Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 01.02.1996 - C-177/94   

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https://dejure.org/1996,1880
EuGH, 01.02.1996 - C-177/94 (https://dejure.org/1996,1880)
EuGH, Entscheidung vom 01.02.1996 - C-177/94 (https://dejure.org/1996,1880)
EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - C-177/94 (https://dejure.org/1996,1880)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gerichtliches Verfahren - Diskriminierung.

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Perfili

    EG-Vertrag, Artikel 6, 52 und 59
    1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Gleichbehandlung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Begriff; Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt; Ausschluß; Nationale Regelung, die die ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Perfili

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 3, 5 und 6 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sowie des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Bestehen einer offenkundigen Ungleichbehandlung zwischen einem Tatopfer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Strafverfahren: Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 2; ; EG-Vertrag Art. 3; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 59

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 52, 59

  • rechtsportal.de

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Begriff - Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt - Ausschluß - Nationale Regelung, die die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 253
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

    Annibaldi

    Artikel 2 EG-Vertrag beschreibt die Aufgabe und die in Artikel 3 aufgeführten Ziele der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94, Perfili, Slg. 1996, I-161, Randnr. 10).
  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

    24 Ausserdem gehören nach ständiger Rechtsprechung (vgl. neben dem Gutachten 2/94, Randnr. 33, die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94, Perfili, Slg. 1996, I-161, Randnr. 20, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 12) die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat.
  • EuGH, 16.07.2009 - C-428/07

    Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr.

    Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1979, van Dam u. a., 185/78 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10, vom 1. Februar 1996, Perfili, C-177/94, Slg. 1996, I-161, Randnr. 17, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 34).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,26401
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94 (https://dejure.org/1995,26401)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.11.1995 - C-177/94 (https://dejure.org/1995,26401)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. November 1995 - C-177/94 (https://dejure.org/1995,26401)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gerichtliches Verfahren - Diskriminierung

Verfahrensgang

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