Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • Prof. Dr. Lorenz

    Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 46 EG) und materiellrechtliche Sondervorschriften für "Schein-Auslandsgesellschaften"

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der bestehenden Verpflichtung einer niederländischen Zweigniederlassung englischen Rechts, ihre Eintragung im niederländischen Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" versehen zu lassen und diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr zu führen; Schutzbestimmungen über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen ; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Richtlinien über das Gesellschaftsrecht durch das niederländische Gesetz über formal ausländische Gesellschaften; Zulässiger Umfang der Vorlagefragen im Rahmen des Artikel 234 EG-Vertrag bezüglich der Reichweite des Ausgangsverfahrens; Fehlende Bindung einer Zweigniederlassung an den Mitgliedstaat der Gründung; Zulässigkeit von Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegung der Zweigniederlassungen im Aufnahmestaat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • nwb

    EG Art. 10, Art. 43, Art. 48; Richtlinie 89/666 Art. 2
    Unzulässige zusätzliche Offenlegungspflichten und andere Voraussetzungen für nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaften vor Einrichtung einer Zweigniederlassung im Inland

  • opinioiuris.de

    Inspire Art

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Inspire Art oder »freie Fahrt« für ausländische Unternehmen: Nationale Sonderregeln (hier: Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46 und 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 43, 46, 48; RL 89/666 EWG (Zweigniederlassungsrichtlinie)
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Gesellschaften auch im Inland

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland

  • 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2003)

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten sichern // Niederlassung unter ausländischer Rechtsform

Besprechungen u.ä. (10)

  • lutzabel.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Briefkastenfirmen sind uneingeschränkt anzuerkennen (Bernhard Noreisch, LL.M.)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 46, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit bei Sondervorschriften (hier: insbesondere zur Haftung und zum Mindestskapital) für zuziehende Auslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit

  • schanze.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung "Inspire Art" (Prof. Dr. Erich Schanze, Andreas Jüttner)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • avocado-law.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die englische Limited in Deutschland quo vadis?

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Bahn für ausländische Unternehmen! (IBR 2003, 640)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam - Auslegung der Artikel 43, 46 und 48 EG im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift ("Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen"), nach der "formell ausländische Gesellschaften" bestimmten nationalen Rechtsvorschriften unterliegen (insbesondere bezüglich der Eintragung in das Handelsregister, des Mindestkapitals, der Buchführung, des Jahresabschlusses ...)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • NJW 2003, 3331
  • ZIP 2003, 1885
  • MDR 2003, 1303 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 55
  • NZI 2003, 676
  • WM 2003, 2042
  • DVBl 2004, 178
  • BB 2003, 2195
  • BB 2003, 957
  • DB 2003, 2219



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Wird zitiert von ... (143)  

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04  

    Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung

    34     Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).

    35     Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
  • VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05  

    Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 20, m.w.Nw.zur Rspr. d. EUGH; vom 5. November 2002 - C - 208/00 - Überseering BV, DVBl. 2003 S. 124, Rz. 57 und vom 30. September 2003, C-167/01 - Inspire Art, DVBl. 2004 S. 178 Rz. 97.

    Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 17 und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz.95.

    Die Frage der Anwendung der Art. 43, 48 EGV ist eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 18 und vom 30. September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz. 96, 98.

    Ziel der Niederlassungsvorschriften ist es jedoch gerade, den nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 26, und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 137.

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 27, 29 und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 138, 139.

    Der EuGH hat zum einen ausgeführt, dass etwa Gründe wie der Gläubigerschutz, die Bekämpfung einer missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit, die Erhaltung der Wirksamkeit der Steuerkontrollen oder die Lauterkeit des Handelsverkehrs sich nicht auf Art. 46 EGV beziehen bzw. für ihn ohne Belang sind, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34 (noch zur Vorgängervorschrift Art. 56 EGV) und vom 30. September 2003 C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz. 131.

    Für die Annahme von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses müssen nach der Rechtsprechung des EuGH vier Voraussetzungen erfüllt sein: Die nationalen Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34 und vom 30. September 2003 C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 133.

    Damit sind etwaige Gläubiger hinreichend unterrichtet, dass die Gesellschaft anderen Rechtsvorschriften unterliegt, was z.B. die Vorschriften des Mindestkapitals und die Haftung der Gesellschafter angeht, vgl.: EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 -,Rz. 36 und vom 30. September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz.135.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46, 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit durch niederländische Sondervorschriften für Scheinauslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Der Import EU-ausländischer Gesellschaftsformen ist nicht mehr aufzuhalten! (IBR 2003, 331)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • DB 2003, 377



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    Auch für den hier zu entscheidenden Fall der Eintragung einer Zweigniederlassung kann im Ergebnis nichts anderes gelten (vgl. insoweit EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01, "Inspire Art Ltd.", dort insbesondere Rdnrn. 76, 99, 103, abgedruckt in DB 2003, 377 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02  

    Kommission / Portugal

    34 - Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Kamer van Koophandel/Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 97 bis 100).
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