Rechtsprechung
EuGH, 13.10.2022 - C-164/21, C-318/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Art. 2 Nr. 83 - Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht - Zulässigkeit der Fragen - Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation - Begriff "Einrichtung für Forschung und ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Verordnung (EU) Nr. 651/2014 â€" Art. 2 Nr. 83 â€" Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht â€" Zulässigkeit der Fragen â€" Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation â€" Begriff ‚Einrichtung für Forschung und ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Art. 2 Nr. 83 - Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht - Zulässigkeit der Fragen - Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation - Begriff "Einrichtung für Forschung und ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
- EuGH, 13.10.2022 - C-164/21, C-318/21
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH - C-318/21 (anhängig)
STOCKHOLM SCHOOL OF ECONOMICS IN RIGA
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
In den verbundenen Rechtssachen C-164/21 und C-318/21.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Administrativa rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) (C-164/21) und der Administrativa apgabaltiesa (Regionalverwaltungsgericht, Lettland) (C-318/21) mit Entscheidungen vom 12. März 2021 und vom 11. Mai 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2021 bzw. am 21. Mai 2021, in den Verfahren.
"Stockholm School of Economics in Riga" SIA (C-318/21).
Mit den Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-164/21 sowie den Fragen 1 bis 3 in der Rechtssache C-318/21, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 dahin auszulegen ist, dass eine privatrechtliche Einrichtung, die mehrere Tätigkeiten, einschließlich Forschung, ausübt, deren Einnahmen aber hauptsächlich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten wie der Erbringung von Bildungsdienstleistungen gegen Entgelt stammen, als eine "Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.
Nach alledem ist auf die Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-164/21 und die Fragen 1 bis 3 in der Rechtssache C-318/21 zu antworten, dass Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 dahin auszulegen ist, dass eine privatrechtliche Einrichtung, die mehrere Tätigkeiten, einschließlich Forschung, ausübt, deren Einnahmen aber hauptsächlich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten wie der Erbringung von Bildungsdienstleistungen gegen Entgelt stammen, als eine "Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, sofern sich anhand aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls feststellen lässt, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben, wozu gegebenenfalls hinzukommt, dass die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer verbreitet werden.
Mit ihrer jeweils vierten Frage in den Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 dahin auszulegen ist, dass es für die Einstufung einer Einrichtung als "Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung" im Sinne dieser Bestimmung darauf ankommt, welche Rechtsform die Mitglieder und Anteilseigner dieser Einrichtung haben und ob die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und die von ihnen verfolgten Ziele gewinnorientiert sind.
Nach alledem ist auf die jeweils vierte Frage in den Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 zu antworten, dass Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 dahin auszulegen ist, dass es für die Einstufung einer Einrichtung als "Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung" im Sinne dieser Bestimmung nicht darauf ankommt, welche Rechtsform die Mitglieder und Anteilseigner dieser Einrichtung haben und ob die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und die von ihnen verfolgten Ziele gewinnorientiert sind.
- EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37…, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45).
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47, …sowie vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28 und 29), und wie durch Anhang I Art. 1 der Verordnung Nr. 651/2014 sowie durch Rn. 17 der Mitteilung der Kommission von 2014 bestätigt wird, gilt als "Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit - die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten - ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob sie gewinnorientiert handelt.
- EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28 und 29), und wie durch Anhang I Art. 1 der Verordnung Nr. 651/2014 sowie durch Rn. 17 der Mitteilung der Kommission von 2014 bestätigt wird, gilt als "Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit - die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten - ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob sie gewinnorientiert handelt. - EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.02.2020 - C-341/18
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enrôlement des marins dans le port …
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Es ist daher Sache des Gerichtshofs, Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2020, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Anmustern von Seeleuten im Hafen von Rotterdam], C-341/18, EU:C:2020:76, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.02.2022 - C-536/20
Tiketa
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil vom 24. Februar 2022, Tiketa, C-536/20, EU:C:2022:112, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.10.2019 - C-470/18
Belgische Staat
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45). - EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37…, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45). - EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Belgische Staat
Auszug aus EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45).
