Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2016 - C-165/14, C-304/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27973
EuGH, 13.09.2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,27973)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,27973)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,27973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rendón Marín

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat - Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rendón Marín

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat - Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, RL 2004/38/EG Art. 3, RL 2004/38/EG Art. 7, RL 2004/38/EG Art. 27, RL 2004/38/EG Art. 38, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21
    Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, alleiniges Sorgerecht, Sorgerecht, Straftat, Aufenthaltsrecht, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Rendon Marin, CS, Marin, Elternteil, Ausweisung, freizügigkeitsberechtigt, Kind, Gefahr, Marin, Rendon Marin, CS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschiebung darf Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft nicht mit treffen: Kind schützt vor Abschiebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angehöriger eines Minderjährigen Unionsbürgers aus einem Nicht-EU-Land

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.2016)

    Ausweisung vorbestrafter Ausländer erschwert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht contra Ausweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthaltserlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden - Ausweisungsverfügung nur in Ausnahmen und verhältnismäßigem Rahmen zulässig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rendón Marín

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat - Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 218
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Folglich hat der Gerichtshof - auch von Amts wegen - zu prüfen, ob der Ausgangsrechtsstreit fortbesteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
  • EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

    Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines

    Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 72 und 73, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 74, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

    Kennzeichnend für die in der vorstehenden Randnummer genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, dennoch in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 75, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Durch die etwaige Verpflichtung der Mütter, das Unionsgebiet zu verlassen, würde den Kindern damit der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    e) Ist die Tatsache, dass das Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aber aufgrund eines unrechtmäßigen Aufenthalts verhängt wurde, ein relevanter Aspekt? Falls dies bejaht wird: Ist außerdem zu prüfen, ob der betroffene Drittstaatsangehörige eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt? Können insoweit die Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38, die mit den Art. 43 und 45 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 umgesetzt wurden, und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur öffentlichen Ordnung sinngemäß auf Familienangehörige von statischen Unionsbürgern angewandt werden (vgl. die Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674)?.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 41, und vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Unionsbürger ein elementares, persönliches Recht, sich vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen und der Maßnahmen zu ihrer Durchführung frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die Situation der Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, ist bei ihrer Beurteilung allerdings das in Art. 7 der Charta genannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen, wobei diese Vorschrift gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Wohl des Kindes, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt wird, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Begriff "öffentliche Sicherheit" die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität oder des Terrorismus umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 82 und 83, sowie vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37 bis 39).

    In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund u. a. von Straftaten, die ein Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, selbst wenn sie die Verpflichtung für den Unionsbürger, der dessen Familienangehöriger ist, zur Folge hätte, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 84, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40).

    Vorausgehen muss stets eine konkrete Beurteilung sämtlicher aktueller, relevanter Umstände des Einzelfalls im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 85, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

    Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter etwa betroffener Kinder und ihr Gesundheitszustand sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14 EU:C:2016:674, Rn. 42).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

    Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

    Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die

    Zu ergänzen ist, dass eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Personenfreizügigkeit zu beschränken, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten vereinbar ist, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (vgl. entsprechend Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

    9 Vgl. Urteile vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a. (C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 39), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 24).

    10 Vgl. Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 24).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 57), vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 42), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 40).

    14 Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 13 und 27), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 42).

    15 Vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

    22 Urteil vom 13. September 2016 (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 48).

    23 Urteil vom 13. September 2016, (C-165/14, EU:C:2016:675).

    25 Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 51 und 52).

    26 Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 52).

    29 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

    30 Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

    49 Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 59).

    52 Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 51 und 52).

  • EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist,

    Der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruhen demnach auf der Feststellung, dass seine Nichtanerkennung insbesondere die Freizügigkeit sowie die Ausübung und die praktische Wirksamkeit der Rechte, die dem Unionsbürger nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 68, vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 45, sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 36 und 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

    Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff

    44 Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 24), und vom 19. Juni 2018, Gnandi (C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

    19 Vgl. u. a. Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. u. a. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 68 und 93), vom 17. November 2011, Gaydarov (C-430/10, EU:C:2011:749, Rn. 38), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 64 bis 67).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 46).

    76 Vgl. u. a. Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

    77 Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

    In den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis(C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42), hat der Gerichtshof ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts als einen der Faktoren erwähnt, die bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu berücksichtigen sind.

  • VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

    Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

    Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage

  • EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten

  • EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

    Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines

  • VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

    Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt

  • EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

    Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

  • VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

    Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes

  • EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. (Mesures préventives en vue

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

    Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines

  • OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20
  • VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

    Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für

  • EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

    Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder

  • EuGH, 13.07.2017 - C-193/16

    E - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

  • EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

  • BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

    Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem

  • VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

    Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria

  • EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

    Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur

  • EuGH, 17.12.2020 - C-398/19

    Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur

  • VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

    K.A. u.a.

  • VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

    Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger;

  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

    1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs.

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

    Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-836/18

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das

  • VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

    Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz;

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

    YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen -

  • VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19

    CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

    Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14, C-304/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,917
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - C-165/14, C-304/14 (https://dejure.org/2016,917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    CS

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen - Allein sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind - Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rendón Marín

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen - Allein sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind - Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

    61 - Vgl. zu diesem Gesichtspunkt meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 107 ff.).

    Insoweit habe ich in den Nrn. 111 bis 115 und 117 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) dargelegt, dass dieses Urteil Ergebnis einer umfassenden Entwicklung der Rechtsprechung ist, die die Grundlage der im Urteil Ruiz Zambrano gefundenen Lösung bildet.

    Wie ich bereits in Nr. 116 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) ausgeführt habe, zielt das Urteil Ruiz Zambrano auf die Anerkennung der Rechte ab, die von Angehörigen der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden, die - als Unionsbürger - ihr Rechtsschutzbedürfnis und ihr Integrationsverlangen nicht nur im Aufnahmemitgliedstaat geltend machen, sondern auch in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

    71 - Vgl. Nr. 120 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 120).

    75 - Zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung im Bereich des Einwanderungsrechts vgl. die Nrn. 74 und 75 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75): "[D]ie Mitgliedstaaten [behalten] grundsätzlich ihre Zuständigkeiten im Bereich des Einwanderungsrechts.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

    NA

    Vgl. auch die Analyse der Entwicklung dieser Rechtsprechung in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75).

    47 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 117).

    49 - Die Formulierung stammt von Generalanwalt Szpunar (vgl. seine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS, C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Fn. 109).

    55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    41 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmaci di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 25), sowie des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

    Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    57 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36), insoweit meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) folgend, vgl. Nrn. 140 ff. meiner Schlussanträge.

    Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 170).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

    Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage

    Vgl. insoweit meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nrn. 114 und 115).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das

    Siehe ferner Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 66, 81 und 85), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 174).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    Zu diesem Unterschied vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 and C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48) sowie Naômé, C., Le renvoi préjudiciel en droit européen - Guide pratique (2. Auflage), Larcier, Brüssel, 2010, S. 85 f.
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