Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.1991 - C-17/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Pinaud Wieger / Bundesanstalt für den Güterfernverkehr

    Freier Dienstleistungsverkehr - Kabotageverkehr

  • EU-Kommission

    Pinaud Wieger / Bundesanstalt für den Güterfernverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1182 (Ls.)
  • NZV 1992, 126



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Wird zitiert von ... (7)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

    Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion

    Das Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger) kann meiner Meinung nach als Ausdruck dafür angesehen werden, daß der Gerichtshof eine solche konkrete Prüfung vornimmt.

    (13) Siehe die entsprechenden Ausführungen in Randnr. 7 des Urteils des Gerichtshofes vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger, Slg. 1991, I-5253).

    (17) Randnr. 11 des Urteils des Gerichtshofes vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger, zitiert in Fußnote 13).

    Ich möchte insoweit auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon vom 2. Juli 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger, a. a. O., I-5253, I-5262) hinweisen.

  • EuGH, 22.12.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Die Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit muss daher nach dem Vertrag durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden (vgl. Urteil vom 7. November 1991, Pinaud Wieger, C-17/90, Slg. 1991, I-5253, Randnr. 7).
  • EuGH, 19.05.1992 - C-195/90

    Kommission / Deutschland

    Eine einseitige Änderung der bestehenden Lage zu Lasten der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ist im Gegenteil als Behinderung der Durchführung der im Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Verkehrspolitik anzusehen, bei der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme zu berücksichtigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sind (vgl. Urteil vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90, Pinaud Wieger, Slg. 1991, I-5253, Randnr. 11).
  • EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

    International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot

    Im Übrigen ist weder das Urteil vom 13. Dezember 1989, Corsica Ferries (Frankreich) (C-49/89, Slg. 1989, 4441), noch das Urteil vom 7. November 1991, Pinaud Wieger (C-17/90, Slg. 1991, I-5253), auf die sich die deutsche und die französische Regierung berufen haben und die Sachverhalte betrafen, in denen der Rat noch keine Regelung zur Durchführung der Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des See- oder Straßenverkehrs erlassen hatte, geeignet, die Anwendbarkeit von Art. 18 AEUV auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens in Frage zu stellen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

    7 - Vgl. Urteil Pinaud Wieger (C-17/90, EU:C:1991:416, Rn. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-65/90
    (33) - Urteil vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Slg. 1991, I-5253).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    So darf z. B. ein Mitgliedstaat ausländische Verkehrsunternehmen für die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen in seinem Gebiet ("Kabotage") grundsätzlich weiterhin Sonderbedingungen unterwerfen, bis der Rat Maßnahmen gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b erlassen hat: siehe Urteil vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger, Slg. 1991, I-5253).
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  • EU-Kommission

    Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Kabotageverkehr

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