Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Kapitalverkehr - Drittländer - Nationale Genehmigung für den Transfer von Banknoten.

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo Díaz Jiménez und Figen Kapanoglu.

  EG-Vertrag, Artikel 73b Absatz 1, 73c und 73d Absatz 1 Buchstabe b
  Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr; Beschränkungen des Kapitalverkehrs; Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt; Unzulässigkeit; Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer nationalen Regelung betreffend die Genehmigungspflicht der Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks; Zulässigkeit einer nationalen Regelung betreffend die Anmeldepflicht der Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nationale Genehmigung für Banknotentransfer

• Judicialis

  EGV Art. 73 b Abs. 1; ; EGV Art. 73 d Abs. 1; ; EGV Art. 73 c Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel ...

• rechtsportal.de

  Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  English / Rat und Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-163/94
• EuGH, 14.12.1995 - C-163/94, C-165/94, C-250/94

Papierfundstellen

• WM 1996, 1170
• DVBl 1996, 167 (Ls.)
• BB 1996, 251

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.12.1995 - C-165/94

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  - Verbundene Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94.

  3 In der Rechtssache C-165/94 befand sich der in Großbritannien wohnende spanische Staatsangehörige Díaz Jiménez am 28. Oktober 1993 auf dem Flughafen Madrid-Barajas, wo er an Bord eines Flugzeugs mit dem Ziel Zuerich (Schweiz) mit Anschluß nach London gehen sollte.

  12 Durch Beschluß des Präsidenten vom 27. Juni 1994 sind die Rechtssache C-163/94 und C-165/94 gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Durch Beschluß des Präsidenten vom 6. Juni 1995 sind die verbundenen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 mit der Rechtssache C-250/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 14.12.1995 - C-250/94

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  - Verbundene Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94.

  4 In der Rechtssache C-250/94 schließlich wurde die in Spanien wohnende türkische Staatsangehörige Figen Kapanoglu am 10. Mai 1993 auf dem Flughafen Madrid-Barajas von Polizeibeamten festgenommen, als sie an Bord des Fluges nach Istanbul (Türkei) gehen wollte und dabei einen Betrag von 11 998 000 PTA in Banknoten mit sich führte.

  Durch Beschluß des Präsidenten vom 6. Juni 1995 sind die verbundenen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 mit der Rechtssache C-250/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  25 Ein solches Erfordernis stellt daher die Ausübung des freien Kapitalverkehrs letztlich in das Ermessen der Verwaltung und kann diese Freiheit illusorisch werden lassen (…vgl. Urteil Bordessa u. a., a. a. O., Randnr. 25, und Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34).

  37 Da Artikel 73c des Vertrages unter den darin aufgezählten Voraussetzungen und trotz des in Artikel 73b Absatz 1 ausgesprochenen Verbots bestimmte Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zulässt, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die Art und die tatsächliche Durchführung der betreffenden Transaktionen oder Transfers zu überprüfen, um sich zu vergewissern, daß derartige Transfers nicht für Kapitalbewegungen verwendet werden, die gerade Gegenstand der nach Artikel 73c zulässigen Beschränkungen sind (siehe in diesem Sinn Urteil Luisi und Carbone, a. a. O., Randnrn. 31 und 33).

• EuGH, 23.02.1995 - C-358/93

  Strafverfahren gegen Bordessa u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  9 Darüber hinaus hebt das Gericht hervor, daß es sich im vorliegenden Fall anders als in den Rechtssachen Bordessa u. a. (Urteil vom 23. Januar 1995 in den verbundenen Rechtssache C-358/93 und C-416/93, Slg. 1995, I-361), die Kapitalausfuhren zwischen Mitgliedstaaten betroffen hätten, um eine Kapitalbewegung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland handele.

• EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

  X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur …

  Was die vom vorlegenden Gericht ausdrücklich aufgeworfene Frage betrifft, welche qualitativen und quantitativen Anforderungen die Beteiligung eines inländischen Steuerpflichtigen an einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft erfüllen muss, um nicht als "rein künstlich" angesehen zu werden, ist darauf hinzuweisen, dass der freie Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern nicht darauf abzielt, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen sich die Gesellschaften im Binnenmarkt niederlassen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 100), sondern darauf, die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u. a., C-163/94, C-165/94 und C-250/94, EU:C:1995:451, Rn. 19, …sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 46).
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
• EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

  Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …

  Sie ist daher geeignet, den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen (vgl. hierzu Urteile vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 25, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97, Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 44).

  Ferner ist die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht (in diesem Sinne auch Urteil Sanz de Lera u. a., Randnr. 23, und Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99, Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 18).

