Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2001 - C-162/99   

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https://dejure.org/2001,2139
EuGH, 18.01.2001 - C-162/99 (https://dejure.org/2001,2139)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2001 - C-162/99 (https://dejure.org/2001,2139)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-162/99 (https://dejure.org/2001,2139)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG]
    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Zugang zum Beruf - Wohnorterfordernis - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freizügigkeit der Erwerbstätigen; Niederlassungsfreiheit; Zahnärzte; Wohnorterfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 48, Art. 52; EG Art. 39, Art. 43
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Erwerbstätigen - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Wohnorterfordernis

  • datenbank.nwb.de

    Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Zahnärzten - unzulässiges Wohnorterfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 813 (Ls.)
  • EuZW 2001, 187
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung nach Feststellung der

    Um die volle Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten nicht nur ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen, sondern darüber hinaus eine so bestimmte, klare und transparente Lage schaffen, dass der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - C-162/99 -, EuZW 2001, 187).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99

    Kommission / Italien

    10: - Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-162/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 20) und vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 20 bis 22 und 28).

    12: - Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn. 41/42) und in der Rechtssache C-162/99 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 33.13: - Zu einem solchen Fall siehe jüngst das Urteil in der Rechtssache C-162/99 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.

    19: - Im Urteil in der Rechtssache C-162/99 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 23, ging es um Zahnärzte.

    20: - Das unterscheidet den vorliegenden Fall vom Urteil in der Rechtssache C-162/99 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 24.21: - Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (im Folgenden: Richtlinie 98/5), ABl.

  • EuGH, 07.03.2002 - C-145/99

    Kommission / Italien

    20 bis 22 und 28, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-162/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-541, Randnr. 20).

    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).

    Die genannten Änderungsvorschriften erfüllen die beiden vom Gerichtshof für die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem primären Gemeinschaftsrecht aufgestellten Voraussetzungen, dass sich die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit Gemeinschaftsrecht auch insoweit, als dieses unmittelbar anwendbar ist, letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen lässt, die denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (u. a. Urteil vom 9. März 2000, Kommission/Italien, Randnr. 17).

  • BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

    Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer

    Dieses Recht ist bei einer bloßen Wohnsitzverlegung wohl nicht unmittelbar betroffen, es sei denn, diese führte zu Nachteilen im Bereich der Arbeitsbedingungen (vgl zur Niederlassungsfreiheit EuGH, Urteil vom 10. Januar 2001 - C-162/99 -, Slg 2001, I-541).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

    62 - Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, um die volle Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, nicht nur ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen, sondern darüber hinaus eine so bestimmte, klare und transparente Lage schaffen, dass der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann (vgl. in diesem Sinne, bezogen auf Richtlinien, Urteile vom 28. Februar 1991, Kommission/Italien, C-360/87, Slg. 1991, I-791, Randnr. 12, und vom 15. Juni 1995, Kommission/Luxemburg, C-220/94, Slg. 1995, I-1589, Randnr. 10; siehe ferner Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien, C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnrn.
  • EuGH, 18.12.2008 - C-338/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis der Gewährleistung der vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht nur verlangt, ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, sondern auch, dass diese Staaten dies durch den Erlass von Rechtsvorschriften tun, die geeignet sind, eine hinreichend bestimmte, klare und transparente Lage zu schaffen, damit der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann (Urteil vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien, C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    44: - Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971), vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717) und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-162/99 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Siehe ferner Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien (C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnrn. 22 bis 25), und vom 6. März 2003, Kommission/Luxemburg (C-478/01, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Siehe ferner Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien (C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnrn. 22 bis 25), vom 6. März 2003, Kommission/Luxemburg (C-478/01, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 20), und vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht -

    Siehe ferner Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien (C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnrn. 22 bis 25), und vom 6. März 2003, Kommission/Luxemburg (C-478/01, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07

    Age Concern England - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-259/01

    Kommission / Frankreich

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   Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99   

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https://dejure.org/2000,18081
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99 (https://dejure.org/2000,18081)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.11.2000 - C-162/99 (https://dejure.org/2000,18081)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. November 2000 - C-162/99 (https://dejure.org/2000,18081)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Erwerbstätigen - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Wohnorterfordernis

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