Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.2015 - C-172/2013   

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https://dejure.org/2015,799
EuGH, 03.02.2015 - C-172/2013 (https://dejure.org/2015,799)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.2015 - C-172/2013 (https://dejure.org/2015,799)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - C-172/2013 (https://dejure.org/2015,799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Art. 31 des EWR-Abkommens - Körperschaftsteuer - Konzerne - Konzernabzug - Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft - Voraussetzungen - Zeitpunkt der Feststellung der Endgültigkeit der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vereinbarkeit der Regelungen des Vereinigten Königreichs zum grenzüberschreitenden Konzernabzug mit EU-Recht ("Kommission/Vereinigtes Königreich")

  • Betriebs-Berater

    Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Vorschriften des Vereinigten Königreichs sind unionskonform

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitender Konzernabzug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anrechnung ausländischer Konzernverluste bleibt Ausnahme

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Britische Vorschriften zum grenzübergreifenden Verlustausgleich nicht europarechtswidrig

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 49, EWRAbk Art 31
    Grenzübergreifender Verlustausgleich, Konzern

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3.2.2015 - C-172/13" von StB Prof. Dr. Christian Möller, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 614 - 616.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGB v. 3.2.2015 - C-172/13 - Britischer Konzernabzug von "finalen Verlusten" ausländischer Tochtergesellschaften seit "Marks & Spencer"" von Andreas Benecke, LL.M. und Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: IStR 2015, 137 - 142.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 AEUV und Art. 31 EWRAbkommen - Steuerermäßigung - Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern - Nationale Rechtsvorschriften mit Voraussetzungen, die die Gewährung eines solchen Ausgleichs nahezu unmöglich machen und ihn auf Zeiträume nach dem 1. April 2006 beschränken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2787
  • ZIP 2015, 822
  • EuZW 2015, 324
  • BB 2015, 614
  • NZG 2015, 307
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 12.06.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock

    Darüber hinaus kann auch die Vermeidung der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung, auch wenn sich die dänische Regierung nicht ausdrücklich darauf berufen hat, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit wie die in der vorliegenden Rechtssache fragliche rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 24).

    Um die Kohärenz des dänischen Steuersystems nicht zu gefährden, zu deren Wahrung die in Rede stehende Regelung insbesondere erlassen wurde, kann der Abzug solcher Verluste jedoch nur dann zugelassen werden, wenn die gebietsansässige Gesellschaft den Beweis erbringt, dass die Verluste, deren Verrechnung mit ihrem Ergebnis sie fordert, endgültig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 56, und vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 27).

    Die Voraussetzung der Endgültigkeit der Verluste im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), wurde in Rn. 36 des Urteils vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), erläutert.

  • EuGH, 17.12.2015 - C-388/14

    Timac Agro Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    Sofern die veräußernde gebietsansässige Gesellschaft nachweist, dass die hinzugerechneten Verluste endgültige Verluste im Sinne von Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) sind, verstößt es gegen Art. 49 AEUV, wenn es dieser Gesellschaft verwehrt wird, im Mitgliedstaat ihres Sitzes von ihrem steuerpflichtigen Gewinn die Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte abzuziehen (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 27).

    Zur Endgültigkeit eines Verlusts ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht daraus ergeben kann, dass der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Betriebsstätte belegen ist, jede Möglichkeit des Verlustvortrags ausschließt (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen kann die Endgültigkeit eines Verlusts nur dann festgestellt werden, wenn die betreffende Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat, in dem sie belegen ist, keine Einnahmen mehr hat, denn solange sie weiterhin - auch nur minimale - Einnahmen hat, besteht die Möglichkeit, die Verluste mit künftigen Gewinnen, die sie selbst oder ein Dritter in diesem Mitgliedstaat erzielt, zu verrechnen (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

    Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    Ähnlich geht der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich davon aus, dass sich an der einmal fehlenden Finalität nichts mehr ändert.(44) Jedenfalls deuten die Aussagen dort darauf hin, dass allenfalls der in dem letzten Jahr der Abwicklung erwirtschaftete Verlust der Tochtergesellschaft noch irgendwie (grenzüberschreitend) verrechnet werden können muss, nicht aber die bis dahin aufgelaufenen und nach nationalem (hier deutschen) Recht vorgetragenen Verluste.(45) Daher gebietet die Niederlassungsfreiheit keine grenzüberschreitende Verrechnung dieser vorgetragenen Verluste.

    4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).

    Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

    22 C-172/13, EU:C:2014:2321, Nr. 26 - allerdings habe ich dort im konkreten Fall eine Vergleichbarkeit bejaht (siehe Nr. 29).

    24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).

    38 Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33).

    41 Urteile vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 54).

    42 Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 31 und 36).

    44 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2015 (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 37).

