Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94   

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https://dejure.org/1996,101
EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1. Gemeinschaftsrecht; Dem einzelnen verliehene Rechte; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Voraussetzungen; Hinreichend qualifizierter Verstoß; Begriff; Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie

  • EU-Kommission

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung von Richtlinien als qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Entschädigungsansprüche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien; Anspruch auf Erstattungen von Zahlungen für Pauschalreisen bei Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters; Erstattung von Anzahlungen für Pauschalreisen; Begriff der "Sicherstellung" bei Aushändigung werthaltiger Papiere; Pflicht zur Vorbeugung von Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden durch die Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen der Haftung des Staates bei Konkurs von Pauschalreiseveranstaltern; Verleihung von Rechten an Einzelne durch Erlass einer Richtlinie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatshaftung der Bundesrepublik wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie ("MP Travel")

  • reise-recht-wiki.de

    Haftung und Pflicht zum Schadensersatz bei Nichtumsetzung der Richtlinie über Pauschalreisen

  • opinioiuris.de

    Dillenkofer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Dillenkofer u.a./BRD. Ausgestaltung der Staatshaftung für die verzögerte Umsetzung der Reiserichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Reisevertragsrecht; Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung der Pauschalreisen-Richtlinie

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3141
  • ZIP 1996, 1832
  • MDR 1997, 41
  • NVwZ 1997, 157 (Ls.)
  • NJ 1996, 670
  • WM 1996, 2115
  • DVBl 1997, 111
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG, wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist.
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).

    Hierbei kann die Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gerichtshof zuvor einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 94 bis 96, und Dillenkofer u. a., Randnr. 28).

  • EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

    N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG -

    Diese Voraussetzungen sind anhand der jeweiligen Fallgestaltung zu beurteilen (Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).

    64 Was die zweite Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28).

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   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94   

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https://dejure.org/1995,25905
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94 (https://dejure.org/1995,25905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1995 - C-178/94 (https://dejure.org/1995,25905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1995 - C-178/94 (https://dejure.org/1995,25905)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, Ursula und Trosten Knor gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

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