Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 | EuGH, 14.12.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2006 - C-170/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,369
EuGH, 14.12.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer

  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer

  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Quellenbesteuerung bei der Ausschüttung von Dividenden durch eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft; Umfang der Doppelbesteuerung bei von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft an eine in einem anderen Staat ansässige Person gezahlte Dividenden; Auslegung von Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Bezug auf französische Steuerrechtsvorschriften; Vereinbarkeit der Quellensteuer mit der Niederlassungsfreiheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Niederlassungsfreiheit steht einer Quellensteuer entgegen, die nur auf Dividendenzahlungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft erhoben wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 234
    Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer

  • datenbank.nwb.de

    Ungleiche Besteuerung ausgeschütteter Dividenden beschränkt die Niederlassungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT BEZOGENEN DIVIDENDEN EINER QUELLENSTEUER UNTERWERFEN, DIE VON EINER GEBIETSANSÄSSIGEN MUTTERGESELLSCHAFTEN BEZOGENEN DIVIDENDEN ABER FAST VÖLLIG DAVON BEFREIEN, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrages auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gebietsfremde Muttergesellschaften dürfen nicht allein zur Zahlung von Quellensteuer auf Dividenden herangezogen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Dividendenbesteuerung darf nicht die Niederlassungsfreiheit tangieren

  • wwp.ch PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Quellensteuerbelastungen grenzüberschreitender Dividenden (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Quellenbesteuerung bei Ausschüttung von Dividenden durch gebietsansässige Tochtergesellschaft an gebietsfremde Muttergesellschaft)" von RA/ StB Robert E. Tromp, FASteuerR und RA/ StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2007, 101 - 102.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Besteuerung von Dividenden, die von Tochtergesellschaften an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ...)" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 2006, 62 - 66.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Steuerabzug bei Dividenden an Gesellschaften in anderen EU- Mitgliedstaaten)" von StBin Katja Nakhai, original erschienen in: IWB 2/2007, 157 - 164.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kapitalertragssteuer bei Streubesitzdividenden gemeinschaftswidrig?" von Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: IStR 2008, 473 - 478.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Urteil Denkavit Internationaal BV: Bedeutung für die deutsche Kapitalertragsteuer und für deutsche Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen" von RA/StB/Dipl.-Finw. Jens Röhrbein, original erschienen in: RIW 2007, 194 - 200.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil d'Etat (Streitsachenabteilung) (Frankreich) vom 15. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Denkavit International BV und Denkavit France SARL gegen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"Etat ( Frankreich) - Auslegung von Artikel 43 EG - Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, aber Freistellung der Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden - Doppelbesteuerungsabkommen, das die Möglichkeit vorsieht, dass die Steuern auf den in dem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Steuerbetrag angerechnet werden können

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3559 (Ls.)
  • EuZW 2007, 83
  • BB 2007, 151
  • NZG 2007, 157
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Zwar befinden sich nach der Rechtsprechung Dividenden beziehende gebietsansässige Gesellschaften in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht unbedingt in einer Situation, die der von Dividenden beziehenden Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, vergleichbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 34, sowie Amurta, Randnr. 37, Kommission/Italien, Randnr. 51, und Kommission/Spanien, Randnr. 50).

    Sobald jedoch ein Mitgliedstaat nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Gesellschaften hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, einseitig oder im Wege eines Abkommens der Einkommensteuer unterwirft, nähert sich die Situation der gebietsfremden Gesellschaften derjenigen der gebietsansässigen Gesellschaften an (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 68, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 35, Amurta, Randnr. 38, Kommission/Italien, Randnr. 52, und Kommission/Spanien, Randnr. 51).

  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Wenn ein Mitgliedstaat eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Einkünfte, die eine in einem Drittland ansässige Gesellschaft, an der die gebietsansässige Gesellschaft beteiligt ist, einseitig der Steuer unterwirft, nähert sich die Situation dieser gebietsansässigen Gesellschaft aber der einer gebietsansässigen Gesellschaft an, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beteiligt ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 45, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 35 und 36).
  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Denn es würde offenkundig gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 43 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997 Nr. C-340, 1) verstoßen, wenn ein Wirtschaftsgut nur dann zum Buchwert oder zu einem Zwischenwert als Sacheinlage in eine Tochter-Personengesellschaft eingebracht werden könnte, wenn die Tochtergesellschaft im Inland buchführungspflichtig ist, hingegen bei Einbringung in eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige und deshalb nach dortigem Recht buchführungspflichtige Tochtergesellschaft zwingend eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven zu erfolgen hätte (vgl. zur Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften und Betriebsstätten etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 15. Mai 1997 Rs. C-250/95 "Futura Participations SA und Singer", EuGHE I 1997, 2471; vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 "Compagnie de Saint-Gobain", EuGHE I 1999, 6161; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 62; vom 13. März 2007 Rs. C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", IStR 2007, 249).
  • EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

    Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 20).

    Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, Burda, Randnr. 77, und vom 22. Dezember 2008, Truck Center, C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).

    Eine solche steuerliche Ungleichbehandlung der Dividenden je nach dem Ort des Sitzes der Muttergesellschaften kann eine grundsätzlich durch die Art. 43 EG und 48 EG verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, so dass diese Gesellschaften von dem Erwerb, der Gründung oder der Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, der eine derartige unterschiedliche Behandlung vornimmt, absehen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnrn. 29 und 30).

    Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass sich Dividenden beziehende gebietsansässige Anteilseigner in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht unbedingt in einer Situation befinden, die der von begünstigten Anteilseignern vergleichbar wäre, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteile Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 34, sowie Amurta, Randnr. 37).

    Sobald ein Mitgliedstaat jedoch nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Anteilseigner hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, einseitig oder im Wege eines Abkommens der Einkommensteuer unterwirft, nähert sich die Situation der gebietsfremden Anteilseigner derjenigen der gebietsansässigen Anteilseigner an (Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 68, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 35, und Amurta, Randnr. 38).

    Hat folglich ein Mitgliedstaat die gebietsansässigen Muttergesellschaften vor einer mehrfachen Belastung der von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne bewahren wollen, muss er diese Maßnahme auf die gebietsfremden Muttergesellschaften ausdehnen, die sich deshalb in einer vergleichbaren Lage befinden, weil sich eine entsprechende diese gebietsfremden Gesellschaften treffende Besteuerung aus der Ausübung seiner Steuerhoheit über die Letztgenannten ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 37).

    Ein Mitgliedstaat kann sich nämlich nicht auf ein Doppelbesteuerungsabkommen berufen, um seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu entgehen (vgl. Urteile Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 53, sowie Amurta, Randnr. 55).

  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog.

    Jedoch hat er der sog. Symmetriethese die Eignung zugesprochen, eine Beschränkung von Grundfreiheiten von vornherein auszuschließen (so z.B. Benecke/Staats, IStR 2016, 80; Mitschke, FR 2016, 132; dem folgend z.B. FG München, Beschluss vom 31. Mai 2016  7 V 3044/15, EFG 2016, 1232; s.a. Forchhammer, EFG 2016, 1233; Schulz-Trieglaff, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2016, 918) und damit seine Erwägungen in der Entscheidung Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13 (EU:C:2014:2087, ABlEU 2014, Nr. C 315, 8) fortgeführt (dort Rz 24 der Entscheidungsgründe; s.a. Mitschke, IStR 2014, 565; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23. Oktober 2014 in der Rs. C-172/13, EU:C:2014:2321, Rz 25; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 69 ff.; Dobratz, IStR 2017, 116 [zugleich in Fn. 2 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil Denkavit International und Denkavit France vom 14. Dezember 2006 C-170/05, EU:C:2006:783, Slg. 2006, I-11949]; Benecke/ Staats, IStR 2016, 80, 81 [mit Hinweis auf das EuGH-Urteil X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557]; ablehnend Schön in Schön/Heber, Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 2015, S. 109, 137 ff.).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN

    51 bis 55, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 71, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 45).

    Nur wenn ein Mitgliedstaat beschließt, seine Steuerhoheit nicht nur im Hinblick auf die in ihm erzielten Gewinne der gebietsansässigen Tochtergesellschaft, sondern auch im Hinblick auf diejenigen Einkünfte auszuüben, die die gebietsfremde Empfängergesellschaft von dieser Tochtergesellschaft bezieht, hat dieser Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die gebietsfremde Empfängergesellschaft im Rahmen des in seinem nationalen Recht vorgesehenen Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung einer mehrfachen Belastung eine Behandlung erfährt, die derjenigen einer gebietsansässigen Empfängergesellschaft gleichwertig ist, damit sie sich nicht einer - nach Artikel 43 EG grundsätzlich verbotenen - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gegenübersieht (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 70, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 37).

  • EuGH, 07.09.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

    Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass sich Dividenden beziehende gebietsansässige Aktionäre in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder der Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht unbedingt in einer Situation befinden, die mit der von Dividenden beziehenden gebietsfremden Aktionären vergleichbar wäre, doch hat er ebenfalls festgestellt, dass, wenn ein Mitgliedstaat seine Befugnis für die Besteuerung von Einkünften nicht nur von gebietsansässigen, sondern auch von gebietsfremden Anteilseignern hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, ausübt, die Situation der gebietsfremden Anteilseigner sich derjenigen der gebietsansässigen Anteilseigner annähert (Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-282/07

    Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt

    24 und 30, vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, vom 5. Juli 2005, D., C-376/03, Slg. 2005, I-5821, Randnr. 52, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 44, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 52, und vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 43).

    Gleichwohl dürfen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung der auf diese Weise aufgeteilten Steuerhoheit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht außer Acht lassen (vgl. Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 44).

