Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.1996 - C-168/95   

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https://dejure.org/1996,323
EuGH, 26.09.1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,323)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,323)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,323)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Arcaro

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Ermittlung des Gegenstands der Frage

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Arcaro

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Genehmigung bei Cadmiumableitungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Ermittlung des Gegenstands der Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung der Artikel 3 der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Herausarbeitung aller vom nationalen Gericht gelieferten Angaben und denen aus den Akten des Ausgangsverfahrens, die unter Berücksichtigung des Gegenstands dieses Verfahrens einer Auslegung bedürfen; Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 318
  • BB 1996, 973


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Wird zitiert von ... (92)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705;… näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (…EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - aaO; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996 I-4705, 4719; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial] Slg. 2000, I-4941, 4963, zu Nr. 30 der Gründe).

    Einen solchen Mechanismus zur Eliminierung nationaler Vorschriften kennt das Gemeinschaftsrecht nicht (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Sgl. 1996 I-4705, 4719, zu Nr. 40, 43 der Gründe).

    Die Richtlinie stünde damit auch der Anwendbarkeit nationaler Vorschriften entgegen, die einzelne Privatrechtssubjekte gegenüber dem Richtlinieninhalt begünstigen; dies wäre mit dem Grundsatz nicht vereinbar, daß aus der mangelnden Umsetzung der Richtlinie keinem Bürger Nachteile entstehen dürfen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - aaO, zu Nr. 37 der Gründe;… vgl. ferner Gstaltmeyr aaO S 190 ff. mwN; Scherzberg Jura 1993, 225, 229; Jarass DVBl. 1995, 954, 960;… Ruffert in Calliess/Ruffert aaO Art. 249 EG-Vertrag Rn. 95).

  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Liegen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie - wie stets im Verhältnis zwischen Privaten - nicht vor, besteht für das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht keine Möglichkeit, nationale Vorschriften "zu eliminieren", die von einer Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abweichen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 [Arcaro] - EuGHE I 1996, 4705, Rn. 40, 43).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95   

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https://dejure.org/1996,26782
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,26782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,26782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 1996 - C-168/95 (https://dejure.org/1996,26782)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Luciano Arcaro.

    Cadmiumableitungen - Auslegung der Richtlinien 76/464/EWG und 83/513/EWG des Rates - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen

Verfahrensgang

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