Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-173/04 P   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • markenmagazin:recht

    Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/ 94
    Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Markeneintragung für verschiedene Standbeutel für Getränke; Anträge auf Eintragung dreidimensionaler Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); Zur Klasse 32 i.S.d. Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 gehörende Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 233
  • GRUR Int. 2006, 226
  • EuZW 2006, 608 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (859)  

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Im Übrigen bestünde selbst bei identischen Zeichen keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM; Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

    Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

    Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in Form der Verpackung der Ware - Standbeutel für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolute Eintragungshindernisse - Keine Unterscheidungskraft - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in Form der Verpackung der Ware - Standbeutel für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolute Eintragungshindernisse - Keine Unterscheidungskraft - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Deutsche SiSi-Werke / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Schlussantrag eines Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen einer Verhandlung über die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke - Grundlagen bestehender Eintragungshindernisse bei der Eintragung von Gemeinschaftsmarken - Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken - Bezugsrahmen für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Zeichen unter dem Aspekt der Abgrenzung der relevanten Warensektoren - Form oder Aufmachung einer Ware mit dem Gehalt einer Marke im Fall der Individualisierungsfähigkeit - Kriterien für die Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs - Geeignetheit der Herkunft einer Marke als Unterscheidungskriterium

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Standbeutel für Getränke ist nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

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Verfahrensgang

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