    Insbesondere erlaubt es ihnen die Aufteilung der Steuerhoheit nicht, eine gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßende Diskriminierung einzuführen (Urteile Bouanich, Randnr. 50, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 44).

    Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 52 EG-Vertrag den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, ist gemäß Art. 58 EG-Vertrag für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20, sowie Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 35, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 42, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 20).

    Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, und vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 77).

    Eine unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen kann daher als solche nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrags eingestuft werden (vgl. Urteile Wielockx, Randnr. 19, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 24).

  • EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

    Nordea Bank

    Jedoch hat das Königreich Dänemark dadurch, dass es die Gewinne der in Finnland, Schweden und Norwegen belegenen Betriebsstätten der dänischen Besteuerung unterworfen hat, diese Betriebsstätten den gebietsansässigen Betriebsstätten im Hinblick auf den Verlustabzug gleichgestellt (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35).
  • BFH, 22.04.2009 - I R 53/07

    Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft:

    Diese Betrachtungsweise des EuGH geht Hand in Hand damit, dass nach dessen ebenfalls gefestigter Rechtsprechung "in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um die Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Vertragswege zu beseitigen" (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2006 C-290/04, FKP Scorpio Konzertproduktionen, Slg. 2006, I-9461, Rz 54; in Slg. 2006, I-11673, Rz 52, und vom 18. Juli 2007 C-231/05, Oy AA, Slg. 2007, I-6373, Rz 52; vom 14. Dezember 2006 C-170/05, Denkavit International und Denkavit France, Slg. 2006, I-11949; vom 8. November 2007 C-379/05, Amurta, Slg. 2007, I-9569, Rz 79).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die beiden Vertragsstaaten --wie vorliegend Deutschland und die Schweiz, jedoch (ausweislich des dort mitgeteilten Sachverhalts) abweichend von der Regelungs- und Abkommenslage zwischen den Niederlanden und Frankreich in der vom EuGH entschiedenen Rechtssache Denkavit (Slg. 2006, I-11949, dort Rz 46 ff.)-- sich darauf verständigen, die andernfalls drohende wirtschaftliche Doppelbesteuerung (alternativ auch) durch die volle Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer zu beseitigen.

  • EuGH, 12.06.2014 - C-39/13

    SCA Group Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche

  • EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier

  • EuGH, 11.09.2008 - C-43/07

    Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56

  • EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

    Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale

  • BFH, 29.11.2006 - I R 45/05

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen

  • BFH, 20.12.2006 - I R 13/06

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17

    Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17

    College Pension Plan of British Columbia

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

    Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

  • EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an

  • EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

    Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06

    Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

    Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

    Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

  • FG Hessen, 07.05.2014 - 11 K 346/07

    Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen

  • EuGH, 16.07.2009 - C-128/08

    Damseaux - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08

    Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 17.09.2015 - C-10/14

    Miljoen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 63 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

    Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06

    Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder

  • EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

    Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier

  • EuGH, 11.06.2009 - C-521/07

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-48/11

    A - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 12 K 8172/06

    Körperschaftsteuersatz des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft:

  • EuGH, 26.04.2018 - C-236/16

    ANGED

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

    ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09

    Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07

    Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

    Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr.

  • EuGH, 26.04.2018 - C-234/16

    ANGED

  • FG Niedersachsen, 21.06.2012 - 6 K 43/11

    Keine Körperschaftsteuererstattung an Mutter im EU-Ausland

  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 4328/03

    Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14

    Pensioenfonds Metaal en Techniek

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

    Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

    Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08

    CIBA - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08

    Gaz de France - Berliner Investissement - Niederlassungsfreiheit -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,22844
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Steuerrecht - Steuer auf ausgeschüttete Dividenden - Steuerbefreiung für ausgeschüttete Dividenden - Möglichkeit der Anrechnung von Steuern auf in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuern

  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Steuerrecht - Steuer auf ausgeschüttete Dividenden - Steuerbefreiung für ausgeschüttete Dividenden - Möglichkeit der Anrechnung von Steuern auf in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuern

  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal und Denkavit France

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49

    27 - Vgl. meine Schlussanträge vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-374/04 (Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 32 ff.), vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-446/04 (Test Claimants in the FII Group Litigation, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 37 ff.), vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-513/04 (Kerckhaert und Morres, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 18 und 19) und vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-170/05 (Denkavit, Slg. 2006, I-0000, Nr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

    Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung -

    9 - Zu der Festsetzung der Dividendenbesteuerung im Binnenmarkt vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Urteil vom 12. Dezember 2006, Slg. 2006, I-0000), vom 6. April 2006 in der Rechtssache Kerckhaert-Morres (C-513/04, Urteil vom 14. November 2006, Slg. 2006, I-0000) und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Denkavit Internationaal und Denkavit France (C-170/05, Urteil vom 14. Dezember 2006, Slg. 2006, I-0000).
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Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2005 - C-170/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,78300
EuGH, 14.12.2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
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