Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2007 - C-162/06   

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https://dejure.org/2007,6709
EuGH, 15.11.2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,6709)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,6709)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,6709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    International Mail Spain

    Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist"

  • EU-Kommission

    International Mail Spain

    Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist"

  • EU-Kommission

    International Mail Spain

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Reservierung der grenzüberschreitenden Postdienste für die Anbieter von postalischen Universaldienstleistungen; Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren Dienste; Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft; Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens; Öffnung des Marktes für Briefsendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/67/EG
    Freier Dienstleistungsverkehr: Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen zu reservieren, 'soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    International Mail Spain

    Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter des postalischen Universaldienstes zu reservieren, "soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist"

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Post-Universaldienst

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. März 2006 - International Mail Spain, S.L. / Administración del Estado y Correos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen Systems der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht darin, dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54; Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).

    Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 RdNr. 16, 17; Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36).

    Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, Slg. 2007, I-9926 (Rn. 34 f.), vom 21. September 1999 - Rs. C-67/96 (Albany) -, a. a. O. (Rn. 107), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/ Niederlande) -, a. a. O. (Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, Slg. 1993, I-2563 (Rn. 14 ff.).

    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (Rn. 14 ff.).

    In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06   

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https://dejure.org/2007,25001
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,25001)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,25001)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - C-162/06 (https://dejure.org/2007,25001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    International Mail Spain

    Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - Beurteilungskriterien - Finanzielles Gleichgewicht des Anbieters von Universaldienstleistungen

  • EU-Kommission

    International Mail Spain

    Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - Beurteilungskriterien - Finanzielles Gleichgewicht des Anbieters von Universaldienstleistungen

  • EU-Kommission

    International Mail Spain

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 717/13

    Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln

    Es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom. 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54; Urteil vom 15. Mai 2007 - Rs. C-162/06 -, Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).

    Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 RdNr. 16, 17; Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 RdNr. 57; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 36).

    Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59; Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).

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