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   EuGH, 25.03.2010 - C-169/09   

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https://dejure.org/2010,33324
EuGH, 25.03.2010 - C-169/09 (https://dejure.org/2010,33324)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - C-169/09 (https://dejure.org/2010,33324)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - C-169/09 (https://dejure.org/2010,33324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte - Nicht fristgerechte Umsetzung

  • EU-Kommission

    Europäische Kommission gegen Hellenische Republik.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 13. Mai 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften

    Würde man - worauf die Argumentation der Klägerin hinaus läuft - nur solche Voraussetzungen und Anforderungen des inländischen Rechtes im Falle einer Auslandsbehandlung für anwendbar erklären, von denen der nicht in Deutschland niedergelassene Arzt Kenntnis hat, so würde dies zu einer willkürlichen und unvorhersehbaren Nichtanwendung inländischen Rechts führen, welche die Leistungsgrenzen des nationalen Rechts obsolet werden ließe, obwohl das europäische Recht hierzu keine Handhabe bietet: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (EuGHE 1984, 523, juris RdNr 16 - Duphar ua; EuGHE I 1997, 3395, juris RdNr 27- Sodemare ua; EuGHE I 1998, 1831, juris RdNr 21 = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 5 - Decker; EuGHE I 1998, 1931, juris RdNr 17 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 8 - Kohll; EuGH, Urteil vom 10.3.2009, C-169/09, zur Veröffentlichung vorgesehen in EuGHE, juris RdNr 29 - Hartlauer).
  • LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

    Auch habe der EuGH bereits entschieden, dass bei Organen einer internationalen Organisation eine Überprüfung anhand des Unionsrechtes unzulässig sei (siehe EuGH, Rs. C-169/09).
  • LG München I, 19.11.2014 - 15 O 26603/13

    Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beim europäischen

    Auch habe der EuGH bereits entschieden, dass bei Organen einer internationalen Organisation eine Überprüfung anhand des Unionsrechtes unzulässig sei (siehe EuGH, Rs. C-169/09).
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