Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  JCB Service / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - ...

• EU-Kommission

  JCB Service / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - ...

 
• EU-Kommission

  JCB Service / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Bindung des europäischen Gerichtshofs an festgestellten Tatsachen vorgelagerter Gerichte; Entscheidung im Falle wettbewerbseinschränkender Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ; Zulässigkeit von passiven Verkäufen in einem Alleinvertriebssystem; ...

• Judicialis

  EG Art. 81

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 81
  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  JCB Service / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der JCB Service gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. April 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP.F.1/35.918 - JCB) ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.01.2004 - T-67/01
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04 P

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gesellschaft JCB Service, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 - JCB) (…ABl. 2002, L 69, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise stattgegeben hat, ganz oder teilweise aufzuheben.

  52 JCB Service hat mit Klageschrift, die am 22. März 2001 beim Gericht eingegangen ist (Rechtssache T-67/01), gemäß Artikel 230 EG beantragt, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie teilweise für nichtig zu erklären und den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße gleichzeitig herabzusetzen.

  - den Rechtsstreit in der Rechtssache T-67/01 gemäß Artikel 61 der Satzung des Gerichtshofes selbst endgültig zu entscheiden und dementsprechend die streitige Entscheidung vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu nutzen und die mit dem angefochtenen Urteil des Gerichts gegen JCB Service festgesetzte Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro aufzuheben oder herabzusetzen;.

  Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission) wird aufgehoben.

• EuGH - 123/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  La Pieve

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  161 Nachdem das Gericht zweitens in Randnummer 163 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die fragliche Vereinbarung von der Gruppenfreistellungsregelung nach der durch die Verordnung Nr. 1475/95 ersetzten Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (…ABl. 1985, L 15, S. 16) habe erfasst werden können, hat es geprüft, ob die in Rede stehende Vereinbarung Gegenstand einer Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG hätte sein können.

  166 Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist das Gericht in Randnummer 168 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass JCB Service weder dargetan habe, dass ihre Vereinbarung unter die Gruppenfreistellungsregelung nach der durch die Verordnung Nr. 1475/95 ersetzten Verordnung Nr. 123/85 habe fallen können, noch, dass die Vereinbarung Gegenstand einer Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG hätte sein können.

• EuGH, 14.07.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  Diese Würdigung stellt also, sofern diese Elemente nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 24, Urteil vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-40/03 P, Rica Foods/Kommission, Slg. 2005, I-6811, Randnr. 60, Urteil General Motors/Kommission, Randnr. 52, und vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-397/03 P, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 85).

 
• EuGH, 30.03.2000 - C-266/97

  VBA / VGB u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-266/97 P, VBA/VGB u. a., Slg. 2000, I-2135, Randnr. 79).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 23, und vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-551/03 P, General Motors/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51).
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  187 Damit einem Antrag auf Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG stattgegeben werden kann, müssen nach der Rechtsprechung die in dem fraglichen Artikel aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 34).
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  90 Das Gericht hat in Randnummer 50 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und in Verfahren wegen der Verletzung der Wettbewerbsregeln anwendbar sei, die für die Unternehmen gälten und zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen könnten (Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnrn.
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  149 und 150, sowie in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnrn.
• EuGH, 02.12.2004 - C-226/03

  José Martí Peix / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  186 Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel jedoch zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (Urteil vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-226/03 P, José Martí Peix/Kommission, Slg. 2004, I-11421, Randnr. 29).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  207 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Leitlinien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, dass sie jedoch eine Verhaltensnorm darstellen, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (Urteil vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 209).
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 14.10.2004 - C-275/03

  Kommission / Portugal
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 218/78
• EuGH, 29.10.1980 - 215/78

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Lassen zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen, erweist sich aber die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig, so ist nach der Rechtsprechung das Rechtsmittel gleichwohl zurückzuweisen (vgl. u. a. Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden und haben Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Rn. 201 und 205, …und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Rn. 60;… Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Caffaro/Kommission, T-192/06, Slg. 2011, II-3063, Rn. 46).
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Wie vom Gericht in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils ausgeführt, hat der Gerichtshof in Bezug auf die Leitlinien bereits entschieden, dass sie eine allgemeine und abstrakte Regelung des Verfahrens enthalten, das sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat, und damit Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 213, und Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 209).

