Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 28.07.2016 - C-168/15   

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https://dejure.org/2016,22070
EuGH, 28.07.2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,22070)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,22070)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,22070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tomásová

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel enthält - Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel ergangenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Tomásová

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel enthält - Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel ergangenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

    DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG

    Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-168/15
    Zwar bedeutet das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen eingeführte Verbraucherschutzsystem die Anerkennung der Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, doch hat der Gerichtshof erst in seinem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sich die dem nationalen Gericht vom Unionsrecht zugewiesene Aufgabe nicht auf diese bloße Befugnis beschränkt, sondern umfasst auch die Verpflichtung, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein nationales Gericht, das es vor dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, unterlassen hat, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens aus einem Schiedsspruch, mit dem einer Klage auf Verurteilung zur Zahlung von Forderungen aufgrund einer als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehenden Vertragsklausel stattgegeben wurde, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit dieser Klausel zu prüfen, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügte, die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt und daher einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat.

  • EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

    Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München

    Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und der wirksame Schutz der dem Einzelnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte gegebenenfalls durch den dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, innewohnenden Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, gewährleistet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 20, 39 und 52, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz gilt für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht, unabhängig davon, welche staatliche Stelle ihn begangen hat (Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-479/17

    Guardian Europe/ Europäische Union - Rechtsmittel - Schadensersatzklage -

    61 C-168/15, EU:C:2016:602.

    62 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 11, Rn. 15 Nr. 2 und Rn. 16).

    63 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18 bis 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    64 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 21).

    65 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 42 Nr. 1); Hervorhebung nur hier.

    66 C-168/15, EU:C:2016:602.

    73 C-168/15, EU:C:2016:602.

    74 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, insbesondere Urteil vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo [C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31]).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, wiederholt entschieden hat, dass die Geschädigten einen Ersatzanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wurde, soll ihnen Rechte verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen ihm und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22).

    Dies gilt auch für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts verursacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 52, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 23).

    Zu den Gesichtspunkten, die dabei berücksichtigt werden können, gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich oder unbeabsichtigt begangen bzw. verursacht wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Organs der Europäischen Union möglicherweise dazu beigetragen haben, dass unionsrechtswidrige nationale Maßnahmen oder Praktiken eingeführt oder aufrechterhalten wurden, und die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das in Rede stehende nationale Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54 und 55, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25).

    Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt wurde (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 56, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 52, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 26).

    Viertens hat der Mitgliedstaat, sofern die in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 67, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58, und vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    54 Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 36), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 20).

    55 Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 42 und 45), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22 und 23).

    56 Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 57 und 58), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 44 und 45), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:60, Rn. 38).

    58 Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 38 und 39).

    61 Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54 bis 56), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25 und 26).

    67 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 56), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 214); vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 52), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die

    98 Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51 und 52), vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22 und 23), sowie vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 35 und 36).

    Vgl. z. B. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 55), vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25), und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 42).

  • BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur

    Im Gegenteil nahm der EuGH in späteren Urteilen vom 9. September 2015 (C-160/14, Rn. 50) und vom 28. Juli 2016 (C-168/15, Rn. 38) hinsichtlich der allgemeinen Maßstäbe zum Effektivitätsgrundsatz auf die Entscheidung C-429/09 Bezug.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

    Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht -

    53 Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22).

    63 Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56), vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 25), und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 42).

    67 Vgl. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 83), und vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 39).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

    Kantarev

    Der Gerichtshof hat zudem, was die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden betrifft, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen Ersatzanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, ihnen Rechte zu verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21

    Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu

    66 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31), vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 40), vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).
  • EuGH, 10.12.2020 - C-735/19

    Euromin Holdings (Cyprus)

    Der Gerichtshof hat, was die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden betrifft, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen Ersatzanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, ihnen Rechte zu verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová, C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-129/19

    Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar

  • EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

    Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

    Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die

  • EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

    Institutionelles Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan - Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18

    Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

    Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit,

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15   

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https://dejure.org/2016,6804
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,6804)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,6804)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - C-168/15 (https://dejure.org/2016,6804)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Tomásová

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Unterlassung des Vollstreckungsgerichts, die Missbräuchlichkeit der in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    Der Gerichtshof hat daher im Urteil Köbler(9) entschieden, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auch dann anwendbar ist, wenn der Verstoß gegen das Unionsrecht auf eine Entscheidung eines nationalen Gerichts zurückgeht.

    So geht aus dem Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und der nachfolgenden Rechtsprechung(10) eindeutig hervor, dass dieser Grundsatz unter solchen Umständen offenbar nur gegenüber letztinstanzlichen Gerichten gilt.

    Die durch das Urteil Köbler(16) eingeführte Neuerung, die sich aus dem weiten und einheitlichen Verständnis ergibt, das der Gerichtshof vom Begriff "Staat" im Hinblick auf den Eintritt der außervertraglichen Haftung für einen Verstoß gegen das Unionsrecht hat, hätte im vorliegenden Fall nur Sinn, wenn eine Entscheidung vorläge, die einem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht zuzurechnen ist - was jedoch nicht bedeutet, dass es sich notwendigerweise um ein oberstes Gericht handelt.

