Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2015 - C-168/14   

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https://dejure.org/2015,28214
EuGH, 15.10.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - Ausübung durch ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Grupo Itevelesa u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - Ausübung durch ein ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 218
  • NZV 2016, 295
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Hierzu ist festzustellen, dass die Ziele der Qualität der Arbeiten und des Verbraucherschutzes vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt worden sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38, vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74, sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74).

    Jedoch ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 76, sowie Beschluss vom 30. Juni 2016, Sokoll-Seebacher und Naderhirn, C-634/15, EU:C:2016:510, Rn. 27).

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Dabei ist die Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach der Begriff der Dienstleistungen "im Bereich des Verkehrs" nicht nur die Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch andere Dienstleistungen, wenn sie naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mittels eines Verkehrsmittels verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Vielmehr ist es im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und sämtliche andere Sprachfassungen der Richtlinie 2006/123/EG geboten, den in der deutschen Fassung gebrauchten Begriff "Verkehrsdienstleistungen" im Sinne von "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" auszulegen, der wiederum dem Begriff "Dienstleistung auf dem Gebiet des Verkehrs" in Art. 58 AEUV entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14, NVwZ 2016, 218 Rn. 43 ff. - Grupo Itevelesa).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen zwar als Ergänzung zu Verkehrsdienstleistungen, jedoch als ihnen vorgelagerte und unverzichtbare Bedingung für die Transportleistung angesehen, die sich aus dem Ziel der Verkehrssicherheit ergibt (EuGH, NVwZ 2016, 218 Rn. 45 bis 47 - Grupo Itevelesa).

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

    Es ist davon auszugehen, dass der in Art. 58 Abs. 1 AEUV verwendete Begriff "Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs" weiter ist als der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 41 [Anm.: veröffentlicht in NVwZ 2016, 218 ff.]; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 26).

    Da alle Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Dienstleistungsrichtlinie mit Ausnahme der Fassung in deutscher Sprache ausdrücklich den Begriff "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" verwenden, beansprucht dieser Geltung auch im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, zumal diese Deutung auch durch die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Vorschrift gestützt wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 43 ff).

    (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 27).

    Vor diesem Hintergrund ist auch der Ausschluss von "Verkehrsdienstleistungen" in der Dienstleistungsrichtlinie so zu verstehen, dass er nicht nur die körperliche Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mittels eines Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugs erfasst, sondern auch jede Dienstleitung, die naturgemäß mit einer solchen Handlung verbunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 28).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Generalanwalt Wahl sich in seinem Schlussantrag vom 3. Juni 2015 in der Rechtssache C-168/14 keineswegs für einen sehr engen Anwendungsbereich des Begriffs "Verkehrsdienstleistung" ausgesprochen (vgl. dort, Rn 29).

    Im Übrigen ist die vom Handelsgericht Barcelona unter Ziffer 8. des Vorlagebeschlusses aufgeworfene Rechtsfrage zur Reichweite der Dienstleistungsrichtlinie zwischenzeitlich durch die Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 geklärt (Rechtssache C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV

    Diese Einstufung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach der Begriff "Dienstleistung im Bereich des Verkehrs" nicht nur Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Nr. 61).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Bei der Festsetzung des Beförderungspreises sowie der Beförderungsbedingungen und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs handelt es sich jedenfalls um Dienstleistungen, die zwangsläufig und naturgemäß mit der physischen Personenbeförderung von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden und damit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14, NvWZ 2016, 218 Rn. 45 bis 47 - Grupo Itevelesa; GRUR 2018, 308 Rn. 41 - Elite Taxi).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

    Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 15. November 2012, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 48, und vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    150 - Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685).
  • EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

    Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes

    Insbesondere kann die Prüfung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der zertifizierungspflichtigen Unternehmen, der Richtigkeit und des Inhalts der Erklärungen, Bescheinigungen und Unterlagen, die von den Personen, denen die Bescheinigung ausgestellt wird, vorgelegt worden sind, nicht als Tätigkeit angesehen werden, die Ausfluss der Entscheidungsautonomie wäre, die der Ausübung hoheitlicher Befugnisse eigen ist, da diese Prüfung, die unter unmittelbarer staatlicher Aufsicht erfolgt, gänzlich durch den nationalen Regelungsrahmen bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 54, und entsprechend Urteile vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 41, sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    41 Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten (C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38), und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 64) zur Qualität der Dienstleistungen; vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74) zum Verbraucherschutz; vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74) zu Sicherheitsaspekten; vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich (C-154/89, EU:C:1991:76, Rn. 17) zu kulturellem Erbe; und vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 76) zur Umwelt.
  • EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

    Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-434/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber,

  • EuGH, 29.07.2019 - C-209/18

    Kommission/ Österreich () und vétérinaires) - Vertragsverletzung eines

  • EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

    Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

    Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und

  • EuGH, 11.07.2019 - C-716/17

    A

  • EuGH, 26.09.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a.

  • EuGH, 01.02.2018 - C-264/16

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17

    Verlängerung der Anerkennung einer ausländischen Pilotenlizenz

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

  • EuGH, 09.11.2017 - C-423/16

    HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • EuGH, 01.02.2018 - C-263/16

    Schenker / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16

    HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Ausweisung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12257
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge - Für Verkehrsdienstleistungen geltende Regelungen - Niederlassungsfreiheit - Tätigkeit, zu der private Unternehmen zugelassen sind - Ausübung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Es ist davon auszugehen, dass der in Art. 58 Abs. 1 AEUV verwendete Begriff "Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs" weiter ist als der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 41; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 26).

    Da alle Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Dienstleistungsrichtlinie mit Ausnahme der Fassung in deutscher Sprache ausdrücklich den Begriff "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" verwenden, beansprucht dieser Geltung auch im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, zumal diese Deutung auch durch die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Vorschrift gestützt wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 43 ff).

    (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 27).

    (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 28).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Generalanwalt Wahl sich in seinem Schlussantrag vom 3. Juni 2015 in der Rechtssache C-168/14 keineswegs für einen sehr engen Anwendungsbereich des Begriffs "Verkehrsdienstleistung" ausgesprochen (vgl. dort, Rn 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    42 Ich möchte ferner auf die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351" Nr. 73) hinweisen, wonach der Gerichtshof, zu Recht, misstrauisch ist, wenn Mitgliedstaaten in Form einer detaillierten Regelung bestimmter Marktstrukturen oder Wettbewerbsverhältnisse in die Niederlassungsfreiheit u. a. unter dem Vorwand eingreifen, dass eine hohe Dienstleistungsqualität für Kunden und Verbraucher sichergestellt werden solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 17).

    10 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

    47 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 46), und Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

    CMVRO

    Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 36).

    43 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nrn. 73 und 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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