  Zu einem System vorheriger behördlicher Genehmigungen, wie es Gegenstand des vorliegenden Falles ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen muss, d. h., dass das gleiche Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen, namentlich durch ein System nachträglicher Anmeldungen, erreicht werden kann (in diesem Sinne auch Urteile Sanz de Lera u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

  DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS …

  Zu diesem Zweck bestimmt er im Rahmen der Bestimmungen des mit "Der Kapital- und Zahlungsverkehr" überschriebenen Kapitels des Vertrags, dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind (Urteile vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u. a., C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Slg. 1995, I-4821, Randnr. 19, und vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 37).

  56 Abs. 1 EG enthält ein eindeutiges und nicht an Bedingungen geknüpftes Verbot, das keiner Durchführungsmaßnahmen bedarf und das den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Sanz de Lera u. a., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die in Art. 57 Abs. 1 EG geregelte Ausnahme dem nicht entgegenstehen kann, dass Art. 56 Abs. 1 EG den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können (Urteil Sanz de Lera u. a., Randnr. 47).

• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle

  Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, daß Vorschriften, die die Ausfuhr von Devisen von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, um den Mitgliedstaaten Kontrollen zu ermöglichen, nicht die Wirkung haben dürfen, die Ausübung einer vom EG-Vertrag gewährleisteten Freiheit in das Ermessen der Verwaltung zu stellen und damit diese Freiheit illusorisch zu machen (Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, und vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 25).

  Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich aus dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung ergibt, beseitigt werden könnte, ohne die wirksame Verfolgung der angestrebten Ziele zu beeinträchtigen, wenn ein sachgerechtes Anmeldesystem eingeführt wird (vgl. Urteile Bordessa u. a., Randnr. 27, und Sanz de Lera u. a., Randnrn.

• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die hier in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
• EuGH, 04.06.2002 - C-483/99

  Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …

  Sie ist daher geeignet, den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen (vgl. hierzu Urteile vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 25, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97, Konle, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 44).

  Ferner ist die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht (in diesem Sinne auch Urteil Sanz de Lera u. a., Randnr. 23, und Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99, Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 18).

  Zu einem System vorheriger behördlicher Genehmigungen, wie es Gegenstand des Hauptvorwurfs unter Buchstabe a der Anträge der Kommission ist, der sich auf Artikel 2 Absatz 1 des Dekrets Nr. 93-1298 bezieht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen muss, d. h., dass das gleiche Ziel nicht durch weniger restriktive Maßnahmen, namentlich durch ein System nachträglicher Anmeldungen, erreicht werden kann (in diesem Sinne auch Urteile Sanz de Lera u. a., Randnrn.

• EuGH, 14.03.2000 - C-54/99

  Eglise de scientologie

  Eine nationale Vorschrift, die eine ausländische Direktinvestition einer vorherigen Genehmigung unterwirft, stellt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag dar (in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.

  Zweitens können Maßnahmen, durch die der freie Kapitalverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Kapitalverkehr weniger einschränken (in diesem Sinne Urteil Sanz de Lera u. a., Randnr. 23).

• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  23 und 54, sowie Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 43).
• EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …

  Was drittens die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass ein System vorheriger Genehmigungen in bestimmten Fällen erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen kann, wenn diese Ziele nicht durch weniger restriktive Maßnahmen, namentlich durch ein Meldesystem, erreicht werden können (in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
• EuGH, 13.05.2003 - C-463/00

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a.
• EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 …
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

  Reisch
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• EuGH, 15.02.2017 - C-317/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - …
• EuGH, 04.06.2009 - C-439/07

  KBC Bank - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - …
• EuGH, 04.06.2002 - C-503/99

  Kommission / Belgien
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01

  Salzmann
• BFH, 21.12.2005 - I R 4/05

  Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei …
• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98

  Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04

  Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
• EuGH, 01.12.2005 - C-213/04

  Burtscher - Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03

  Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
• VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04

  Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• EuGH, 23.04.2008 - C-201/05

  Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
• EuGH, 29.10.1998 - C-230/97

  Awoyemi
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12

  Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 31.05.2018 - C-190/17

  Zheng - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überwachung von Barmitteln, die in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99

  Reisch
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22

  Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01

  Ospelt und Schlössle Weissenberg
• EuGH, 04.06.2009 - C-499/07

  Europäischer Gerichtshof - EuGH schafft Klarheit über das Gebot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97

  Konle
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99

  Eglise de scientologie
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-205/99

  Analir u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2003 - C-56/01

  Inizan
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99

  Schmid
• EGMR, 26.02.2009 - 28336/02

  GRIFHORST c. FRANCE
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97

  Sandoz
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94

  Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
• FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99

  Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-255/14

  Chmielewski - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94

  Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves …
• EGMR, 07.09.2006 - 28336/02

  GRIFHORST c. FRANCE
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …