Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Hampshire

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard

• Betriebs-Berater

  Sicherung der Betriebsrenten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Hampshire

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Grenville Hampshire

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
• EuGH, 06.09.2018 - C-17/17
• EuGH, 19.12.2018 - C-17/17

Papierfundstellen

• EuZW 2019, 303
• NZA 2019, 97

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs dieses Schutzes zwar über einen weiten Ermessensspielraum, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45…, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, …und vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 34).

  Zu Art. 8 der Richtlinie 80/987, jetzt Art. 8 der Richtlinie 2008/94, hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die in bestimmten Situationen auf eine Leistungsgarantie hinauslaufen, die auf weniger als die Hälfte der erworbenen Ansprüche begrenzt ist, nicht als der Definition des in dieser Bestimmung verwendeten Begriffs "Schutz" entsprechend angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57).

  In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ging es u. a. um die Leistungsansprüche zweier ehemaliger Arbeitnehmer, die lediglich 20 % und 49 % der Leistungen bei Alter erhielten, auf die sie Anspruch hatten (Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 54).

  Nach einem Verweis auf Rn. 57 des Urteils vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), hat der Gerichtshof entschieden, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51).

  Daraus folgt, dass die Auslegung des Gerichtshofs zu Umfang und Art des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes und zu den einzelnen Schutzberechtigten entgegen dem Vortrag der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), ergangen sind, sondern von allgemeiner Tragweite ist.

  In Bezug auf den Inhalt des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), festgestellt hat, dass ein Arbeitnehmer gemäß diesem Art. 8 bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhalten muss, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (…Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51).

  Zur Identität des Schuldners des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich des einzuführenden Mechanismus verfügen, so dass sie u. a. eine staatliche Finanzierung, eine Versicherungspflicht zulasten der Arbeitgeber oder die Schaffung einer Garantieeinrichtung vorsehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 25.04.2013 - C-398/11

  Hogan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs dieses Schutzes zwar über einen weiten Ermessensspielraum, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, …und vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 34).

  Der Gerichtshof hat diese Auslegung im Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), bestätigt, das in einer Rechtssache ergangen ist, in der es um Ansprüche auf Leistungen bei Alter ging, die zehn im Urteil namentlich bezeichnete ehemalige Arbeitnehmer, die jeweils einer der von ihrem Arbeitgeber gegründeten Zusatzversorgungseinrichtungen angehörten, erworben hatten.

  Nach einem Verweis auf Rn. 57 des Urteils vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), hat der Gerichtshof entschieden, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51).

  Daraus folgt, dass die Auslegung des Gerichtshofs zu Umfang und Art des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes und zu den einzelnen Schutzberechtigten entgegen dem Vortrag der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), ergangen sind, sondern von allgemeiner Tragweite ist.

  In Bezug auf den Inhalt des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), festgestellt hat, dass ein Arbeitnehmer gemäß diesem Art. 8 bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhalten muss, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51).

• EuGH, 24.11.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs dieses Schutzes zwar über einen weiten Ermessensspielraum, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45…, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, und vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 34).

  Aus dieser Rechtsprechung, die zuletzt mit dem Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35), bestätigt wurde, ergibt sich, dass das in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Schutzniveau eine individuelle Mindestgarantie für jeden einzelnen Arbeitnehmer darstellt.

  Daraus folgt, dass die Auslegung des Gerichtshofs zu Umfang und Art des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes und zu den einzelnen Schutzberechtigten entgegen dem Vortrag der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), ergangen sind, sondern von allgemeiner Tragweite ist.

  Folglich schreibt Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vor, dass die Mitgliedstaaten ausnahmslos jedem einzelnen Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers einen Ausgleich garantieren müssen, der mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entspricht, ohne jedoch auszuschließen, dass die unter anderen Umständen erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz geringer ist, im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).

 
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung berufen sowie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit dem Staat können auch Organisationen oder Einrichtungen gleichgestellt werden, die von einer öffentlichen Stelle mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut sind und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet wurden (Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34).

• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Die Prüfung muss sich auf drei Gesichtspunkte erstrecken: die Bestimmung des Personenkreises, dem der in dieser Bestimmung vorgesehene Schutz zugutekommen soll, den Inhalt dieses Schutzes und die Person des Schuldners dieses Schutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 12).
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  In diesem Zusammenhang würde die Auswirkung, die eine Neuberechnung des PPF-Ausgleichs auf das T&N-System haben könnte, eine bloße negative Auswirkung auf die Rechte Dritter darstellen und es nicht rechtfertigen, dieser Bestimmung die unmittelbare Wirkung gegenüber einer Einrichtung abzusprechen, die als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Diese Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 40, …und vom 22. November 2017, Cussens u. a., C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 41).
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Diese Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 40, und vom 22. November 2017, Cussens u. a., C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 41).

• EuGH, 19.12.2019 - C-168/18

  Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Diese Bestimmung kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine vollständige Absicherung der in Rede stehenden Rechte verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 41).

