Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Klohn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid - Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf - Begriff - Zeitliche Geltung - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Klohn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid - Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf - Begriff - Zeitliche Geltung - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klohn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Unter Berücksichtigung der fehlenden unmittelbaren Wirkung der fraglichen Bestimmungen der geänderten Richtlinie 85/337 und ihrer verspäteten Umsetzung in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats, sind dessen nationale Gerichte verpflichtet, so weit wie möglich das innerstaatliche Recht ab Ablauf der den Mitgliedstaaten eingeräumten Umsetzungsfrist auszulegen, um den mit diesen Bestimmungen angestrebten Zweck zu erreichen, indem sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2006, Adelener u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 115 und Tenor).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der fraglichen Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 4. Juli 2006, Adelener u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 108 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Verpflichtung zu einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (Urteil vom 4. Juli 2006, Adelener u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 109 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung darf, anders gewendet, nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteile vom 4. Juli 2006, Adelener u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 110, …sowie vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Sodann hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 10a der geänderten Richtlinie 85/337 verfügen (…Urteile vom 16. Februar 2012, Solway u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 47, sowie vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 30).

  Die Richtlinie 2003/35 enthält indes keine besondere Vorschrift hinsichtlich der Voraussetzungen für die zeitliche Geltung des neuen Art. 10a der geänderten Richtlinie 85/337 (Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 23).

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 10a der geänderten Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass die zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts für bei Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Vorschrift laufende behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 31).

• EuGH, 16.07.2009 - C-427/07

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  In seinem Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, EU:C:2009:457, Rn. 92 bis 94), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Irland die in Art. 10a der geänderten Richtlinie 85/337 getroffene Regelung, dass Verfahren nicht "übermäßig teuer" sein dürfen, nicht in nationales Recht umgesetzt hatte.

  Der Gerichtshof hat diese Vertragsverletzung im Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, EU:C:2009:457, Rn. 92 bis 94 und Tenor), festgestellt.

  Insbesondere können sich Irland und An Bord Pleanála als Behörde dieses Mitgliedstaats nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer Vorschrift berufen, die, wie vom Gerichtshof im Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, EU:C:2009:457), festgestellt, Irland entgegen der ihm auferlegten Verpflichtung, diese Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ändern, nicht geändert hat.

 
• EuGH, 11.04.2013 - C-260/11

  Edwards und Pallikaropoulos - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Der Zweck, den der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Kostenregel in Art. 10a der geänderten Richtlinie 85/337 verfolgte, verlangt, dass der Einzelne nicht aufgrund der möglicherweise resultierenden finanziellen Belastung daran gehindert wird, einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, einzulegen oder weiterzuverfolgen (Urteil vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, EU:C:2013:221, Rn. 35).

  Dieser Zweck, der darin besteht, der breiten Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, soll nach dem Willen des Unionsgesetzgebers allgemein dazu beitragen, die Qualität der Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und der Öffentlichkeit dabei eine aktive Rolle zukommen zu lassen sowie die Wahrung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Effektivitätsgrundsatzes zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, EU:C:2013:221, Rn. 31 bis 33).

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof befunden, dass die Frage, ob ein Verfahren übermäßig teuer ist, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller für die betroffene Partei angefallenen Kosten zu beurteilen ist (Urteil vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, EU:C:2013:221, Rn. 28).

• EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (…Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, EU:C:2010:402, Rn. 66, sowie vom 6. Oktober 2015, Kommission/Andersen, C-303/13 P, EU:C:2015:647, Rn. 49).

  Der Gerichtshof hat schließlich entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden kann, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist (Urteil vom 6. Oktober 2015, Kommission/Andersen, C-303/13 P, EU:C:2015:647, Rn. 49).

• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteil vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es hindert demnach den Kostenfestsetzungsbeamten oder ein Gericht nicht daran, im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über Rechtsfragen zu entscheiden, über die in dieser unanfechtbaren Entscheidung nicht entschieden wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 36).

• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Bestimmungen des Unionsrechts unmittelbar gelten, wenn sie dem Einzelnen Rechte verleihen, die dieser bei den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen kann (Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 4 und 8).

  Durch solche Bestimmungen wird den Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegt, die zu ihrer Wirksamkeit keiner weiteren Maßnahme der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf und Letzteren bei der Durchführung keinen Ermessensspielraum überlässt (Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 6).