  Insoweit wurden die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien von der Kommission insbesondere bei der Erstellung der Leitlinien herangezogen und haben es ihr ermöglicht, eine bekannte und zugängliche Entscheidungspraxis zu entwickeln (vgl. Urteil JCB Service/Kommission, Randnr. 209).

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und Urteil JCB Service/Kommission, Randnr. 106).

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und JCB Service/Kommission, Randnr. 107).

  Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und JCB Service/Kommission, Randnr. 108).

 
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
• EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende …

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen haben (vgl. Urteile vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 205, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 233).
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

  Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und Entscheidungen in anderen Fällen Hinweischarakter in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen haben (vgl. Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 205).
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission

  Der Gerichtshof hat allerdings wiederholt entschieden, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet und dass Entscheidungen in anderen Fällen lediglich Hinweischarakter in Bezug auf das Vorliegen von Diskriminierungen haben (Urteile vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 205, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 233).
• EuG, 22.09.2021 - T-425/18

  Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission …

  Da außerdem das Vorbringen der Klägerin als ein Antrag zu verstehen ist, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht im angefochtenen Beschluss einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung feststellt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann und Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, EU:C:2006:594, Rn. 201 und 205;… vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 60, …und vom 16. Juni 2011, Caffaro/Kommission, T-192/06, EU:T:2011:278, Rn. 46).
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …

  Überdies ist das Argument dieses Unternehmens, seine Finanzkraft sei nicht berücksichtigt worden, nicht zulässig, da es erstmals vor dem Gerichtshof vorgebracht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108, und vom 7. Mai 2009, Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary] und HABM, C-398/07 P, Randnr. 41).
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 08.10.2008 - T-68/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08

  Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
• EuG, 08.06.2011 - T-20/09

  Kommission / Marcuccio
• EuGH, 05.12.2013 - C-455/11

  Solvay / Kommission
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• EuG, 17.12.2014 - T-72/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis / Kommission
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission
• EuG, 30.04.2009 - T-12/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

  Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission
• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
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• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

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• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

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• EuG, 09.12.2014 - T-70/10

  Feralpi / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

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• EuG, 16.05.2013 - T-281/11

  Canga Fano / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

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• EuG, 30.04.2009 - T-13/03

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• EuGH, 11.04.2013 - C-354/12

  Asa / HABM
• EuG, 14.07.2011 - T-190/06

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• EuG, 29.02.2016 - T-267/12

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11

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• EuG, 27.04.2010 - T-103/10

  Parlament / U
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06

  Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 09.07.2013 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

  Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-192/06

  Caffaro / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• EuG, 02.07.2010 - T-266/08

  Kerstens / Kommission
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

  Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

  Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• EuG, 28.09.2009 - T-46/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

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• EuGH, 07.02.2013 - C-266/12

  Majtczak / Feng Shen Technology und HABM
• EuG, 06.09.2012 - T-519/11

  Gozi / Kommission
• EuG, 26.11.2008 - T-284/07

  HABM / López Teruel
• EuG, 12.03.2008 - T-107/07

  Rossi Ferreras / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-512/13

  (Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Beamte; Mobbing; Art. 22a Abs. 3 des Statuts; …
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuG, 12.07.2007 - T-252/06

  Beau / Kommission
• EuG, 15.10.2014 - T-663/13

  Rechnungshof / BF
• EuG, 29.03.2012 - T-398/07

  Spanien / Kommission
• EuG, 23.05.2011 - T-493/09

  Y / Kommission
• EuG, 06.02.2015 - T-7/14

  BQ / Rechnungshof