Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug - Repräsentationsaufwendungen - Verhältnismäßigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Ampafrance

• EU-Kommission

  Ampafrance und Sanofi

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27; Entscheidung 89/487 des Rates
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei ...

 
• EU-Kommission

  Ampafrance und Sanofi

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei ...

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Kosten der Unterbringung und Bewirtung von Geschäftsfreunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 27
  Bewirtungskosten; Unterbringungskosten; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Nantes - Gültigkeit der Entscheidung 89/487/EWG des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichende ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
• EuGH, 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99

Papierfundstellen

• BB 2001, 315
• DB 2000, 2203

Wird zitiert von ... (49)

• BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …

  Bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG, also zum 1. Januar 1979 (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013 Rdnr. 5), war der Vorsteuerabzug für die Aufwendungen für Segelyachten zwar nicht unmittelbar durch das UStG 1973 ausgeschlossen, wenn ansonsten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG 1973 erfüllt waren.
• BFH, 10.02.2005 - V R 76/03

  Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).

  Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.

• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

  Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).

 
• BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

  Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …

  Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
• BFH, 10.02.2005 - V R 59/03

  Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …

  Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz

  46 Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).

  51 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.

• EuGH, 11.12.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …

  Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die Sechste Richtlinie am 1. Januar 1979 in Dänemark in Kraft trat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 5 und 9, und vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich, C-40/00, Slg. 2001, I-4539, Randnrn. 5 und 9;… vgl. auch Art. 1 der Richtlinie 78/583 und zuletzt Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [ABl. L 347, S. 1]).
• BFH, 30.11.2000 - V R 30/00

  Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

  Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474, …und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404).

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. insbesondere zuletzt EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Ampafrance SA, Sanofi Synthelabo, IStR 2000, 655, m.w.N.).

• BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

  Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …

  Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG bzw. nunmehr der ihr nachfolgenden MwStSystRL nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474, Rz 42 f.; vom 21. Februar 2008 C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, HFR 2008, 408, Rz 18 f.; Senatsurteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.b bb).
• BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

  Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 - Ampafrance, Rs. C-181/99 - Sanofi Synthelabo, UR 2000, 474 Rdnr. 61, 62).
• BFH, 15.07.2004 - V R 30/00

  Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

  Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
• EuGH, 02.05.2019 - C-225/18

  Grupa Lotos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 08.01.2002 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01

  Sudholz
• BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• EuGH, 18.07.2013 - C-124/12

  AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 …
• EuGH, 10.07.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
• FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

  Vorsteuer für Umzugskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics
• EuGH, 14.12.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• EuGH, 23.04.2009 - C-74/08

  PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16

  Paper Consult
• BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
• FG München, 13.11.2003 - 14 K 3488/02

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998

  Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• EuGH, 18.12.2007 - C-368/06

  Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - …
• FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit …
• EuGH, 27.01.2011 - C-489/09

  Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 …
• EuGH, 19.09.2000 - C-181/99

  Ampafrance - Steuerrecht
• FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02

  Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99

  Courage
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

  British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00

  Kommission / Finnland
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285

  Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06

  Cedilac - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• FG München, 02.12.2002 - 14 V 3486/02

  Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses …
• FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00

  Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach der …
• FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99

  Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; …