Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.2011 - C-168/09   

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https://dejure.org/2011,4082
EuGH, 27.01.2011 - C-168/09 (https://dejure.org/2011,4082)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - C-168/09 (https://dejure.org/2011,4082)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - C-168/09 (https://dejure.org/2011,4082)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Flos

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen ...

  • EU-Kommission PDF

    Flos

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen ...

  • EU-Kommission

    Flos

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen ...

  • Wolters Kluwer

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle; Grundsatz des ...

  • kanzlei.biz

    Kein unbegrenzter Aufschub für Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle; Grundsatz des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Flos

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH entscheidet zum Verhältnis von Geschmacksmuster- und Urheberrecht // Italien durfte urheberrechtlichen Designschutz nicht wegen Gemeinfreiheit des Geschmacksmusters entfallen lassen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 12. Mai 2009 - Flos SpA/Semeraro Casa e Famiglia SpA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale di Milano - Auslegung der Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Nationale Regelung, die die Richtlinie durch Aufnahme ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 216
  • GRUR Int. 2011, 235
  • EuZW 2011, 193
  • ZUM 2011, 225
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird gemäß Art. 17 Satz 2 der Richtlinie - einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe - von dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - C-168/09, Slg. 2011, I-181 = GRUR 2011, 216 Rn. 35 ff. - Flos/Semeraro).

    Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schließen sich nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen (vgl. Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 96 Abs. 2 GGV; vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 216 Rn. 28 ff. - Flos/Semeraro).

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11

    Cremetiegel bei QVC

    Das von der Klägerin angeführte EuGH-Urteil vom 27.01.2011 - C-168/09 (GRUR 2011, 216 = GRURInt 2011, 235 - Flos / Semeraro) betraf das Zusammentreffen von (mit der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) vollharmonisiertem Geschmacksmusterrecht und (mit der Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte und der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) nur teilweise harmonisiertem Urheberrecht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17

    Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    39 Urteil vom 27. Januar 2011 (C-168/09, EU:C:2011:29, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    95 Nach dem Unionsrecht kann ein und dieselbe Handlung unterschiedlich eingestuft werden und daher unter verschiedene Regelungen fallen, sofern die verwendeten Einstufungskriterien, die Zwecke dieser Regelungen und der von ihnen jeweils gewährte Schutzumfang unterschiedlich sind, vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2011, Flos (C-168/09, EU:C:2011:29, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

    Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen

    18 - Urteil vom 27. Januar 2011, C-168/09, EU:C:2011:29.

    36 - Urteil vom 27. Januar 2011, C-168/09, EU:C:2011:29.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

    VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle -

    16 Urteil vom 27. Januar 2011, Flos (C-168/09, EU:C:2011:29, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

    19 - Urteil vom 27. Januar 2011, Flos (C-168/09, Slg. 2011, I-181, Randnr. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10

    Kommission / Spanien - Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 260 Abs. 2 AEUV -

    11- Urteil vom 27. Januar 2011, Flos (C-168/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.04.2011 - C-219/09

    Vitra Patente

    Par lettre du 27 janvier 2011, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 27 janvier 2011 dans l'affaire C-168/09, Flos (non encore publié au Recueil), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir son renvoi préjudiciel.
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-168/09   

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https://dejure.org/2010,23249
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-168/09 (https://dejure.org/2010,23249)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.06.2010 - C-168/09 (https://dejure.org/2010,23249)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - C-168/09 (https://dejure.org/2010,23249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flos

    Richtlinie 98/71/EG - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Anwendung des Urheberrechts auf gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle - Richtlinie 93/98/EWG - Erworbene Rechte - Übergangszeitraum

  • EU-Kommission PDF

    Flos

    Richtlinie 98/71/EG - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Anwendung des Urheberrechts auf gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle - Richtlinie 93/98/EWG - Erworbene Rechte - Übergangszeitraum

  • EU-Kommission

    Flos

    Richtlinie 98/71/EG - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Anwendung des Urheberrechts auf gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle - Richtlinie 93/98/EWG - Erworbene Rechte - Übergangszeitraum“

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 98/71/EG - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Anwendung des Urheberrechts auf gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle - Richtlinie 93/98/EWG - Erworbene Rechte - Übergangszeitraum

Verfahrensgang

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