Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EG-Vertrag, Artikel 169
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung durch nicht fristgemäße Umsetzung und der Richtlinie über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten; Nichtumsetzung der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Frankreich: Nichtumsetzung einer Richtlinie

• Judicialis

  EGV Art. 169; ; Richtlinie 93/89/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 169; Richtlinie 93/89/EWG
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

• datenbank.nwb.de

  Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgemäße Inkraftsetzung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-175/97
• EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Es ist weiter daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Befürchtung allein, es könne zu internen Schwierigkeiten kommen, die Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts nicht rechtfertigen kann (vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sich ein Mitgliedstaat, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, daß aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist, nicht darauf berufen kann, daß das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie den anderen Mitgliedstaaten keinen Schaden verursacht hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30; zu Artikel 141 EAG-Vertrag vgl. Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 50).

• EuGH, 14.12.1971 - 7/71

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sich ein Mitgliedstaat, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, daß aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist, nicht darauf berufen kann, daß das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie den anderen Mitgliedstaaten keinen Schaden verursacht hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30; zu Artikel 141 EAG-Vertrag vgl. Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 50).
• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Es ist weiter daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Befürchtung allein, es könne zu internen Schwierigkeiten kommen, die Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts nicht rechtfertigen kann (vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
• EuGH, 18.12.1997 - C-263/96

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sich ein Mitgliedstaat, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, daß aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist, nicht darauf berufen kann, daß das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie den anderen Mitgliedstaaten keinen Schaden verursacht hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere das Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30; zu Artikel 141 EAG-Vertrag vgl. Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 50).
• EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827) hat der Gerichtshof die Richtlinie für nichtig erklärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis der Rat eine neue Richtlinie in diesem Bereich erlassen hat.

• EuGH, 09.03.2006 - C-323/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …

  50 Außerdem ist der Vortrag, dass dieses Kriterium für den Zuschlag der Konzession nicht entscheidend gewesen sein soll, nicht erheblich, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, dass aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist (Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-175/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-963, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  45 Vgl. z. B. Urteile vom 5. März 1998, Kommission/Frankreich (C-175/97, EU:C:1998:89, Rn. 14), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (…C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03

  Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …

  19 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/93 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30) und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-175/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-963, Randnr. 14).