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   EuGH, 20.02.1997 - C-166/95 P   

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https://dejure.org/1997,818
EuGH, 20.02.1997 - C-166/95 P (https://dejure.org/1997,818)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1997 - C-166/95 P (https://dejure.org/1997,818)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - C-166/95 P (https://dejure.org/1997,818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Daffix

    EG-Vertrag, Artikel 190; Beamtenstatut, Artikel 25
    Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begründet

  • EU-Kommission

    Kommission / Daffix

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarstrafe in Form der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst ohne Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt ; Hinreichende Genauigkeit der dem Beamten zur Last gelegten Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (80)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Es ist jedoch daran zu erinnern, dass eine unzureichende Begründung, die gegen Art. 253 EG verstößt, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und überdies ein Gesichtspunkt ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Ein solcher Gesichtspunkt kann somit in jedem Stadium des Verfahrens geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 25).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

    93 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Anhaltspunkte für die Feststellung geben, ob die Entscheidung sachlich richtig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 23, und vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-188/96 P, Kommission/V, Slg. 1997, I-6561, Randnr. 26; Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-144/96, Y/Parlament, Slg. ÖD 1998, II-1153, Randnr. 21).
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