Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EG-Vertrag, Artikel 169
  1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung Frankreichs wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der Seine und ...

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Ornithologisches Interesse am Mündungsgebiet der Seine

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-166/97
• EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15, und vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 36).

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 59).

• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 59).
• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 59).

 
• EuGH, 25.11.1998 - C-214/96

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Hierzu genügt die Feststellung, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18).
• EuGH, 03.07.1997 - C-60/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15, und vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 36).
• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Zu den übrigen Maßnahmen, mit denen der französischen Regierung zufolge ein ausreichender Schutzstatus für das BSG geschaffen werden sollte, ist festzustellen, daß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dazu verpflichtet, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang Iaufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnrn.
• EuGH, 06.07.1995 - C-259/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Hierzu genügt die Feststellung, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18).

• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Die Mitgliedstaaten haben das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot auch dann zu beachten, wenn sie das betreffende Gebiet nicht zum Vogelschutzgebiet erklärt haben, obwohl dies hätte geschehen müssen (EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-166/97 - Slg. 1999, I-1719 Rn. 38).
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, die BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (Urteil vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, C-166/97, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich

  Erstens kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13).

  Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mitGründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 18).

 
• EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

  Kommission / Griechenland

  Hierzu ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. insbesondere Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 18, und vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-220/99, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang

  Die Erklärung des europäischen Vogelschutzgebiets "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG zieht auch unmittelbar eine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehende Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2003 - Königreich Belgien -, a.a.O., Rn. 17 und 21 sowie Urteil vom 18. März 1999 - Seine-Mündung -, NuR 1999, S. 501 f., Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Ferner könnte die EU-Kommission Versäumnisse deutscher Naturschutzbehörden bei der Schaffung der im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie geeigneten und nötigen Erhaltungsmaßnahmen auch zum Anlass nehmen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, wie sie es in der Vergangenheit gegenüber anderen Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie bereits mit Erfolg getan hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 2.8.1993 - C-355/90 -, Slg. 1993, I-4221 = ZUR 1994, 305 = NuR 1994, 521; Urt. v. 18.3.1999 - C-166/97 -, Slg. 1999, I-1719 = ZUR 1999, 148 = NuR 1999, 501;… Urt. v. 27.2.2003 - C-415/01 -, Slg. 2003, I-2081 = NuR 2004, 516).
• EuGH, 27.02.2003 - C-415/01

  Kommission / Belgien

  Dazu ist darauf zu verweisen, dass Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dazu verpflichtet, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 21).

  Da es aber an einer im Gebiet der Flämischen Region geltenden Bestimmung fehlt, die an die Erklärung eines Gebietes zum besonderen Schutzgebiet automatisch die Anwendung eines Schutzstatus knüpft, wie er in den Randnummern 15 und 16 dieses Urteils beschrieben wird, ist die Verwirklichung des mit Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie verfolgten Zieles des besonderen Schutzes der wild lebenden Vogelfauna gefährdet (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 55).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …

  Im Verfahren der Kommission gegen den französischen Staat betreffend das Mündungsgebiet der Seine (Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-166/97 -, NuR 1999, 501) hatte der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus der Vogelschutz-RL dadurch verletzt hatte, dass er Vorhaben auf ornithologisch bedeutsamen, jedoch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesenen Gebieten durchführte.

  Dabei hielt der Gerichtshof zur Prüfung des Vorhabens am Maßstab der Vogelschutz-RL den Nachweis für erforderlich, dass die betroffene Fläche nicht nur eine geeignete, sondern eine der geeignetsten zur Ausweisung als besonderes Schutzgebiet ist; sie also zwingend auszuweisen gewesen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-166/97 - Seine, NuR 1999, 501 [502f.] Tz. 38ff.).

  Soweit es in Verfahren vor dem Gerichtshof jedoch um die Eigenschaft als faktisches Vogelschutzgebiet für eine konkrete Teilfläche eines ornithologisch bedeutsamen Gebiets ging, hat sich der Gerichtshof nicht auf die IBA-Liste gestützt, sondern von der Kommission - und nicht etwa, wie der Kläger meint, vom Mitgliedstaat - konkrete Belege für die herausgehobene Eignung gerade dieses Gebiets zur Ausweisung als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie gefordert (vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-166/97 - Seine, NuR 1999, 501 [502f.] Tz. 39ff.; dazu auch Spannowsky, UPR 2000, 41 [44]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08

  Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …

  Die Erklärung des Europäischen Vogelschutzgebietes "Berghausener und Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün" zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG zieht auch unmittelbar eine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehende Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O., Rn. 17 und 21 sowie Urteil vom 18. März 1999, NuR 1999, S. 501 f., Rn. 21).
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichtet Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 21 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.06.2002 - C-117/00

  Kommission / Irland
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00

  Kommission / Niederlande
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99

  Abwägung; Abwägungsgebot; Flächennutzungsplan; Genehmigung; Teilgenehmigung; …
• EuGH, 06.03.2003 - C-240/00

  Kommission / Finnland
• EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien
• OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

  Deponie; Neuntöter; Standarddatenbogen; Verträglichkeitsprüfung; …
• EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

  Kommission / Frankreich
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
• EuGH, 29.01.2004 - C-209/02

  Kommission / Österreich
• EuGH, 18.12.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

  Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04

  Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• EuGH, 20.09.2007 - C-388/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 07.12.2000 - C-38/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00

  Kommission / Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-424/02

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-415/01

  Kommission / Belgien
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99

  Kommission / Portugal
• EuGH, 27.10.2005 - C-166/04

  Kommission / Griechenland
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393

  Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-297/00

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-388/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• EuGH, 20.09.2001 - C-468/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-468/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Erhaltung der wild lebenden Vögel - besonderes …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00

  Kommission / Finnland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-254/00

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 16.09.2004 - C-248/02

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-176/00

  Kommission / Griechenland