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13   

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https://dejure.org/2014,31078
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13 (https://dejure.org/2014,31078)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - C-172/13 (https://dejure.org/2014,31078)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - C-172/13 (https://dejure.org/2014,31078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 31 des EWR-Abkommens - Nationale Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung - Verlustausgleich im Konzern ("group relief") - Verlustausgleich mit ausländischen Konzerngesellschaften - "Marks & Spencer-Ausnahme" - Zeitpunkt der Feststellung einer fehlenden anderweitigen Möglichkeit der Verlustberücksichtigung in der Zukunft

  • Wolters Kluwer

    Grenzüberschreitender Verlustausgleich in Konzernen; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 31 des EWR-Abkommens - Nationale Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung - Verlustausgleich im Konzern ("group relief") - Verlustausgleich mit ausländischen Konzerngesellschaften - "Marks & Spencer-Ausnahme" - Zeitpunkt der Feststellung einer fehlenden anderweitigen Möglichkeit der Verlustberücksichtigung in der Zukunft

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 49 ; EWR-Abkommen Art. 31; AEUV Art. 258
    Grenzüberschreitender Verlustausgleich in Konzernen; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitender Verlustausgleich (Konzernabzug) - eine unendliche Geschichte

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wann muss das Ertragsteuerrecht der Mitgliedstaaten einen Verlustausgleich im Konzern auch grenzüberschreitend ermöglichen (Interpretation der sog. Marks & Spencer-Ausnahme)?" von Andreas Benecke, LL.M. und Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: IStR 2014, 855 - 864.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2710
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog.

    Jedoch hat er der sog. Symmetriethese die Eignung zugesprochen, eine Beschränkung von Grundfreiheiten von vornherein auszuschließen (so z.B. Benecke/Staats, IStR 2016, 80; Mitschke, FR 2016, 132; dem folgend z.B. FG München, Beschluss vom 31. Mai 2016  7 V 3044/15, EFG 2016, 1232; s.a. Forchhammer, EFG 2016, 1233; Schulz-Trieglaff, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2016, 918) und damit seine Erwägungen in der Entscheidung Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13 (EU:C:2014:2087, ABlEU 2014, Nr. C 315, 8) fortgeführt (dort Rz 24 der Entscheidungsgründe; s.a. Mitschke, IStR 2014, 565; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23. Oktober 2014 in der Rs. C-172/13, EU:C:2014:2321, Rz 25; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 69 ff.; Dobratz, IStR 2017, 116 [zugleich in Fn. 2 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil Denkavit International und Denkavit France vom 14. Dezember 2006 C-170/05, EU:C:2006:783, Slg. 2006, I-11949]; Benecke/ Staats, IStR 2016, 80, 81 [mit Hinweis auf das EuGH-Urteil X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557]; ablehnend Schön in Schön/Heber, Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 2015, S. 109, 137 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer

    18 In ihren Schlussanträgen vom 3. Februar 2015 in der Rechtssache C-172/13, Kommission/Vereinigtes Königreich (EU:C:2014:2321), hat Generalanwältin Kokott ausgeführt, dass bislang "142 wissenschaftliche Veröffentlichungen registriert [worden sind], die sich unmittelbar mit den genannten Urteilen beschäftigen".

    19 Vgl. u. a. Danish, M., "What remains of the Marks & Spencer exception for final losses? Examining the impact of Commission v. United Kingdom (Case C-172/13)", European taxation , Amsterdam, Bd. 55 (2015), Nr. 9, S. 417 bis 422, Cerioni, L., "The never-ending issue of cross-border loss compensation within the EU: reconciling balanced allocation of taxing rights and cross-border ability-to-pay", EC tax review , Alphen aan den Rijn, Bd. 24 (2015), Nr. 5, S. 268 bis 280, Lang, M., "Has the case law of the ECJ on final losses reached the end of the line?", European taxation , Amsterdam, Bd. 54 (2014), Nr. 12, S. 530 bis 540, Pinetz, E., und Spies, K., ""Final losses" after the decision in Commission v. UK ("Marks & Spencer II")", EC tax review , Alphen aan den Rijn, Bd. 24 (2015), Nr. 6, S. 309 bis 329.

    20 Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

    Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

    22 C-172/13, EU:C:2014:2321, Nr. 26 - allerdings habe ich dort im konkreten Fall eine Vergleichbarkeit bejaht (siehe Nr. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

    Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der

    In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321) hat Generalanwältin Kokott sie zusammengestellt.

    42 - Vgl. insoweit die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 47 bis 54) und in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 49 bis 53) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 63 bis 89).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

    Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    6 Die Rechtsfigur der finalen Verluste wird von mehreren Stimmen im Gerichtshof für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

    13 C-172/13, EU:C:2014:2321, Nr. 26 - allerdings habe ich dort im konkreten Fall eine Vergleichbarkeit bejaht (siehe Nr. 29).

  • FG Düsseldorf, 28.10.2014 - 6 K 50/10

    Steuermindernde Berücksichtigung von in niederländischen Betriebsstätten

    Dieses gilt auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 19. Februar 2014 13 K 3906/09, IStR 2014, 733 und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23.10.2014 im Verfahren C-172/13 (Europäische Kommission ./. Vereinigtes Königreich), da nicht erkennbar ist, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung "finaler" Verluste aufgeben wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

    Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer -

    24 - Vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50) vor dem Hintergrund meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (EU:C:2014:2321, Nrn. 25 und 26).
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