• EuGH, 01.12.1965 - 33/65

  Dekker / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Grundsätzlich ist es nicht Sache des Gerichtshofs, in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung des nationalen Rechts zu entscheiden (Urteil vom 1. Dezember 1965, Dekker, 33/65, EU:C:1965:118), da dafür allein das nationale Gericht zuständig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, 0ttica New Line, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 48).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof nur Klarstellungen vornehmen, um dem vorlegenden Gericht eine Richtschnur für seine Beurteilung zu geben (Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 77), und ihm anzeigen, welche Auslegung des innerstaatlichen Rechts seiner Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung genügen würde.
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung darf, anders gewendet, nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (…Urteile vom 4. Juli 2006, Adelener u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 110, sowie vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100).
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuGH, 26.09.2013 - C-539/11

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung …
• EuGH, 08.11.2016 - C-554/14

  Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• EuGH, 20.03.2018 - C-596/16

  Di Puma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - …
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• EuGH, 15.03.2018 - C-470/16

  North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, Klarstellungen vornehmen, um dem vorlegenden Gericht eine Richtschnur zu geben, und ihm anzeigen, welche Auslegung des innerstaatlichen Rechts seiner Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung genügen würde (Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 68).
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  Wettbewerb

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass das nationale Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privaten wie dem des Ausgangsverfahrens verpflichtet ist, das innerstaatliche Recht gegebenenfalls ab Ablauf der Umsetzungsfrist einer nicht umgesetzten Richtlinie in der Weise auszulegen, dass der in Rede stehende Sachverhalt unmittelbar mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbar wird, ohne jedoch eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 45 und 65).
• EuGH, 18.11.2020 - C-371/19

  Kommission/ Deutschland (Remboursement de TVA - Factures) - Vertragsverletzung …

  Auf diesen abgeleiteten Grundsatz kann sich jeder berufen, bei dem eine zuständige Behörde durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 50 und 51).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  7 Vgl. zur unmittelbaren Anwendung von Richtlinien Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 6), vom 19. Januar 1982, Becker (…8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25), und vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

  An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …

  Das vorliegende Ersuchen ist Teil eines Rechtsstreits, in dem der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) dem Gerichtshof bereits ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hatte, zu dem das Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833), ergangen ist.

  Im Anschluss an das Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833), hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) nunmehr im Licht der sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts über das von VK eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden.

  49 Gegenstand der Rechtssache C-167/17, Klohn, in der die Rechtsanwältin den Rechtsmittelführer vor dem Gerichtshof vertreten hat, war ein Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof), d. h. des auch hier vorlegenden Gerichts, zur Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (…ABl. 2003, L 156, S. 17) geänderten Fassung.

• EuGH, 07.11.2019 - C-280/18

  Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der …

  Schließlich ergibt sich aus Art. 11 Abs. 3 der UVP-Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten das Ziel eines weiten Zugangs zu den Gerichten verfolgen müssen, wenn sie Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren festlegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, EU:C:2013:221, Rn. 31 und 44, sowie vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 35).
• EuGH, 10.03.2021 - C-739/19

  An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …

  Hintergrund des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist ein Rechtsstreit, in dem der Supreme Court dem Gerichtshof bereits ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hat, zu dem das Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833), ergangen ist.

  Nach der Verkündung des Urteils vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833), gelangte die Sache zurück zum Supreme Court, der sodann im Licht der sich aus diesem Urteil ergebenden Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts über das von VK eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden hatte.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …

  Insofern unterscheidet sich der Ausgangsfall vom Fall, der jüngst Gegenstand des Urteils vom 17. Oktober 2018, Klohn (C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 39 und 40), war.
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  Zweitens ist hinsichtlich der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anzumerken, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2021 - C-428/20

  Skarb Panstwa (Couverture de l'assurance automobile)

  Etwas anderes gilt nur - und vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten -, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 38 und 39, …sowie vom 15. Januar 2019, E.B., C-258/17, EU:C:2019:17, Rn. 50).

  Daher sind die Rechtsakte zur Umsetzung einer Richtlinie vom Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist an auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, es sei denn, diese Richtlinie sieht etwas anderes vor (Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Luxaviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19

  SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-385/20

  Caixabank
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-600/19

  Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22

  CRRC Qingdao Sifang u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-116/20

  Avio Lucos
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …