innerstaatlichen Rechts mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1994, Lamaire, C-130/93, Slg. 1994, I-3215, Randnr. 10, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 34).

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile Lamaire, Randnr. 10, und Wilson, Randnr. 35).

• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini Siderurgica, C-119/05, Slg. 2007, I - 0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.10.1993 - C-37/92

  Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage

  Auszug aus EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  Außerdem obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch diesen Artikel geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit den Gerichten der Mitgliedstaaten und nicht dem Gerichtshof (vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7, und Urteil Wilson, Randnr. 34).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Hinsichtlich der zweiten Frage ist bereits entschieden worden, dass der Umstand allein, dass der Gerichtshof aufgefordert ist, sich abstrakt und allgemein zu äußern, nicht die Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach sich ziehen kann (Urteil vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, EU:C:2007:681, Rn. 24).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen Systems der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht darin, dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

  Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (…EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54; Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).

  Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (…EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 RdNr. 16, 17;… Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36).

  Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (…EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, Slg. 2007, I-9926 (…Rn. 34 f.), vom 21. September 1999 - Rs. C-67/96 (Albany) -, a. a. O. (…Rn. 107), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/ Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, Slg. 1993, I-2563 (…Rn. 14 ff.).

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (…Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (…Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (…Rn. 14 ff.).

  In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (…Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (…Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, Slg. 2007, I-9926 (…Rn. 34 f.), vom 21. September 1999 - Rs. C-67/96 (Albany) -, a. a. O. (…Rn. 107), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/ Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, Slg. 1993, I-2563 (…Rn. 14 ff.).

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (…Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (…Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (…Rn. 14 ff.).

  In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (…Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (…Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, Slg. 2007, I-9926 (…Rn. 34 f.), vom 21. September 1999 - Rs. C-67/96 (Albany) -, a. a. O. (…Rn. 107), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/ Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, Slg. 1993, I-2563 (…Rn. 14 ff.).

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (…Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (…Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (…Rn. 14 ff.).

  In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (…Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (…Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.

• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …

  Für eine Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV auf alle Abfallarten spricht insbesondere, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Unternehmen, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, gerade möglich sein soll, einen Ausgleich zwischen rentablen und unrentablen Bereichen zu schaffen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.5.1993, C-320/91 - Corbeau, juris, Rn. 14-16; Urt. v. 15.11.2007, C-162/06 - International Mail Spain, juris, Rn. 34).

  Zwar genügen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht für die Rechtfertigung einer Beschränkung (EuGH, Urt. v. 15.11.2007, C-162/06 - International Mail Spain, juris, Rn. 41).

  Jedoch ist für die Rechtfertigung nicht erforderlich, dass das finanzielle Gleichgewicht oder das wirtschaftliche Überleben des mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmens bedroht ist (…EuGH, Urt. v. 23.10.1997, C-157/94 - Energiemonopole Niederlande, juris; Urt. v. 15.11.2007, C-162/06 - International Mail Spain).

  Wie bereits oben ausgeführt, hat der Europäische Gerichtshof zu Art. 106 Abs. 2 AEUV u.a. entschieden, dass zwar bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht für die Rechtfertigung einer Beschränkung genügen (EuGH, Urt. v. 15.11.2007, C-162/06 - International Mail Spain, juris, Rn. 41).

• VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH gehöre hierzu ausdrücklich die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen rentablen und unrentablen Tätigkeitsfeldern mit der Folge der Einschränkung des Wettbewerbs in wirtschaftlich rentablen Bereichen (EuGH vom 17.05.2001 - RS C-340/99 - und vom 14.11.2007 - C-162/06 - ).

  In den in der Gesetzesbegründung zitierten Urteilen des EuGH (…Urteil vom 17.05.2001 - RsC - 340/99 - juris Rn. 54 f. und Urteil vom 15.11.2007 - C 162/06 - juris Rn. 31 ff.) werde der Maßstab der Erfüllung der Pflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen konkretisiert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, Slg. 2007, I-9926 (…Rn. 34 f.), vom 21. September 1999 - Rs. C-67/96 (Albany) -, a. a. O. (…Rn. 107), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/ Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, Slg. 1993, I-2563 (…Rn. 14 ff.).

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (…Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (…Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (…Rn. 14 ff.).

  In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (…Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (…Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.

• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  Die insoweit vom Gesetzgeber ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (…Urteile vom 17. Mai 2001 - C-340/99 [ECLI:EU:C:2001:281], TNT Traco - Rn. 54 und vom 15. November 2007 - C-162/06 [ECLI:EU:C:2007:681], International Mail Spain - Rn. 34), ist jedoch zur weiteren Begriffsklärung ebenfalls nicht ergiebig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
• EuGH, 18.12.2007 - C-220/06

  Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
• VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
• VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
• VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14

  Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
• VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13

  Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

  Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK / Kommission
• EuG, 25.03.2015 - T-556/08

  Slovenská posta / Kommission
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …
• VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14

  Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …
• EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
• VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14

  Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-41/17

  González Castro - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von …
• VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130

  1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07

  DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14

  Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11

  Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08

  Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-256/17

  Sandd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - Postdienste - …
• VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
• VG Münster, 24.10.2014 - 7 K 3111/13

  Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen …
• VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

  Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
• VG Münster, 20.02.2015 - 7 L 32/15

  Umfang der Überlassungspflicht für Abfälle