    9 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).

    11 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).

    16 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513).

    17 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34).

    22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).

    23 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 52).

    24 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210), und vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 48).

    25 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32 und 42).

    30 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53 bis 55), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32).

    31 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54).

    49 Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 42), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58), vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 31), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 62), und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 50).

  • EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof in seinem Urteil Traghetti del Mediterraneo(12) deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Besonderheit der richterlichen Funktion sowie der berechtigten Belange der Rechtssicherheit der Staat in einem solchen Fall nicht unbegrenzt haftet.

    10 Vgl. Urteile vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31), vom 24. November 2011, Kommission/Italien (C-379/10, EU:C:2011:775), vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47), und vom 6. Oktober 2015, Târsia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

    12 Urteil vom 13. Juni 2006 (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32).

    19 In den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), und vom 24. November 2011, Kommission/Italien (C-379/10, EU:C:2011:775), geführt haben, bestand der dem letztinstanzlichen nationalen Gericht vorgeworfene Verstoß in seiner Auslegung der Rechtsnormen.

    25 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32 und 42).

    30 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53 bis 55), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass der Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, der seit dem Urteil Francovich u. a.(6) anerkannt ist und deren Eintrittsvoraussetzungen mit dem Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame(7) präzisiert wurden, für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welches mitgliedstaatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat(8).

    7 Urteil vom 5. März 1996 (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 74).

    8 Vgl. insbesondere Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 34).

    22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).

    47 Vgl. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 84 und 85).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

    DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    27 Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 36), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 25).

    29 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 32).

    34 Offenbar hat sich der Gerichtshof ab dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), zusätzlich zu der Möglichkeit, die er dem nationalen Gericht in früheren Rechtssachen zuerkannt hatte, eindeutig im Sinne einer "Verpflichtung" dieses Gerichts ausgesprochen.

    39 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346), vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).

  • EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

    Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    26 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25).

    27 Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 36), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 25).

    28 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 à C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 26), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41).

    39 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346), vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    21 Hierzu möchte ich hervorheben, dass die Verpflichtung des mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch befassten Gerichts, die Missbräuchlichkeit der in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltenen Schiedsklausel zu prüfen, im Urteil vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 49 bis 59), gerade aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes aufgestellt wurde.

    28 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 à C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 26), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41).

    29 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 32).

    39 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346), vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    26 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25).

    28 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 à C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 26), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41).

    39 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346), vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).

    24 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210), und vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 48).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 214 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).

    24 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210), und vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 48).

    49 Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 42), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58), vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 31), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 62), und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 50).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
    In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof im Urteil Târsia(14) entschieden, dass gerade, weil die gerichtliche Entscheidung, mit der Herr Târ?Ÿia die Zahlung einer Steuer auferlegt wurde - eine Entscheidung, die später im Wesentlichen für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurde -, rechtskräftig geworden sei, die Möglichkeit in Betracht gezogen werden müsse, den Staat haftbar zu machen, damit der Betroffene einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte erlangt.

    10 Vgl. Urteile vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31), vom 24. November 2011, Kommission/Italien (C-379/10, EU:C:2011:775), vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47), und vom 6. Oktober 2015, Târsia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

    14 Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

  • EuGH, 16.11.2010 - C-76/10

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem

  • EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary

  • EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

    Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren

  • EuGH, 24.11.2011 - C-379/10

    Das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

    Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

    Lyckeskog

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag -

  • EuGH, 30.05.2013 - C-488/11

    Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

    Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND

  • EuGH, 16.07.2015 - C-539/14

    Sánchez Morcillo und Abril García

  • EuGH, 30.04.2014 - C-280/13

    Barclays Bank - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13.

  • EuGH, 09.07.2015 - C-348/14

    Bucura

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

    Cofidis

  • EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

    Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des

  • EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

    Freiburger Kommunalbauten

  • EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

    Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des

  • EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

    Lyckeskog

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-479/17

    Guardian Europe/ Europäische Union - Rechtsmittel - Schadensersatzklage -

    Vgl. auch die aufgeworfenen Fragen in Huglo, J.-G., "La responsabilité des États membres du fait des violations du droit communautaire commises par les juridictions nationales: un autre regard", Gazette du Palais, Lextenso Éditions, Issy-les-Moulineaux, 2004, Nr. 164, S. 34 bis 40, sowie Beutler, B., "State Liability for Breaches of Community Law by National Courts: Is the Requirement of a Manifest Infringement of the Applicable Law an Insurmountable Obstacle?", Common Market Law Review , Kluwer Law International, Alphen aan den Rijn, 2009, Bd. 46, Nr. 3, S. 773 bis 804, insbesondere S. 789, angeführt von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:260, Fn. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

    Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit,

    59 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:260, Nrn. 37 bis 48), sowie Urteil vom 28. Juli 2016, Tomásová (C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 20 und 21).
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