Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.2001 - C-17/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,361
EuGH, 29.11.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsverfahren - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Freier Dienstleistungsverkehr - Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    De Coster

  • EU-Kommission

    De Coster

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    De Coster

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Artikel 49 EG-Vertrag, Artikel 50, 55 EG bzgl. kommunaler Abgaben auf Parabolantennen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Abgaben auf Parabolantennen verstoßen gegen EU-Recht

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    De Coster

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Abgabe auf Parabolantennen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Gemeindesteuer auf Sat-Anlagen in Belgien

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Abgabe auf Parabolantennen ist rechtswidrig // TV-Übertragungen gehören zum freien Dienstleistungsverkehr

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Auslegung der Artikel 59 bis 66 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 49 bis 55 EG) in Anbetracht einer regionalen Regelung, die eine jährliche Abgabe auf Parabolantennen vorsieht - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 354 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Dementsprechend verlangt Art. 49 EG nur dann die Aufhebung von Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, wenn diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (EuGH, Urt. v. 29.11.2001 - C-17/00, Slg. 2001, I-9445 = EWS 2002, 83 Tz. 29 - De Coster, m.w.N.).
  • EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

    DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29, sowie vom 8. September 2005 in den Rechtssachen C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 29).

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 49 EG der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. oben genannte Urteile De Coster, Randnr. 30 und zitierte Rechtsprechung, und Mobistar und Belgacom Mobile, Randnr. 30).

  • EuGH, 13.12.2007 - C-250/06

    DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen einschließlich der im Wege des Kabelfernsehens übertragenen Sendungen als solche eine Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Sacchi, 155/73, Slg. 1974, 409, Randnr. 6, vom 18. März 1980, Debauve u. a., 52/79, Slg. 1980, 833, Randnr. 8, vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 13, und vom 29. November 2001, De Coster, C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 28).

    Bezüglich der Frage, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige eine nach Art. 49 EG verbotene Beschränkung enthält, ist darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile De Coster, Randnr. 29, vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 29, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 56, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 55).

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jede nationale Regelung gegen Art. 49 EG verstößt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen erschwert, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats stattfindet (vgl. Urteile De Coster, Randnr. 30, Mobistar und Belgacom Mobile, Randnr. 30, Cipolla u. a., Randnr. 57, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).

    Eine solche Regelung ist daher geeignet, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 1995, Alpine Investments, C-384/93, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 38, und De Coster, Randnr. 33).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6144
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-17/00 (https://dejure.org/2001,6144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Coster

  • EU-Kommission

    François De Coster gegen Collège des bourgmestre et échevins de Watermael-Boitsfort.

    Vorabentscheidungsverfahren - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Freier Dienstleistungsverkehr - Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

    Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

    14 - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7) sowie die Schlussanträge vom 28. Juni 2001 von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-9445, Nr. 17).

    16 - Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnrn. 34 ff.); vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 21.

    19 - Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 25, und die Urteile in der Rechtssache C-53/03 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 29, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98 (Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnrn. 36und 37).

    23 - Zur Bedeutung des Merkmals der Unabhängigkeit siehe die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nrn. 92 ff.

    26 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 88.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    7 - Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 53 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat diese "übermäßig flexible und der notwendigen Kohärenz entbehrende" Rechtsprechung in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 13, 14 und 58 bis 64), Ing.

    14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Broekmeulen (246/80, EU:C:1981:218, Rn. 15 und 17) und Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 und 9) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 82).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines

    48 Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 93).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

    Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht,

    53 - Schlussanträge vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster (Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-944).

    56 - Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 37), und vom 29. November 2001, De Coster (C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14

    Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen -

    2 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 26), in denen er auf die allmähliche Lockerung in Bezug auf das Erfordernis der Unabhängigkeit hinwies, die im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), gegipfelt habe.

    Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15

    Pula Parking

    55 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Rn. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-678/18

    Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden

    6 Schlussanträge in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13

    Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im

    19 - Eine detaillierte, wenn auch kritische Analyse der Rechtsprechung zu dieser Frage hat Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366) vorgelegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG -

    4 - Schlussanträge in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nrn. 73 und 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

    Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" -

    3 - Schlussanträge vom 28. Juni 2001 (C-17/00, Urteil vom 29. November 2001, Slg. 2001, I-9445).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05

    Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

    Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-182/00

    Lutz u.a.

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