- EuGH, 15.06.2023 - C-520/21
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 13. Oktober 2022, Baltijas Starptautiska Akademija und Stockholm School of Economics in Riga, C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:785, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil vom 13. Oktober 2022, Baltijas Starptautiska Akademija und Stockholm School of Economics in Riga, C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:785, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.01.2023 - C-680/20
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
Außerdem kann der Gerichtshof nicht über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts entscheiden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2022, Baltijas Starptautiska Akademija und Stockholm School of Economics in Riga, C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:785, Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-520/21
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-509/22
Girelli Alcool - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21, C-318/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Art. 2 Nr. 83 - Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen - Begriff der Forschungseinrichtung - Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt - Bestimmung der ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Art. 2 Nr. 83 - Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen - Begriff der Forschungseinrichtung - Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt - Bestimmung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21, C-318/21
- EuGH, 13.10.2022 - C-164/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
14 Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (…C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 41).16 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 44).
Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 49).
20 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 45 bis 48).
21 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 48).
22 Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
Für einen klaren und detaillierten Überblick über die "Dzodzi-Rechtsprechung" siehe Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nrn. 27 bis 50).Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nrn. 43 bis 45, 54 bis 61 und 71 bis 73).
Siehe z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 54 bis 62) und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nr. 57).
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
27 Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 41), und vom 18. November 2021, Visma Enterprise (…C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 45).28 Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 43).
- EuGH, 18.11.2021 - C-306/20
Visma Enterprise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
27 Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 41), und vom 18. November 2021, Visma Enterprise (C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 45).32 Vgl. z. B. Urteile vom 26. November 2015, Maxima Latvija (…C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 12 bis 14), vom 21. Juli 2016, VM Remonts u. a. (…C-542/14, EU:C:2016:578, Rn. 16 bis 19), und vom 18. November 2021, Visma Enterprise (C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 41 bis 49).
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
13 Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (…118/85, EU:C:1987:283, Rn. 7), vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (…C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36), und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46).14 Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 41).
- EuGH - C-161/12 (anhängig)
Muzzio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
Siehe z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 54 bis 62) und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nr. 57). - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
Siehe z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 54 bis 62) und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nr. 57). - EuGH, 28.10.2010 - C-203/09
Volvo Car Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
29 Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (…C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 11 bis 19), vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 23 bis 28), vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (…C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 17 bis 19), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ov?ˆa (…C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 29 bis 32). - EuGH, 20.05.2010 - C-56/09
Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
19 Urteile vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (…C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69), sowie vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, EU:C:2010:288, Rn. 32). - EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
31 Urteil vom 16. Juni 1998, Hermès (C-53/96, EU:C:1998:292, Rn. 32). - EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
- EuGH, 03.12.2015 - C-338/14
Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 21.07.2016 - C-542/14
VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
- EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …
- EuGH, 26.11.2015 - C-345/14
Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
- EuGH, 17.05.2017 - C-48/16
ERGO Poist'ovňa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
- EuGH, 07.12.1993 - C-109/92
Wirth / Landeshauptstadt Hannover
- EuGH, 21.02.2022 - C-550/21
Leonardo
- EuGH, 27.09.1988 - 263/86
Belgischer Staat / Humbel
- EuGH, 26.03.2020 - C-558/18
Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …
- EuGH - C-563/18 (anhängig)
Prokuratura Okregowa w Plocku
- EuGH - C-318/21 (anhängig)
STOCKHOLM SCHOOL OF ECONOMICS IN RIGA
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 19.12.2013 - C-279/12
Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
02 Czech Republic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. …
Vgl. in diesem Zusammenhang auch Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen Deutsche Post und Leymann (C-203/18 und C-374/18, EU:C:2019:502, Nrn. 43 bis 62), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nrn. 27 bis 96) und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Baltijas Starptautiska Akademija und Stockholm School of Economics in Riga (C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:333, Nrn. 57 bis 64). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Deutsche Post u. a. (C-203/18 und C-374/18, EU:C:2019:502, Nrn. 43 bis 62), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nrn. 27 bis 96) und meine Schlussanträge in der Rechtssache BALTIJAS STARPTAUTISKÄEUR AKADÄ'MIJA und STOCKHOLM SCHOOL OF ECONOMICS IN RIGA (C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:333, Nrn. 57 bis 64).