  Somit hindert Art. 8 der Richtlinie 2008/94 die Mitgliedstaaten nicht daran, im Hinblick auf legitime wirtschaftliche und soziale Ziele die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers zu kürzen, sofern sie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 42).

  Folglich sind die Mitgliedstaaten gemäß dem mit der Richtlinie 2008/94 verfolgten Ziel verpflichtet, Arbeitnehmern - sofern kein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 12 dieser Richtlinie von deren Seite vorliegt - den in dieser Bestimmung geforderten Mindestschutz zu garantieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 47).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 dieser Richtlinie erfordert, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus den im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erworbenen Rentenansprüchen ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57…, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51…, vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 50).

  Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass, auch wenn ein Mindestschutz in Höhe der Hälfte der Leistungen bei Alter nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 geboten ist, dies nicht zur Folge hat, auszuschließen, dass unter bestimmten Umständen die von einem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer erlittenen Verluste im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 50).

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung berufen sowie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben (Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dem Staat können auch Organisationen oder Einrichtungen gleichgestellt werden, die von einer öffentlichen Stelle mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut sind und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet wurden (…Urteile vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34, und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 55).

  Dieser Artikel bezeichnet die von der Garantie Begünstigten folglich so genau und unbedingt, wie es für die unmittelbare Anwendbarkeit einer Richtlinienbestimmung erforderlich ist (Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 57).

  In Bezug auf den Inhalt des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass dieser Art. 8 jedem einzelnen Arbeitnehmer einen Mindestschutz garantieren soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Art. 8 dieser Richtlinie, da er den Mitgliedstaaten aufgibt, ohne Ausnahme jedem einzelnen ehemaligen Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers eine Entschädigung zu garantieren, die mindestens 50 % seiner in einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erworbenen Ansprüche entspricht, eine klare, eindeutige und unbedingte Verpflichtung enthält, die den Mitgliedstaaten obliegt und dem Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 60).

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Auch in der Rechtssache Hampshire (EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - Randnummer 50) hat der Gerichtshof angenommen, es sei nicht ausgeschlossen, dass die unter anderen Umständen erlittenen Verluste, auch dann wenn ihr Prozentsatz geringer ist, im Lichte der in Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können.

  Die Frage nach der unmittelbaren Geltung von Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG hat der Gerichtshof bislang eindeutig lediglich für den Fall bejaht, dass der Arbeitnehmer nicht mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben (EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - [Hampshire] Randnummer 58 ff.) .

• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Daher können einer - selbst privatrechtlichen - Organisation oder Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurde und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden (EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - [Hampshire] Rn. 55; 10. Oktober 2017 - C-413/15 - [Farrell] Rn. 33 f.; 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 32; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 29; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Rn. 18) .

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-168/18

  Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …

  In seinem jüngsten zu diesem Thema ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil vom 6. September 2018, Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:674), bekräftigte der Gerichtshof, dass bestimmte erlittene Verluste, selbst wenn sie weniger als die Hälfte der erwarteten Leistungen ausmachen, im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können(13).

  Im Urteil Hampshire(19) hat der Gerichtshof seine frühere Zurückhaltung teilweise aufgegeben und in Bezug auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zumindest die Hälfte der Leistungen bei Alter, auf die Arbeitnehmer normalerweise Anspruch hätten, zu garantieren, entschieden, dass Art. 8 vor einem nationalen Gericht gegen einen Mitgliedstaat geltend gemacht werden kann, sobald ein Arbeitnehmer einen Verlust von mehr als 50 % seiner Leistungen erleidet.

  15 Urteil vom 6. September 2018 (C-17/17, EU:C:2018:674).

  19 Urteil vom 6. September 2018 (C-17/17, EU:C:2018:674).

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  Auch in der Rechtssache Hampshire (EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - Randnummer 50) hat der Gerichtshof angenommen, es sei nicht ausgeschlossen, dass die unter anderen Umständen erlittenen Verluste, auch dann wenn ihr Prozentsatz geringer ist, im Lichte der in Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können.

  Die Frage nach der unmittelbaren Geltung von Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG hat der Gerichtshof bislang eindeutig lediglich für den Fall bejaht, dass der Arbeitnehmer nicht mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben (EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - [Hampshire] Randnummer 58 ff.) .

• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Vgl. insbesondere auch Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), und vom 6. September 2018, Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:674).

  12 Urteil vom 6. September 2018, Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Nr. 86 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:287), in denen die Generalanwältin zu Art. 8 der Richtlinie 2008/94 ausführt, dass "eine Richtlinie nicht unmittelbar Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen [kann]".

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

  Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …

  46 Vgl. Urteile vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 17), vom 1. Juli 2010, Gassmayr (…C-194/08, EU:C:2010:386, Rn. 51), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 35), und, in diesem Sinne, vom 6. September 2018, Hampshire (C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 43 bis 46 und 58 bis 60).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie- unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96,Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie- unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff. - Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23 - Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission …
• ArbG Köln, 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18

  Erwerberhaftung in der Insolvenz; Versicherungsmissbrauchsklausel