Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.2014 - C-162/12, C-163/12   

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https://dejure.org/2014,1610
EuGH, 13.02.2014 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2014,1610)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2014,1610)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2014,1610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer Nationale und regionale Regelungen Von den Gemeinden erteilte Genehmigung Voraussetzungen - Rein ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Nationale und regionale Regelungen - Von den Gemeinden erteilte Genehmigung - Voraussetzungen - Rein ...

  • EU-Kommission

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer − Nationale und regionale Regelungen − Von den Gemeinden erteilte Genehmigung − ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; unerhebliche Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung der Art. 26, 49 und 90 AEUV, von Art. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, der Art. 101 und 102 AEUV sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25640
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2013,25640)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2013,25640)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-162/12, C-163/12 (https://dejure.org/2013,25640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...

  • EU-Kommission

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

    29 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 26 bis 60).

    38 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Venturini (EU:C:2013:529, Nrn. 42 bis 45) und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (EU:C:2013:617, Nrn. 54 und 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

    Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den

    10 - Vgl. hierzu etwa die Urteile Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 54) und Quelle (C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 19 ff.) und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 18 ff.).
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Rechtsprechung
   EuGH - C-163/12   

Anhängiges Verfahren

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https://dejure.org/9999,40544
EuGH - C-163/12 (https://dejure.org/9999,40544)
EuGH - C-163/12 (https://dejure.org/9999,40544)
EuGH - C-163/12 (https://dejure.org/9999,40544)
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Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und

    In den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Società Cooperativa Autonoleggio Piccola arl (C-163/12),.

    Gianpaolo Vivani (C-163/12).

    Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende in den beiden Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2012 sind die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) mit Entscheidungen vom 19. Oktober 2011 und vom 1. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 49 AEUV beziehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • EuGH, 13.02.2014 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102

    Soweit die Vorlagefrage auf eine Auslegung der Wettbewerbsregeln der Union abzielt, ist sie daher für unzulässig zu erklären (vgl. entsprechend u. a. Urteil Duomo Gpa u. a., Rn. 24, sowie Urteil vom heutigen Tag Airport Shuttle Express u. a., C-162/12 und C-163/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37 bis 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    38 - Urteile Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29) und Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 44).
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