Rechtsprechung
EuGH, 12.10.2016 - C-166/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- webshoprecht.de
Zum Weiterverkauf von Sicherungskopien benutzter Kopien eines Computerprogramms
- webshoprecht.de
Zum Weiterverkauf von Sicherungskopien benutzter Kopien eines Computerprogramms
- damm-legal.de
Gebrauchtssoftware auf Originaldatenträger darf weiterverkauft werden, Sicherungskopien nicht
- Europäischer Gerichtshof
Ranks und Vasilevics
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 91/250/EWG - Art. 4 Buchst. a und c - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Weiterverkauf "benutzter" lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht
- kanzlei.biz
Verkauf einer gebrauchten Software auf Originaldatenträger ist grundsätzlich zulässig
- karief.com (Kurzinformation und Volltext)
Verkauf gebrauchter Software
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Gebraucht-Handel mit Software ohne Originaldatenträger
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Weiterverkauf von Software nur mittels Originaldatenträger erlaubt
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gebrauchte Software
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Gebrauchtssoftware auf Originaldatenträger darf weiterverkauft werden, Sicherungskopien nicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz darf Software auf Originaldatenträger weiterverkaufen - entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksam
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gebraucht-Handel mit Software ohne Originaldatenträger
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Weiterverkauf von Sicherungskopien eines Computerprogramms
- heise.de (Pressemeldung, 13.10.2016)
Verkauf gebrauchter Software erlaubt - aber nur mit Original-CD
- lto.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Weiterverkauf von Software nur mit Original-Datenträger
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines Computerprogramms
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines Computerprogramms
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz
- Jurion (Kurzinformation)
Verkauf eines Computerprogramms
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkauf von gebrauchter Software ist zulässig - auf Originaldatenträgern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Veräußerung von gebrauchter Software nur mit Original-Datenträger zulässig
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Weiterverkauf von gebrauchter Software
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden - Bei nur noch vorhandener Sicherungskopie des Programms bedarf Weiterverkauf Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Ranks und Vasilevics
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Von der Erschöpfung der "virtuellen Kopie" zur Erschöpfung der Lizenz?" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017, 44 - 48.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Weiterverkauf einer Sicherungskopie - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.10.2016" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: MMR 2017, 19 - 25.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 91/250/EWG - Art. 4 Buchst. a und c - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Weiterverkauf "benutzter" lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016 - C-166/15
- EuGH, 12.10.2016 - C-166/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1375
- GRUR 2016, 1271
- GRUR Int. 2016, 1155
- EuZW 2016, 866
- K&R 2016, 818
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
12 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Ranks und Vasiļevics (C-166/15, EU:C:2016:762, Rn. 22).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016 - C-166/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Ranks und Vasilevics
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen -Verkauf von nicht originalen Kopien von Computerprogrammen - Kopien, die auf einem anderen als dem ursprünglichen Datenträger verkörpert sind - Verletzung des Verbreitungsrechts - Möglichkeit, sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu berufen - Verletzung des Vervielfältigungsrechts
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016 - C-166/15
- EuGH, 12.10.2016 - C-166/15